Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute weitere Beschlussanträge behandelt. Bei einem ging es um Agri-Photovoltaik. Damit ist gemeint, dass etwa Hagelnetze Photovoltaik-Module eingewebt haben und somit auch Energie produzieren können. Der Landtag hat den Antrag vom Abgeordneten Faistnauer für ein Pilotprojekt mehrheitlich abgelehnt. Weitere Anträge befassten sich mit dem Südtirol-Pass und Maßnahmen gegen die Preiserhöhung.
Beschlussantrag Nr. 569/22: Südtirol Pass und Pendlergeld – Entlastungen für den Weg zur Arbeit (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F. und Ploner A. am 16.03.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Die Tarifgestaltung des Südtirol Passes noch attraktiver zu gestalten und zusätzliche Benefits für regelmäßige Nutzerinnen zu schaffen. 2. Den Zeitraum zu verlängern nach dem die gefahrenen Kilometer auf 0 gesetzt werden. 3. Das Pendlergeld zu überarbeiten und die Beitragsberechtigten auszuweiten. Neben den Verfügbarkeiten und Wartezeiten auf öffentliche Verkehrsmittel sollen bei den Beitragsberechtigungen auch andere Situationen berücksichtigt werden, die eine Benutzung des Privatfahrzeuges nötig machen. 4. Bei der Beitragsberechnung des Pendlergeldes jährlich den Einheitsbetrag unter Berücksichtigung der Treibstoffpreise festzulegen.
Der Verzicht auf das Auto sei nicht immer möglich, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Das am meisten genutzte Verkehrsmittel in Südtirol sei immer noch das Auto, und dafür gebe es verschiedene Gründe, z.B. auch die Covid-Vorschriften, die Seilbahnpreise, die Unpünktlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel. Wer öfters umsteigen müsse, nehme lieber das Auto. Das Tarifsystem für den SüdtirolPass sei nicht immer nachvollziehbar, nur wenige erreichten die kostenlose Tarifstufe. Es sei derzeit auch schwierig, die Voraussetzungen für das Pendlergeld zu erfüllen. Man sollte die gesamte Reisezeit mehr berücksichtigen.
Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag. Es sei eine der Möglichkeiten, um den steigenden Energiekosten zu begegnen. Der SüdtirolPass sei eine gute Einrichtung, habe aber Schwächen in der Tarifgestaltung. Berufspendler sollten bevorteilt werden, z.B. auf der täglichen Strecke. Nicht zu jedem Hof fahre ein Bus, daher könne man vom Pendlergeld nicht absehen.
Nicht jeder könne sich die Fahrt zur Arbeit so einfach leisten, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Die geforderte Maßnahme wäre auch eine Aufwertung des ländlichen Raums. Heuer habe man noch nicht um Pendlergeld ansuchen können, weil die Politik die Rahmenbedingungen noch nicht geschaffen habe. Für manche sei aufgrund ihrer besonderen Situation das Tarifsystem des SüdtirolPass nicht hilfreich, deshalb sollte man ein Jahresticket andenken.
Wie sein Antrag zur Spritpreissenkung ziele auch dieser Antrag nicht auf soziale Gerechtigkeit ab, bemerkte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Für manche Maßnahmen seien andere Kriterien sinnvoll. Die Tarifgestaltung könnte attraktiver sein. Man sollte prüfen, ob auch diese Förderung so zielgerecht erfolge oder ob man ein anderes System andenken sollte.
Viele außerstädtische Buslinien hätten keine Entwerter, bemerkte Ulli Mair (Freiheitliche), wer kein Smartphone oder auch keine gute Netzverbindung habe, müsse den Einzelpreis zahlen. Bis Jahresende sei eine Lösung versprochen worden, aber bis dahin kämen auf die Nutzer hohe Kosten zu. Viele würden stattdessen Fahrgemeinschaften bilden.
Mittlerweile seien täglich fast 100.000 Personen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, freute sich LR Daniel Alfreider, der auch auf das 10-jährige Jubiläum des SüdtirolPass hinwies. Eine Richtlinie der EU besage, dass der Nutzerbeitrag für den öffentlichen Verkehrsdienst mindestens 35 Prozent betragen sollte, Südtirol liege bei 28 Prozent. Es gebe fünf Tarifstufen, und je man die Verkehrsmittel nutze, desto weniger zahle man pro Kilometer. Besonders günstig würden Kinder und Senioren fahren. Viel- und Langstreckenfahrer zahlten maximal 630 Euro im Jahr. Man versuche, den Dienst noch attraktiver zu machen, z.B. die letzte Meile, den Weg zwischen Wohnung und Bahnhof. Die Linien seien gerade neu vergeben worden, die Systeme würden umgestellt. Mit dem neuen Ticketsystem werde jeder Bus über GPS live zu sehen sein. Das größte Problem der Eisenbahnverbindung sei der Umstieg in Franzensfeste; dieses könne man mit der Riggertalschleife lösen. Eine Lösung für die Meraner Linie werde der Virgltunnel. Zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV wolle man auch Fahrradmitnahme und Parkplatz in das System aufnehmen. Beim Pendlergeld habe man derzeit einen hohen Papieraufwand, dies wolle man durch Digitalisierung vereinfachen. Der Berücksichtigung der Treibstoffpreise beim Pendlergeld (Punkt 4) könne man derzeit noch nicht zustimmen, weil noch einiges zu klären sei, auch nicht Punkt 1 und 2. Punkt 3 könne man zustimmen.
Maria Elisabeth Rieder freute sich über die neuen Vorschläge, die aus der Debatte gekommen seien. Der öffentliche Verkehrsdienst müsse nicht gratis sein. Aber es könne nicht sein, dass man bis Jahresende den Volltarif zahlen müsse, weil das System noch nicht funktioniere. Der SüdtirolPass sei ein Erfolgsmodell, für das Pendlergeld gelte das nicht ganz.
Die Punkte 2 und 4 wurden mehrheitlich abgelehnt, Punkt 1 wurde mit 16 Ja und 14 Nein angenommen, Punkt 3 mit 32 Ja einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 558/22: Agri-Photovoltaik – Ein Mosaikstein zur Energie-Autarkie Südtirols (eingebracht vom Abg. Faistnauer am 18.02.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. ein Pilotprojekt unter der Einbindung der Stakeholder wie u.a. den verschiedenen betroffenen Landesämtern, der EURAC, dem SBB, Heimatpflegeverband und Landesversuchszentrum Laimburg auf einer Fläche der Laimburg zu initiieren, und die Vor- und Nachteile der Agri-Photovoltaik zu evaluieren; 2. sich mit anderen Regionen wie Bayern, in welchen bereits Pilotprojekte gestartet sind und umgesetzt werden, diesbezüglich austauschen und von ihrem Wissensvorsprung profitieren; 3. den Austausch mit den zuständigen Ämtern der italienischen Regierung sowie Abteilungen anderer italienischer Regionen zu forcieren.
“Der klassische Platz zur Anbringung einer Photovoltaik-Anlage ist auf Hausdächern oder Industrieflächen”, erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol). “Doch auch landwirtschaftliche Flächen können sich hierfür eignen. Agri-Photovoltaik-Anlagen sind Systeme, welche parallel zur primären Nutzung der Agrarproduktion eine sekundäre zur Stromproduktion aus Sonnenenergie aufweisen. Hier kann die Effizienz der Landnutzung mittels Doppelbewirtschaftung sogar gesteigert werden. Lange galt Photovoltaik als teure Form der Stromerzeugung und die Entsorgung aufgrund der in den Paneelen enthaltenen Materialien bedenklich. Mittlerweile ist dies durch die Kostensenkungen bei den Anlagen und das Recycling der Altanlagen jedoch überholt. Demgegenüber steht die Auswirkung der Solarpaneele auf das Landschaftsbild, das für Südtirols Tourismus ein wesentlicher Faktor ist. Die Anbringung auf Hausdächern ist daher streng geregelt. Paneele auf den Feldern würden neben beispielsweise Hagelschutznetzen ein weiterer optischer Eingriff in das Landschaftsbild der Südtiroler Obstgärten, Weinberge und Bergwiesen darstellen. Hier ist die Kluft zwischen Zuspruch einerseits und Widerstand andererseits in der Bevölkerung etwas schwieriger zu bemessen. In der Talsohle liegende Flächen, welcher bereits mit Hagelschutznetzen ausgestattet sind, würden sich wohl am besten eignen.”
Erneuerbare Energien seien ein Mittel gegen steigende Energiepreise, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Die heutigen Solaranlagen seien auch nicht mehr so auffällig wie frühere Modelle. Man könne Energieversorgung und Landschaftsschutz durchaus in Einklang bringen.
Aus Gründen des Landschaftsschutzes werde er dem Antrag nicht zustimmen, kündigte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) an. Er könne sich nicht damit anfreunden, dass Apfelbauern zu Energiebauern würden. Sinnvoller wäre der Einsatz von Photovoltaik in der Nähe von Strukturen, an Böschungen der Autobahn z.B. Er wies darauf hin, dass heute auch kleine Trinkwasseranlagen möglich seien, die eine enorme Ausbeute hätten.
Hanspeter Staffler (Grüne) bezeichnete den Antrag als interessiert, sah aber Zielkonflikte, zwischen erneuerbaren Energien, Landschaftsschutz und Landwirtschaft. In Deutschland werde diese Debatte zurzeit wegen der Windkraft geführt. Diesen Konflikt werde man austragen müssen. Er selbst sehe es als möglich, dass Agriphotovoltaik da und dort zum Einsatz komme.
Südtirol sei für erneuerbare Energie prädestiniert, meinte LR Maria Hochgruber Kuenzer. Die Photovoltaik sei kein Allheilmittel, man könne ihr nicht alles unterordnen. Denkmalgeschützte Gebäude würde sie nicht dafür zur Verfügung stellen. In Südtirol sei die Landschaft viel wert, auch für den Tourismus, und in unberührter Landschaft würde die Photovoltaik stören. Es gebe bereits Gespräche zwischen Landschaftsschutz und Landwirtschaft zum Thema.
Es gebe bereits eine Trinkwasseranlage in Südtirol, berichtete LR Arnold Schuler. Das Thema des Antrags sei bereits auf nationaler Ebene diskutiert worden. Der Minister habe jedoch betont, dass man Photovoltaik nur auf Gebäuden wolle, denn in der Landwirtschaft gehe sie zu Lasten der Agrarproduktion. Erste Pilotprojekte hätten gezeigt, welcher Eingriff in die Landschaft das wäre.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) zeigte sich von den Stellungnahmen Kuenzers und Schulers erleichtert. Man sollte klären, ob der Antrag zugunsten der erneuerbaren Energie oder des Einkommens der bäuerlichen Betriebe gehe. Er bat um Details zu einer Freilandanlage in Mölten – eine solche wäre eigentlich verboten – und zur Photovoltaik auf der Deponie südlich von Bozen.
Die Landesregierung setze auf erneuerbare Energien, erklärte LR Giuliano Vettorato, Minister Cingolani habe dazu bereits Förderungen angekündigt. Bei der Agriphotovoltaik sei zu bedenken, dass es nicht nur um den Schutz der Landschaft, sondern auch der Landwirtschaft gehe. Die römische Regierung denke bei den Agrivoltaikprojekten hauptsächlich an die Poebene, und man werde erst sehen, ob dabei die Landschaft oder die Landwirtschaft im Vordergrund stehe. Die Anlage in Mölten sei wahrscheinlich vor Inkrafttreten des Landesgesetzes errichtet worden. Südlich von Bozen könne man eine Ausnahme andenken, um z.B. Sportanlagen zu versorgen.
Ob Erdbeeren unter Hagelnetzen oder Photovoltaikmodulen wachsen, sei einerlei, meinte Peter Faistnauer. Laut Klima Klub Südtirol wären 500 Hektar nötig, um einen für die Provinz Südtirol relevanten Energiebedarf für Privathaushalte und Wirtschaft zu decken, das wären zwei Prozent der Anbaufläche. Er wundere sich, dass sich die Landesregierung gegen ein Pilotprojekt stelle.
Die drei Punkte des Antrags wurden mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 570/22: Maßnahmen gegen Preiserhöhungen sowie finanzielle Unterstützung für in Not geratene Bürger. (eingebracht von den Abg. Knoll und Atz Tammerle am 17.03.2022). 1. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, ungesäumt weitere Geldmittel zur direkten Unterstützung von Bürgern zur Verfügung zu stellen, die durch die aktuellen Preissteigerungen in eine finanzielle Notlage geraten. 2. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, mit dem italienischen Staat in Verhandlungen zu treten, um die Energiepreise in Südtirol zu senken, indem Steuern und Akzisen dauerhaft reduziert werden. 3. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, von der italienischen Regierung eine Höchstpreisgrenze für Strom-, Treibstoff- und Gaspreise einzufordern. 4. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf zu prüfen, inwieweit durch einen zeitweiligen Verzicht der Mehreinnahmen der Mineralöl- und Mehrwertsteuer die Kraftstoffpreise in Südtirol sofort gesenkt werden könnten. 5. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, alle autonomen Zuständigkeiten auszunutzen, um den in Südtirol produzierten Strom eigenständig und direkt zu günstigen Preisen an die Südtiroler Haushalte abzugeben.
“Die exorbitanten Energiepreissteigerungen sind zum Teil ein ‘kolossaler Betrug am Bürger’, da es weltweit weder Produktions- noch Lieferengpässe gibt. Vielmehr sind die steigenden Preise die Folge von Spekulationen und schnöder Gewinnmaximierung”, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). “Mit ein Hauptverdiener dieser horrenden Energiepreissteigerungen ist das Land Südtirol, das bis zu 90 Prozent der Mineralöl- und Mehrwertsteuer einkassiert. Das Land darf dieses Geld nicht behalten, sondern muss es ungesäumt zur Unterstützung der Bürger zur Verfügung stellen, die jetzt in eine akute finanzielle Notlage geraten. Wenn nötig, auch durch sofortige Einmalzahlungen. Darüber hinaus gilt es auch eine Reduzierung der Steuern bzw. einen zeitweiligen Verzicht auf steuerliche Mehreinnahmen zu prüfen, um damit die Preise in Südtirol sofort zu senken. Auch eine Höchstpreisgrenze für Strom-, Treibstoff- und Gaspreise muss dringend angedacht werden.” Es müsste auch möglich sein, mit dem Staat zu verhandeln, um den Bürgern gewisse Erleichterungen bieten zu können.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bedauerte, dass der Antrag nicht den Mittelstand berücksichtige. Eine Höchstpreisregelung sei auch nicht die Idealvorstellung einer Marktwirtschaft.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) verwies auf den beschlossenen Einmalbeitrag von 500 Euro zu den Heizkosten. Besser wäre eine Anpassung der monatlichen Heizkostenzuschüsse. Es seien die Kriterien zu ändern, damit mehr Menschen zu diesen Beiträgen kämen. Sie kündigte Zustimmung zu Punkt 1 an, die anderen würden nicht viel bringen.
Die Bevölkerung sei derzeit Opfer von drei Krisen, Pandemie, Krieg und Lohnkrise, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne), letztere sei hausgemacht. Für Arbeiter und Angestellte sei mehr Geld auszugeben. Durch die Inflation sei knapp ein Fünftel des Lohnes abhandengekommen. Hier hätte das Land bereits vor Jahren eingreifen und mit den Lohnverhandlungen im öffentlichen Sektor vorausgehen müssen.
Immer mehr Menschen würden sich an die Caritas wenden, nicht zur Schuldenberatung, sondern für aktuelle Soforthilfe, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Die Löhne seien durch hohe Steuern belastet. Rohstoffe und Energie seien auch für die Betriebe teurer geworden. Der Antrag sehe eine Reihe von Maßnahmen vor, um dies anzugehen, nicht zuletzt die Möglichkeit, Südtiroler Strom günstiger an die heimischen Haushalte abzugeben.
LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass er auf das meiste bereits bei anderen Anträgen geantwortet habe. Das Land sei nicht der Nutznießer der Treibstoffpreiserhöhungen. Was es an Mehrwertsteuer mehr einnehme, entgehe ihm bei den Akzisen, die der Staat gesenkt habe. Insgesamt werde es zu Mindereinnahmen kommen. Es wäre sinnvoller, die Steuern auf Löhne zu reduzieren als auf Energie. Bei der jüngsten Steuerreform seien die mittleren Einkommen etwas entlastet worden, was gut sei, aber dem Land weitere Mindereinnahmen von 165 Mio. bringe. An weiteren unbürokratischen Unterstützungen wie in Punkt 1 gefordert, arbeite man bereits. Die Preisgrenze funktioniere so nicht. Man würde jene fördern, die mehr Treibstoff verbrauchen. Eine Südtiroler Stromregulierungsbehörde hätte wenig Spielraum, da die EU nur eine Behörde pro Staat anerkenne. Südtirol produziere nicht alle Monate mehr als es verbrauche, das Konzept sei, günstig zu kaufen und teuer zu verkaufen. Historische Genossenschaften hätten Vorteile, die nicht auf andere übertragbar seien. Der Antrag greife zu kurz, aber er stehe dazu, dass man die Menschen noch stärker unterstützen müsse.
Sven Knoll freute sich über die Zustimmung zu Punkt 1. Eine Preisgrenze wäre auch gegen die Spekulation hilfreich gewesen. Gießkannenbeiträge seien eigentlich kein gutes Modell, am besten wäre, wenn man den Leuten so wenig wie möglich nimmt. Von einer eigenen Stromregulierungsbehörde spreche der Antrag nicht, sondern von der Möglichkeit, den hier produzierten Strom günstig an die Bevölkerung abzugeben.
Der Antrag wurde in Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.
Von: luk
