Rückschlag für die Trump-Regierung

Oberstes US-Gericht folgt Trump im Streit um “Dreamer” nicht

Montag, 26. Februar 2018 | 17:33 Uhr

Mehrere Hunderttausend Migranten in den USA bleiben bis auf weiteres vor Abschiebung geschützt. Weil sich das oberste Gericht der USA nicht mit dem Streit um die so genannten “Dreamer” befassen will, wird deren Status während weiter laufender Klagen vor niedrigeren Instanzen zunächst nicht angetastet. Die Entscheidung bedeutet einen Rückschlag für die Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte im September 2017 beschlossen, das sogenannte Daca-Programm vom 5. März an auslaufen zu lassen. Der Streit über das Programm hält in Washington seit Monaten an. Es schützt Hunderttausende Migranten, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA kamen, vor einer Abschiebung. Mehrere Versuche im Kongress, dieses neu zu regeln, scheiterten. Trump und die Demokraten geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

Das Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Als Trump Daca im September beendete, gab er dem Kongress bis zum 5. März Zeit, das Programm gesetzlich zu verankern.

Die US-Regierung hatte das oberste Gericht in Washington direkt angerufen. Das war ungewöhnlich, weil sie so das zuständige Berufungsgericht in San Francisco umging. Der Supreme Court erklärte am Montag: “Das Berufungsgericht wird rasch fortfahren, den Fall zu entscheiden.” Eine zweite Klage ist in New York anhängig.

Es ist offen, wie sich die Gerichtsentscheidung auf den Kongress auswirken wird. Sie gibt den Parteien zwar mehr Zeit, aber die Fronten sind festgefahren. Das liegt auch am Weißen Haus, das Berichten zufolge eine überparteiliche Einigung aktiv hintertrieben hat.

Im September 2017 gab es nach einer Statistik des Migration Policy Institute rund 689.800 Daca-Empfänger. Der Begriff Daca steht für “Deffered Action for Childhood Arrivals” und meint in etwa “Verzögerte Handlung bei Ankünften im Kindesalter”.

Von: APA/dpa