Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht

“Obamacare”-Rücknahme: 14 Mio. mehr Unversicherte erwartet

Dienstag, 14. März 2017 | 05:55 Uhr

Der Plan der US-Republikaner für die Abwicklung der Gesundheitsreform von Barack Obama würde Millionen von Bürgern die Krankenversicherung kosten: Sollte das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden, stiege die Zahl der Unversicherten bereits im kommenden Jahr um 14 Millionen, heißt es in einem am Montag in Washington vorgestellten Gutachten des parteiunabhängigen Kongress-Rechnungshofs (CBO).

Die Budget-Experten stellten auch eine Modellrechnung der Auswirkungen einer Abschaffung von “Obamacare” bis zum Jahr 2026 vor. Bis dahin wären gar 24 Millionen US-Bürger mehr unversichert, als dies mit Beibehaltung der Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Obama der Fall wäre. Im Jahr 2026 wären ohne “Obamacare” dann insgesamt 52 Millionen Bürger unversichert, mit “Obamacare” läge ihre Zahl bei 28 Millionen.

Auf den Staatshaushalt hätte die von den Republikanern geplante Reform positive Auswirkungen, errechnete das überparteiliche CBO. Das Budgetdefizit würde bei Verabschiedung der republikanischen Reform in den kommenden zehn Jahren zusammengerechnet um 337 Milliarden Dollar (316 Mrd. Euro) niedriger ausfallen als ohne Rücknahme von “Obamacare”.

Im Kern des republikanischen Vorhabens steht die Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht. Die Strafsteuern für Bürger ohne Krankenversicherung sollen abgeschafft werden. Zugleich sollen die direkten staatlichen Zuschüsse gekürzt werden. Allerdings soll der Versicherungsabschluss durch Steuergutschriften zwischen 2.000 und 14.000 Dollar (1.900 und 13.250 Euro) im Jahr gefördert werden.

Durch das neue Modell soll der freie Markt wieder deutlich stärker ins Spiel kommen als bisher. Die Republikaner erhoffen sich davon eine allgemeine Senkung der Gesundheitskosten. “Obamacare” hat mit hohen Kosten zu kämpfen – für 2017 ist deshalb ein starker Anstieg von Versicherungsbeiträgen vorhergesagt. Die Zahl der unversicherten Bürger würde bei Abwicklung von Obamas Reform auch deshalb steigen, weil viele Menschen wegen des Wegfalls der Versicherungspflicht auf eine Krankenversicherung verzichten würden, schrieben nun die Experten des Rechnungshofs.

Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus wie im Senat über die Mehrheit verfügen, ist der Ersatz von “Obamacare” durch das neue Modell allerdings kein Selbstläufer. Vor allem im Senat ist die republikanische Mehrheit mit 52 zu 48 Sitzen knapp. In jedem Fall stehen harte und lange Auseinandersetzungen bevor. Die oppositionellen Demokraten kündigten bereits ihren massiven Widerstand an.

Von: APA/ag.