Finanzminister Blümel verweist auf bestehende Rettungsmechanismen

Österreich bekräftigt Nein zu Coronabonds nach Kritik

Sonntag, 29. März 2020 | 14:47 Uhr

Österreich hat sein Nein zu Coronabonds bekräftigt. “Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise”, betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag gegenüber der APA. Italiens Ex-Premier Enrico Letta hatte Österreichs Haltung zuvor als “verantwortungslos” kritisiert.

Für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder sei “genügend Geld da”, sagte Blümel unter Verweis auf den Europäischen Rettungsschirm (ESM). Mit seinen 410 Milliarden Euro könne dieser auch Staatsanleihen betroffener Staaten kaufen, argumentierte Blümel. “Wir sollten die bestehenden Instrumente nutzen, bevor wir neue Konstrukte aufbauen, die langfristige Auswirkungen auf die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums haben.” In Richtung Italien fügte er hinzu: “Viele der Länder, die jetzt unter dem Deckmantel der Krise nach Gemeinschaftsschulden rufen, haben vor wenigen Monaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert.”

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte zuvor Gesprächsbereitschaft über Coronabonds erkennen lassen. “Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten”, sagte sie der Tiroler Tageszeitung” vom Samstag. “Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen.” FPÖ-Obmann Norbert Hofer ortete daraufhin bereits einen “Umfaller” von Türkis-Grün und forderte eine “Garantieerklärung” von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Österreich einer Vergemeinschaftung von Schulden nicht zustimmen werde. “Wir werden die Schulden für Länder wie Griechenland oder Italien sicher nicht zahlen”, sagte Hofer.

Letta war zuvor in der französischen Tageszeitung “Le Figaro” hart mit den ablehnenden Staaten Niederlande und Österreich ins Gericht gegangen. “Die selbst ernannten Tugendhaften beschuldigen die anderen wieder einmal, zu viel auszugeben”, kritisierte er. Das sei “verantwortungslos”.

“Das Virus hat nichts mit dem Defizit oder den Schulden zu tun, und es betrifft uns alle”, so Letta, der auf die Unterstützung wohlhabenderer Länder wie Irland, Luxemburg oder Slowenien für die Coronabonds-Initiative verwies. Der Finanzexperte äußerte die Erwartung, dass Österreich und die Niederlande ihre Position “innerhalb von 20 Tagen” ändern werden, wenn sie selbst in jener Situation sein werden, “die andere Staaten jetzt schon durchmachen”.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag an die Spitze der Coronabonds-Befürworter gestellt hatte, will nicht aufgeben. “Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits-und Haushaltsfragen überwinden”, sagte er. Die Summe des geplanten “gemeinsamen Schuldeninstruments” sei zweitrangig, man müsse ein Zeichen setzen, sagte er italienischen Zeitungen am Samstag. Trotz der “Zurückhaltung” Deutschlands und anderer Länder “müssen wir diesen Kampf fortführen”, betonte er.

Die französische Regierung sieht im Konflikt um die Reaktion auf die Pandemie überhaupt die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. “Wenn Europa nur ein Binnenmarkt ist, wenn die Zeiten gut sind, dann hat sie keinen Sinn”, sagte Europaministerin Amelie de Montchalin am Sonntag dem Rundfunksender France Inter. Sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in einer derart großen Krise verständigen, würden sie damit den populistischen Parteien in die Hände spielen.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli kritisierte ebenfalls die “Kurzsichtigkeit” der Coronabonds-Gegner. “Die Länder, die nicht die Vergemeinschaftung akzeptieren, sind jene die am meisten von den Vorteilen des europäischen Markts profitieren”, sagte er im Interview mit dem TV-Sender “Skytg24” am Samstagabend. “Wir sind inmitten einer großen politischen Schlacht”, betonte er. Einige Staaten wüchsen zwar mehr als andere, doch werde die Krise alle treffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dementierte indes Medienberichte, wonach die Brüsseler Behörde solche Anleihen auflegen könnte, etwa um die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. “Da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist nicht der Plan. Daran arbeiten wir nicht”, sagte von der Leyen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Von: apa