Maduro treibt sein Land in die Isolation

OAS machte Weg für möglichen Ausschluss Venezuelas frei

Mittwoch, 06. Juni 2018 | 12:30 Uhr

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den Weg für einen möglichen Ausschluss Venezuelas frei gemacht. Der Staatenbund billigte am Dienstag in Washington eine von den USA eingebrachte Resolution, die die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro für unrechtmäßig erklärt und zu einem Verfahren aufruft, das zum Ausschluss des Landes führen könnte.

Zudem wird eine “Wiederherstellung der demokratischen Ordnung” und eine Lösung der humanitären Krise in Venezuela gefordert. 19 OAS-Staaten stimmten für die Resolution und vier dagegen. Elf Länder enthielten sich – darunter die meisten Karibikstaaten, die traditionelle Verbündete Venezuelas sind und von dort Öl zu günstigen Konditionen kaufen, sowie Nicaragua, Ecuador, Salvador und Uruguay.

Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, begrüßte das Votum als wichtige Etappe im Kampf für die Demokratie. Uruguays früherer Außenminister ist einer der prominentesten internationalen Gegner der sozialistischen Regierung in Caracas. Die venezolanische Regierung kritisierte die Resolution als “Einmischung” im Rahmen einer “kriminellen Kampagne” der US-Regierung.

Um ein OAS-Mitglied auszuschließen, müssen zunächst 24 Mitglieder für die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung stimmen und dann noch einmal zwei Drittel für den Ausschluss votieren. Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre der Ausschluss Venezuelas symbolischer Natur, da das Land bereits im April 2017 den Austritt aus dem Staatenbund ankündigte. Der Austrittsprozess dauert zwei Jahre.

Die OAS verurteilte zugleich die politische Gewalt in Nicaragua, wo bei Massenprotesten gegen Präsident Daniel Ortega seit Mitte April mehr als hundert Menschen ums Leben kamen. In der Erklärung wird zu einem sofortigen Ende der “Gewaltakte, Einschüchterung und Drohungen gegen die Öffentlichkeit” aufgerufen.

Die Regierung und die anderen Akteure werden aufgefordert, sich “konstruktiv an friedlichen Verhandlungen” zu beteiligen, “um die demokratischen Institutionen zu stärken” und freie Wahlen voranzutreiben. Die Regierung wird nicht für das Vorgehen gegen die Demonstranten verantwortlich gemacht.

Die spanische Zeitung “El Pais” schrieb zum Ausschlussverfahren gegen Venezuela am Mittwoch: “Es handelt sich um eine sehr ernste Maßnahme, die zeigt, in welchem Ausmaß die innere Situation dieses Landes Grenzen überschritten hat und die gesamte Region betrifft. (…) Bevor irgendeine Maßnahme ergriffen wird, ist es aber notwendig, im Interesse des venezolanischen Volkes zu handeln, zweifellos das große Opfer dieser Situation von Elend und Unterdrückung, in die Maduros Verwaltung das Land gestürzt hat.”

Von: APA/ag./dpa

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