Artikeldebatte genehmigt

“Öffentlicher und sozialer Wohnbau”: Gesetzentwurf im Landtag

Freitag, 01. Juli 2022 | 11:51 Uhr

Bozen – Der Gesetzentwurf zum öffentlichen und sozialen Wohnbau wurde heute im Landtag bearbeitet. Zwei Anträge des PD und Fratelli d’Italia wurden abgelehnt, die Artikeldebatte begonnen.

Zum Landesgesetzentwurf Nr. 104/21: „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“ (LR Deeg) wurden 2 Tagesordnungen vorgelegt.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) forderte die Landesregierung auf, a) festzulegen, nach welchem Kriterium der Wohnungsbedarf bestimmt wird; b) bei der Zuweisung von Wohnungen das Kriterium des Bedarfs anzuwenden. Art. 15 des Statuts besage, dass das Land die Mittel nicht nur nach Sprachgruppen aufteilt, sondern auch nach dem Bedarf einer jeden Sprachgruppe, erklärte Repetto. Der Bedarf habe sich seit den 80er Jahren als Hauptkriterium durchgesetzt. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) unterstützte das Prinzip der Forderung, kritisierte aber, dass hier ein wichtiger Aspekt wieder dem Gutdünken der Landesregierung überlassen werde. Ein Landesgesetz könne angefochten werden, eine Durchführungsverordnung nur von direkt Betroffenen im Verwaltungsverfahren. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) unterstützte den Antrag, auch wenn Repetto nicht die Streichung des Bezugs auf das Statut aus dem Gesetz fordere. Dieser Bezug, der eigentlich nicht nötig wäre – weil das Statut sowieso gelte -, wolle nur eine buchstabengetreue Umsetzung des Proporzes, von der man in der Praxis längst abgekommen sei. LR Waltraud Deeg erklärte, dass der Bezug auf das Statut nichts ändere. Man wolle aber nicht von Prinzipien abgehen, die Verfassungsrang hätten.
Nach einer Beratung innerhalb der Mehrheit wurde die Tagesordnung mit 11 Ja und 15 Nein abgelehnt.

Mit einer weiteren Tagesordnung forderte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) die Landesregierung auf, ein geeignetes „Sonderbauprogramm“ auszuarbeiten, um dem Bedarf, der durch die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Neuerungen entstehen wird, zeitnah begegnen zu können, wobei die Kriterien zur Bedarfsermittlung in den einzelnen Gemeinden Südtirols nach Anhören der betroffenen Gemeinden einer angemessenen Prüfung unterzogen werden. Auch das Wiener Vorzeigemodell funktioniere nur, weil es ein genügend großes Angebot an Wohnungen gebe, erklärte Urzì. Wenn man nur an den Kriterien arbeite, werde es nur ein Krieg unter Armen. Das gleichzeitige Bestehen der beiden neuen Schienen “sozialer Mietzins” und “leistbarer Mietzins” werde dazu führen, dass weniger Wohnraum für bedürftige Familien vorhanden sei. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) teilte Urzìs Argumente, der sich den Positionen der Grünen nähere. In Wien erkenne man die hundertjährige sozialdemokratische Tradition, dort kaufe die Gemeinde Baugrund und baue Mietwohnungen. In Wien investiere die öffentliche Hand in öffentliches Eigentum, in Südtirol – und in vielen österreichischen Bundesländern – in privates Eigentum. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) stimmte dem Antrag ebenfalls zu, manche Gemeinden hätten bereits Sonderbauprogramme umgesetzt. LR Waltraud Deeg verwies auf das Sonderbauprogramm für Pflegekräfte im Gesetzentwurf sowie auf die Kreditaufnahme von 125 Mio. bei der EIB für ein großes Bauprogramm. Aber das Land könne den Gemeinden nicht anordnen, Grund zur Verfügung zu stellen.
Die Tagesordnung wurde mit 10 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte genehmigt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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