Laut CIVICUS-Einschätzung keine Repräsentanten von Offenheit

Österreich in Zivilgesellschafts-Rating herabgestuft

Dienstag, 20. November 2018 | 07:50 Uhr

Österreich ist nach einem Jahr türkis-blauer Regierung nicht mehr “offen”, sondern “eingeengt”, wie das internationale Netzwerk CIVICUS festgestellt und daher den Status im Zivilgesellschafts-Rating entsprechend herabgesetzt hat. Das heimische NGO-Netzwerk “Bündnis für Gemeinnützigkeit” ist davon nicht überrascht, da es die Regierungsarbeit weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft sieht.

CIVICUS begründe seine Entscheidung damit, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition den strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigere und diese öffentlich immer wieder diskreditiere. Die Regierung lasse sich nur “von einem sehr überschaubaren Personenkreis beraten” und lege offenbar keinen Wert auf ein größeres Miteinander, verwies Bündnis-Sprecher Franz Neunteufl auf die Kritik der Rechtsanwälte an mangelhafter Qualität der Gesetzgebung. Er forderte eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft, etwa mit einer verpflichtenden mindestens sechswöchigen Gesetzes-Begutachtung.

Im “Bündnis für Gemeinnützigkeit” haben sich 18 Verbände mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen, darunter Armutskonferenz, Fundraising-Verband, Behindertenrat oder Ökobüro.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Österreich in Zivilgesellschafts-Rating herabgestuft"


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Kinig
26 Tage 22 h

Dabei leben wir in einer Zeit, in der die Zivilgesellschaft gestärkt werden sollte. Die Zivilgesellschaft ist mehr denn je gefragt, damit ein Miteinander und Wertschätzung und der Volkswille siegen. Alle Verantwortung an Wirtschaft und Politik abgeben, mag manchmal bequem sein, jedoch sollt man sich im Klaren sein, dass diese letztendlich nur ihre eigenen Interessen vertreten werden.

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