Im Zentrum steht der Streit um Neuverteilung von 10 Mio. Impfdosen

Österreich droht laut Bericht mit Blockade bei Impfstoffkauf

Dienstag, 30. März 2021 | 18:36 Uhr

Österreich droht laut einem Medienbericht den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech/Pfizer zu blockieren, wenn es nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekommt. Das berichtete das Internetportal Politico am Dienstag unter Berufung auf EU-Diplomaten aus drei Ländern. Das Bundeskanzleramt wies die Angaben zurück. Im Zentrum steht der Streit um die Neuverteilung der vorgezogenen zehn Mio. von Biontech/Pfizer unter den EU-Staaten.

Diese zehn Mio. Dosen des deutsch-amerikanischen Herstellers könnten im zweiten Quartal an die Europäische Union geliefert werden, heißt es in dem Bericht. Sie seien Teil einer Kaufoption eines zweiten Vertrages in Höhe von insgesamt 100 Mio. Dosen mit Biontech/Pfizer – zusätzlich zu den bereits bestellten 500 Millionen.

Über die Neuverteilung der vorgezogenen zehn Millionen Dosen herrscht nun Streit unter den EU-Ländern. Österreich und fünf weitere EU-Staaten (Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland) hatten im Vorfeld des Gipfels eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.

Während beim Gipfel östliche Impf-Nachzügler auf Verständnis stießen, gab es wenig Sympathie für das relativ gut versorgte Österreich. Die Impfquote Österreichs liegt derzeit über dem EU-Durchschnitt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt dennoch, das Österreich von der Neuverteilung profitieren werde.

“Politico” berichtete unter Berufung auf die EU-Diplomaten, dass Österreich im EU-Impfstoff-Lenkungsausschusses am Freitagvormittag erneut zusätzliche Dosen gefordert hätte. Österreich “würde die EU-Kommission daran hindern, ihre Option auf den größeren Kauf von 100 Millionen Dosen auszuüben, wenn Wien nicht seinen Willen durchsetzen könne”, hieß es weiter.

“Der Politico-Bericht fußt auf Falschinformationen. Wir unterstützen den portugiesischen Ratsvorsitz dabei, eine rasche Lösung zu finden”, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. In einer ebenfalls Politico übermittelten Stellungnahme hieß es: Man hoffe auf eine “rasche Lösung dieser Frage, damit die Kommission so schnell wie möglich den Vertrag über die zusätzlichen 100 Millionen Pfizer-Dosen vorantreiben kann.”

Die Kaufoption der insgesamt 100 Mio. Dosen von Biontech/Pfizer muss laut Bericht bis Mitte April wahrgenommen werden. Die EU-Staaten übertrugen die Debatte auf die EU-Botschafter, die derzeit um eine Entscheidung ringen. Am morgigen Mittwoch findet dazu eine weitere Besprechung statt.

Aus Italien kam unterdessen Kritik an Österreich. “Wir rufen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, seine Position zu klären. Die EU kann nicht mehr politische Spielchen auf Kosten der Bürger erdulden”, sagte die EU-Parlamentarierin Tiziana Beghin in einer Presseaussendung. “Wir rufen die EU-Kommission auf, auf seinem mit Pfizer ausgehandelten Optionsrecht zu beharren. Der Erwerb von zusätzlichen 100 Millionen Dosen ist angesichts des Kampfes gegen Varianten notwendig. Wir lehnen Erpressungen ab”, so Beghin, Fraktionschefin der italienischen Regierungspartei Fünf Sterne im EU-Parlament.

Auch die EU-Parlamentarier der Regierungspartei Italia Viva, Nicola Danti, warf Kurz “Erpressung” vor. “Die EU hat vom Anfang an aufgrund des Prinzips der Solidarität sowohl im sanitären als auch im wirtschaftlichen Bereich auf die Pandemie reagiert. Sie darf nicht vor dieser neuen Erpressung kapitulieren, die bezeugt, dass Nationalismus Egoismus bedeutet”, so Dante.

Von Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, hieß in einer Aussendung dazu: “Das ist nicht nur das Gegenteil von europäischer Kooperation, das ist eine verzweifelte Kamikaze-Aktion. Österreich isoliert sich damit völlig und gefährdet den EU-weiten Impferfolg.” Auch erklärte er: “Der so angerichtete Schaden könnte enorm sein, denn mit einem Entgegenkommen unserer EU-Partner brauchen wir in der näheren Zukunft nicht zu rechnen.”

“Türkis-Grün hat die eigene Impfstoff-Bestellung verpfuscht”, kritisierte EU-NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. “Die anderen EU-Staaten sind gewillt denen Ländern zu helfen, die wirklich massiv schlechter dastehen. Österreich hat sich mit seinen Rundumschlägen aber isoliert. Nun fährt Kurz die europäische Impf-Strategie an die Wand und nimmt die gesamte EU in Geiselhaft.”

Von: apa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Österreich droht laut Bericht mit Blockade bei Impfstoffkauf"


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Ninni
Ninni
Kinig
15 Tage 4 h

Kurz hat es wohl vermasselt

Doolin
Doolin
Superredner
15 Tage 4 h

…Studienabbrecher können nicht gut rechnen…
🤪

Offline
Offline
Universalgelehrter
15 Tage 3 h

Der Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien “glaubt”, dass Österreich von der Neuverteilung profitieren werde. Verehrter Herr Kurz, für das “Glauben” ist Rom zuständig 😉. Und nein, nicht Herr Draghi….

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
15 Tage 4 h
Der Ohrwaschlkaktus lenkt mit einem üblen Trick davon ab: “Die Nachrichten zeugen von Absprachen, wie in der Zeit der Mitte-Rechts-Regierung von ÖVP und FPÖ 2017 bis 2019 Posten in staatsnahen Betrieben besetzt wurden. Im Zentrum steht der Chef der Staatsbeteiligungs-AG ÖBAG, Thomas Schmid, der ein wichtiger Gefolgsmann von Kurz ist. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Die liberalen Neos sprechen von einem „Sittenbild eines korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft“, die rechte FPÖ sieht „das türkise Kartenhaus“ um Kurz „immer mehr zerbröseln“, und die linke SPÖ veranlasste per Anfrage, dass eine Parlamentsdebatte am Dienstag den Titel erhielt: „Der Kanzler im Korruptionssumpf“ Chats enthüllen… Weiterlesen »
Frank
Frank
Superredner
15 Tage 2 h

“Österreich und fünf weitere EU-Staaten (Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland) hatten im Vorfeld des Gipfels eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.”

Und die Spatzen pfeifen von den Dächern, daß Herr Kurz und wohl auch Andere nicht bereit waren, den Impfstoff zum seinerzeit gültigen Preis zu kaufen und sie deshalb weniger bestellt haben, als ihren Ländern zugestanden hätte. Ganz schlechter Stil, den schwarzen Peter jetzt Anderen in die Tasche schieben zu wollen.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
14 Tage 16 h

Ist das nicht ein wenig präpotent?
Sonderkontingente für z.B. den Bezirk Schwaz kassieren und danach die EU erpressen, weil sie meinen zu “KURZ” zu kommen…

Kein Wunder, dass der bayrische König die Grenze zum Ösiland so streng bewachen lässt… mir sind sie auch schon seit Langem “etwas” unsympatisch…

Was nun, Herr Sven…???

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
14 Tage 15 h

So ganz langsam erscheint mir Herr Kurz etwas merkwürdig. Um das halbwegs diplomatisch zu sagen.

Faktenchecker
15 Tage 10 Min

Kurz erpresst weil ihm innenpolitisch dr Ibiza-Arsch brennt:

“Am 13. März 2019 hat Thomas Schmid, Chef der österreichischen
Staatsholding ÖBAG, eine Bitte an seinen alten Weggefährten im
Kanzleramt. Also greift Schmid zum Handy und schreibt an Sebastian Kurz:
“Bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate.” Die Antwort des
Kanzlers, versehen mit drei Bussi-Emojis: “Kriegst eh alles, was du
willst.” Schmid bedankt sich überschwänglich: “Ich bin so glücklich (…).
Ich liebe meinen Kanzler.””

https://www.n-tv.de/politik/Verraeterische-Chats-lassen-Kurz-alt-aussehen-article22459344.html

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