Borrisow übergab Kurz einen EU-Wimpel

Österreich sagt zum EU-Vorsitz-Auftakt “Servus”

Samstag, 30. Juni 2018 | 20:55 Uhr

Die Staffelübergabe ist vollbracht: Ab Sonntag führt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Bei einem medienwirksam inszenierten “Gipfeltreffen” von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem bulgarischen Premier Bojko Borissow und EU-Ratspräsident Donald Tusk hoch oben auf der steirischen Planai wurde vor allem europäischer Zusammenhalt eingemahnt. Österreich wolle “Brückenbauer sein”, bekräftigte Kurz.

Der bevorstehende EU-Vorsitz sorgte für ein ziemliches Remmidemmi am 1.906 Meter hohen Schladminger Hausberg, nicht nur wegen der dutzenden in- und ausländischen Journalisten und Kamerateams. Denn damit der Auftakt kein reines Event der Spitzenpolitik bleibt, wurde die Bevölkerung zum “Gipfelpicknick” inklusive Jausen-Sackerl und Picknick-Decken mit der Aufschrift “Servus Europa” geladen. Trotz der eher bescheidenen zehn Grad und bewölktem Himmel folgten letztlich nach Angaben der Veranstalter über 5.000 der Einladung zu Höhenluft und “Politiker-Schauen”, wie es ein Gast ausdrückte.

Die Sonne fand dann bei der Pressekonferenz nach einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück bei der “Schafalm” doch noch zeitweise ihren Weg durch die Wolkendecke – die seitens der Organisatoren heiß ersehnte Foto-Kulisse, der Dachstein, ließ sich aber nicht in voller Pracht blicken. Die Spitzenpolitiker ließen sich davon freilich nicht beirren und verkündeten unverdrossen ihre Botschaften: Man sei “stolz und froh”, mit 1. Juli den Ratsvorsitz zu übernehmen, betonte Kurz, es sei eine “große Ehre für uns, aber auch eine große Verantwortung”. Das Umfeld beschrieb Kurz mit dem Hinweis auf Spannungen mit Russland, eine unberechenbare Situation in den USA sowie den Brexit als herausfordernd.

Als “Brückenbauer” wolle man die “Spannungen” in der EU wieder abbauen. “Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt”, bemühte der Kanzler das offizielle Motto. Es gehe darum, Sicherheit zu schaffen und den Wohlstand zu schützen. Erfolgreich sei man nur, wenn es eine gute Zusammenarbeit zwischen allen EU-Staaten und -Institutionen gebe, mahnte Kurz. Akustisch getrübt wurde das Kanzler-Statement nicht nur von den umherschwirrenden Drohnen, die summend zur Sicherheit der Spitzenpolitiker beitragen sollten, sondern auch von lauten Sprechchören einer Handvoll Demonstranten der “Plattform Radikale Linke”, die gegen die aktuelle Asylpolitik protestierten.

Migration ist – neben den Budgetverhandlungen und dem Brexit – einer der Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Am Rande der Auftaktveranstaltung erklärte Kurz gegenüber der APA, dass es eine “starke Zusammenarbeit” mit den nordafrikanischen Staaten brauche, um die beim EU-Gipfel vereinbarten “Anlandeplattformen” für Flüchtlinge auch tatsächlich umsetzen zu können. Dazu solle es während des österreichischen Vorsitzes auch einen EU-Afrika-Gipfel geben. Gefragt, wie man denn mit Ländern mit instabilen politischen Verhältnissen wie Libyen verhandeln wolle, meinte Kurz, es seien “nicht alle Staaten instabil”. So gebe es in Ägypten, Marokko oder Tunesien klare Ansprechpartner, und auch Libyen habe “eine von uns anerkannte Regierung”. Natürlich werde es notwendig sein, den Staaten (finanziell) “entgegenzukommen”, meinte Kurz – aber: “Die Kosten für solche Anlandeplattformen wären wesentlich geringer als für unsere Asylsysteme in Europa derzeit.”

Borissow stimmte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz jedenfalls zu, dass es Sicherheit und Schutz nur geben könne, wenn man in der EU zusammenstehe. Der Ministerpräsident sagte Kurz auch jegliche Unterstützung während des EU-Vorsitzes zu, bevor er den österreichischen Kanzler freundschaftlich herzte. “First of all: Grüß Gott!”, bemühte sich Tusk sodann um eine standesgemäße Begrüßung auf Deutsch, um dann ebenfalls zu betonen, dass Österreich ein zentraler Brückenbauer sei. Kurz werde das richtige Gespür haben, die “Brückenbauer-Präsidentschaft” zu einem Erfolg für ganz Europa zu machen, gab sich Tusk überzeugt.

Österreich hätte kein besseres Motto als “Ein Europa, das schützt”, wählen können, fand Tusk, handle es sich doch um ein urmenschliches Bedürfnis. Es gehe nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern die Politik müsse Recht durchsetzen und Außengrenzen schützen, erklärte er angesichts der aktuellen Migrationsdebatte. In den Bemühungen um Sicherheit und Stabilität müsse man zusammenstehen, erklärte Tusk. “Ich verlasse mich auf dich, Sebastian”, so der EU-Ratspräsident.

Die Staffelübergabe selbst fand in Form eines EU-Wimpels statt, den Borissow Kurz vor laufenden Kameras übergab – in Anlehnung ans aktuelle Top-Thema Fußball, wo vor Spielbeginn oft Wimpel getauscht werden.

Borissow sieht die Europäische Union jedenfalls in einer “politischen Krise”. “Wir haben gesehen, wie viele Länder Leute an die Macht geschickt haben, die rundweg gegen Migranten sind”, sagte er am Samstagnachmittag nach seiner Rückkehr von der symbolischen “Staffelübergabe” an Bundeskanzler Kurz.

Borissow hob laut einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA neben dem EU-Außengrenzschutz auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als zentral für die Lösung der Flüchtlingskrise hervor. Die EU sei aber bei den vereinbarten Zahlungen an die Türkei säumig, kritisierte der konservative Politiker. “Es ist derzeit nur eine Geste des guten Willens, dass die Türkei Migranten vom Überschreiten der Grenze nach Bulgarien abhält”, sagte er.

Bulgarien hat sich im ersten Halbjahr stark dafür eingesetzt, die EU-Staaten zu einer Einigung auf ein Flüchtlingsquotensystem zu bewegen. Die schwarz-blaue Bundesregierung will davon nichts wissen und möchte sich stattdessen auf die Eindämmung des Migrantenzustroms konzentrieren. Beim EU-Gipfel am Freitag erteilten die Staats- und Regierungschefs einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen in Europa eine Absage.

Vor rund 3.500 Zuschauern ist dann Samstagabend die Staffelübergabe des EU-Ratsvorsitzes wenige Stunden vor der offiziellen Übergabe um Mitternacht mit dem Konzert “Europa Live” zu Ende gegangen. Cesar Sampson sang “Nobody But You”, mit dem er beim Eurovision Song Contest den unerwarteten dritten Platz geschafft hatte. Die Seer lieferten den volkstümlichen Beitrag, während Opus bekannten Austropop bot.

Ein Höhepunkt im Planai-Stadion war die möglicherweise größte Band der Welt: Rund 500 Musiker aus ganz Österreich sowie Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Ländern hatten sich gemeldet, um einen Beitrag zum musikalischen “Servus Europa” zu liefern. Sie spielten zu Beginn des Konzerts die “Ode an die Freude”, die Europahymne, und gesungen von einem Kinderchor.

Von: apa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Österreich sagt zum EU-Vorsitz-Auftakt “Servus”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
denkbar
denkbar
Kinig
20 Tage 9 h

Schau mer mal was er hinkriegt bis Jahresende

ivo815
ivo815
Kinig
20 Tage 7 h

Das Servus heißt tschüss

Waltraud
Waltraud
Superredner
19 Tage 16 h

@ivo815

Oder Hallo.

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
19 Tage 14 h

@ivo815  Kurz, Salvini und Orban bewegen wenigstens etwas im Gegensatz zu den anderen (linken Mitläufern) die die Probleme einfach ignorieren und darauf warten dass sich alles von alleine löst.

ivo815
ivo815
Kinig
19 Tage 8 h

@krakatau gestern standen wir noch vor dem Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter. Ist auch Bewegung

ivo815
ivo815
Kinig
20 Tage 15 h

Kurz und Arbeit? Das ist doch der Gipfel!

Rechner
Rechner
Tratscher
20 Tage 8 h

Kurz und Fordern das passt eher!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
20 Tage 16 h

Na, servus!

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