Mogherini begrüßt den Vorschlag Österreichs

Österreich schlug “Assistenzmodell” für EU-Außengrenzen vor

Donnerstag, 30. August 2018 | 15:35 Uhr

Für den Vorschlag Österreichs, die EU-Außengrenzen mit Hilfe des Militärs zu schützen, gibt es Zustimmung innerhalb der Europäischen Union. Vorschläge, die die zivil-militärische Zusammenarbeit stärken, seien “willkommen”, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim informellen Treffen der Verteidigungs- und Außenminister am Donnerstag in Wien. Sie räumte aber rechtliche Bedenken ein.

Es handle sich um einen “nützlichen Beitrag”, der die “Basis für weitere Arbeit” sein kann, antwortete die Italienerin, angesprochen auf ein entsprechendes Papier, das Österreich im Vorfeld des informellen Verteidigungsministerrates in Wien vorlegte. Darin schlägt die Bundesregierung vor, das “bewährte” österreichische Modell der “Assistenzeinsätze” an den Grenzen in die Europäische Union zu bringen, sprich, Soldaten an die EU-Außengrenzen zu verlegen, die temporär die Polizei im Grenzschutz unterstützen könnten.

Die in dem österreichischen Papier präsentierten Aspekte würden die militärisch-zivile Zusammenarbeit – “den Sinn und Zweck der europäischen Idee” so Mogherini – stärken und seien deshalb willkommen. Allerdings räumte die EU-Außenbeauftragte rechtliche Bedenken ein. Alle EU-Verträge seien rechtlich bindend und sehen keine Verlegung militärischer Truppen innerhalb der Union vor, lediglich außerhalb.

Betreffend der rechtlichen Voraussetzungen hieß es im Vorfeld des informellen Rates aus dem Verteidigungsministerium, dass die Entsendung von Soldaten an die EU-Außengrenze möglich wäre, wenn es eine entsprechende Anforderung gäbe. Dieses Ansuchen würde entweder von den betroffenen Staaten oder von einer Institution wie etwa Frontex gestellt werden. Ob die Soldaten auch exekutive Aufgaben übernehmen oder nicht, müsse im Detail geklärt werden. Und: es gebe nur wenige Staaten, bei denen es rechtliche Schwierigkeiten gebe, weil sie etwa in der Verfassung verankert haben, dass keine ausländischen Soldaten auf ihrem Staatsterritorium stationiert sein dürfen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zu Beginn des Treffens erklärt: “Wir haben in der Verfassung eine ganz klare Trennung: Grenzschutz ist Polizeisache und das ist die Aufgabe von Frontex”. Dies wurde zunächst als Skepsis gegenüber dem österreichischen Vorschlag gewertet. Später wurde klargestellt, dass sich Von der Leyen nicht gegen die Idee “auf europäischer Ebene” aussprach, sondern auf die innerdeutsche Verfassungslage bezog. Sie unterstütze jedenfalls weiterhin effektiven Außengrenzschutz und die Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) berichtete bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini nach den informellen Beratungen mit seinen Amtskollegen jedenfalls von einer sehr “konstruktiven und interessierten Debatte” um die, wie er es nennt, “Europäisierung des österreichischen Assistenzmodells”. Aus einzelnen Mitgliedsländern habe es bereits volle Zustimmung gegeben, wie es aus Ministeriumskreisen hieß.Unterstützung für

Kunasek kündigte indes vor dem informellen EU-Verteidigungsrat ein Treffen mit den Kollegen aus dem Westbalkan für den 26. September in Graz an. Beim gestrigen Abendessen mit seinen EU-Kollegen sei über ein “eigenes strategisches Format” diskutiert werden, um nicht nur über, sondern auch mit diesen Ländern zu beraten, so Kunsaek.

In Wien gingen am Donnerstag gleich zwei informelle EU-Räte über die Bühne: Am Donnerstagvormittag beenden die EU-Verteidigungsminister ihre Gespräche im Vienna Austria Center über Zusammenarbeit in Militärfragen, direkt daran schließt das informelle Treffen der EU-Außenminister an. In der Hofburg geht es bei dem sogenannten Gymnich um den Iran, Nordkorea und die EU-Annäherung der Westbalkanländer.

Konkret beraten die EU-Verteidigungsminister über die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” (PESCO), mit deren Hilfe die militärische Kooperation effizienter und flexibler werden soll, sowie über den Europäischen Verteidigungsfonds und die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility/EPF) zur Finanzierung des EU-Engagements in Partnerländern.

Das informelle Treffen endete zu Mittag. Anschließend übernahm Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Gastgeberrolle, wenn ihre EU-Amtskollegen unter der Leitung von Mogherini zusammenkommen. Dann werden die Ukraine, der Iran-Atomdeal, der Nordkorea-Konflikt sowie aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten – Syrien, Jemen und Libyen – im Fokus stehen.

Bevor es am Freitag in die nächste Runde geht, lädt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagabend (18.45 Uhr) die EU-Außenminister sowie ihre Amtskollegen aus Südosteuropa, denen der Freitag gewidmet ist, einen Empfang in der Präsidentschaftskanzlei.

Von: apa