Österreich hinkt bei der Korruptionsbekämpfung hinterher

Österreich büßte im Korruptionsindex Punkte ein

Dienstag, 25. Januar 2022 | 15:28 Uhr

Österreich ist korrupter geworden – das zeigt der internationale Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) am Dienstag. Seit 2020 hat Österreich demnach zwei Punkte eingebüßt und findet sich jetzt mit 74 von 100 Punkten mit Kanada, Estland, Island und Irland auf Platz 13. 2020 sah man sich mit 76 Punkten noch auf Rang 15; dass es nicht weiter bergab ging, erklärte TI Austria damit, dass Korruption auch international immer mehr zum Problem wird.

Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst.

“Das Ergebnis ist schlecht und ernüchternd, daran gibt es nichts zu beschönigen”, stellte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Austria fest, “Einer der zentralen Gründe ist auch die angekündigte, jedoch nicht erfolgte Umsetzung von nationalen Anti-Korruptionsprojekten, unter anderem bei Lobbying-Vorschriften und bei der Parteienfinanzierung. Die ernsten Anschuldigungen und Skandale auf höchster politischer Ebene stellen ein großes Problem für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie dar. Pauschale Angriffe von Politikern gegen die Justiz und Ermittlungsbehörden sind inakzeptabel.”

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption habe 2021 festgestellt, dass die österreichische Regierung nur zwei der 19 Empfehlungen von 2017 zufriedenstellend umgesetzt habe, sagte TI Austria-Vorstandsmitglied Georg Krakow. “Um in Bezug auf Anti-Korruptions- und Transparenzmaßnahmen das von TI-Austria geforderte Niveau zu erreichen, muss die Regierung an mehreren Stellen den Hebel ansetzen.” Problematisch sei die Verzögerung bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Thema Bundesstaatsanwalt sei lediglich diskutiert worden und Schlupflöcher im Lobbying- und Interessenvertretungsregister zwar erkannt worden, es fehle aber der politische Wille für eine Verbesserung.

Die Tendenz des “Korruptionswahrnehmungsindex” (“Corruption Perceptions Index”) zeigt damit stetig nach unten: 2019 kam Österreich noch auf 77 Punkte. 2021 fuhr man mit 74 Punkten das schlechteste Ergebnis seit 2014 ein. Während die Vorbildfunktion der Politik in Sachen Anti-Korruption in den letzten Monaten und Jahren gefehlt habe, sei die “Alltagskorruption” allerdings in den letzten zehn bis 20 Jahren deutlich zurückgegangen, hieß es von TI Austria.

Auf dem ersten Platz des Rankings liegen Dänemark, Neuseeland und Finnland mit 88 Punkten. Österreich hinkt auch im deutschsprachigen Raum hinterher: Die Schweiz belegt mit 84 Punkten Rang sieben, Deutschland mit 80 Punkten Rang zehn. Am unteren Ende der Liste finden sich Somalia, Syrien und der Südsudan.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sieht wegen des Rankings Handlungsbedarf. “Das schlechte Abschneiden Österreichs zeigt, dass wir im Kampf gegen Korruption einen Gang zulegen müssen”, hieß es in einem Statement gegenüber der APA. Gleichzeitig verwies sie auf den von ihrem Ressort ausgearbeiteten Entwurf zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, der gerade beim Koalitionspartner ÖVP zur politischen Abstimmung liege. Dadurch solle zum einen Mandatskauf strafbar werden. Ebenso, wenn jemand schon vor einem Amtsgeschäft illegale staatsschädigende Geschäfte in Aussicht stellt.

Die Opposition sah sich in ihren Vorwürfen gegenüber der Regierung bestätigt: SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim forderte in einer Aussendung vor allem die Stärkung der Justiz. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht vor allem “Mitglieder des türkisen Systems” als Grund für Österreichs Absturz im Ranking. Und Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im kommenden Untersuchungsausschuss, konstatierte: “Österreich muss den Kampf gegen Korruption endlich entschlossen angehen.”

Auch eine fragwürdige Ehre wurde dem offiziellen Österreich angesichts der neuen Zahlen durch die Initiative Saubere Hände zuteil. Sie verlieh der Republik Dienstagfrüh vor dem Bundeskanzleramt “nur” die Auszeichnung “Silbernes Schmieröl” für “besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs”. Zu diesem Zweck waren auf dem Ballhausplatz ein kleines Siegespodest samt rotem Teppich aufgebaut.

Martin Kreutner, Mit-Initiator des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, merkte an, dass im aktuellen Ranking die jüngsten Skandale, etwa neue belastende Chats, noch gar nicht inbegriffen seien, weswegen diesmal nur die “Silberne” verliehen wurde. Diese würden sich erst im kommenden Jahr abbilden. Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände, betonte aber, dass Österreich Korruption “ganz gut” könne. Hauptproblem sei, dass es überhaupt ein derartiges Ranking brauche.

Von: apa