Tichanowskaja bei Onlinegespräch mit Kurz (Handout)

Österreich für weitere Sanktionen gegen Lukaschenko offen

Dienstag, 01. Juni 2021 | 17:31 Uhr

Österreich ist zu weiteren Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bereit. Dies signalisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach einem Gespräch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. “Wir stehen für weitere Sanktionen bereit, sollte es notwendig sein”, betonte er vor Journalisten im Bundeskanzleramt.

Tichanowskaja habe ihm berichtet, dass sich die politische Situation in Belarus “nach wie vor weiter verschlechtert”, sagte Kurz. So habe es kürzlich auch einen Selbstmord eines politischen Gefangenen gegeben. Dabei sei schon die erzwungene Landung des Ryanair-Fluges und die Festnahme des Journalisten Roman Protassewitsch “etwas unfassbares Einzigartiges gewesen, das es nicht nur zu verurteilen gilt”.

Er sei “froh”, dass die Europäische Union schnell reagiert habe. Nun dränge er darauf, dass die beschlossenen Maßnahmen auch möglichst schnell umgesetzt werden, so Kurz. Sollte es aber zu keiner Verbesserung der Situation kommen, sollte die EU über mögliche weitere Maßnahmen diskutieren.

Wichtig sei, dass die Sanktionen so ausgestaltet seien, dass sie die Bevölkerung nicht treffen. Es müsse daran gearbeitet werden, “dass die Sanktionen so zielgerichtet wie möglich sind”, betonte der Kanzler. Ausweichend äußerte er sich auf die Frage, ob Österreich wirtschaftliche Nachteile für die eigenen Unternehmen in Belarus in Kauf nehmen würde, wenn dies die Demokratiebewegung in Belarus stärken würde. “Ich sehe den Widerspruch überhaupt nicht”, so Kurz. Schließlich hätten auch österreichische Unternehmen ein Interesse an einer positiven demokratischen Entwicklung und einem “lebenswerten Belarus”. Auch sei er froh, dass österreichische Unternehmen in Belarus aktiv seien, weil sie damit in beiden Ländern Arbeitsplätze schaffen würden.

Im Vorfeld des Gesprächs hatte der außenpolitische Berater Tichanowskajas, Franak Wjatschorka, für weitere Sanktionen gegen das Regime in Minsk geworben. “Wir werden eine maximal harte Reaktion der Europäischen Union fordern und Österreich könnte hier eine Schlüsselrolle spielen”, sagte Wjatschorka auf APA-Anfrage.

“Österreich liegt im Spitzenfeld jener, die Belarus unterstützen”, betonte der Berater Tichanowskajas. Sollte die Demokratie siegen, werden die Belarusssen auch Österreich für die Unterstützung dankbar sein, so Wjatschorka. Es gebe “sehr gute Beziehungen mit Österreich auf allen politischen Niveaus”, und zwischen Kurz und Tichanowskaja habe es schon zwei persönliche Treffen gegeben. Das nunmehrige Online-Gespräch sei ein “Wunsch des Kanzlers” gewesen.

Die Opposition baut auch auf wirtschaftlichen Druck auf das Regime. Ohne die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Telekom Austria explizit zu erwähnen, wies der Tichanowskaja-Berater darauf hin, dass österreichische Firmen “in Belarus präsent” seien und Österreich “mit seinem politischen Gewicht eine wichtige Rolle spielen” könnte. Die RBI zählt zu den größten Banken in Belarus, die teilstaatliche Telekom Austria betreibt das zweitgrößte Mobilfunknetz des Landes.

“Wir werden über den Druck auf das Regime reden, unter anderem mit Sanktionen in drei Wirtschaftssektoren Öl- und Chemie, Metall und Holzverarbeitung. Das könnte auch österreichische Firmen betreffen”, so Wjatschorka. Es werde auch Gespräche “über eine langfristige Zusammenarbeit” geben, verwies der Berater auf die von der EU-Kommission angekündigte Milliardenhilfe für ein demokratisches Belarus. “Wir wünschen uns, dass Österreich eine Schlüsselrolle für die Schaffung eines Investitionsplans in Belarus spielt.” Österreich sei schon jetzt einer der größten Investoren im Land und man wünsche sich, “dass in der Zukunft nach Lukaschenko diese Investitionen nicht nur bleiben, sondern auch mehr werden”.

Tichanowskaja hatte sich am Samstag über eine Solidaritätsadresse an eine Kundgebung für Belarus (Weißrussland) in Wien-Neubau gewandt. Zahlreiche namhafte Politiker von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen ergriffen dort das Wort, darunter der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), der Europaabgeordnete Andreas Schieder (SPÖ), die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler und der Wiener Landtagsabgeordnete Niki Kunrath (Grüne). Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sicherte den Demonstranten schriftlich die Unterstützung für die belarussische Zivilgesellschaft zu.

Von: apa