Söder macht sich ein Bild von der Lage an der Grenze zu Tschechien

Österreich übt scharfe Kritik an deutschen Einreiseregeln

Sonntag, 14. Februar 2021 | 19:24 Uhr

Die Bundesregierung kritisiert die verschärften Einreiseregeln an den deutschen Grenzen zu Tirol und Tschechien, um die Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten einzudämmen, scharf. “Die de facto Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks für Österreicherinnen und Österreicher ist absolut inakzeptabel. Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus”, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Außenminister Alexander Schallenberg forderte “Maß und Ziel” strengerer Maßnahmen und warnte vor “überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen. Das habe ich heute auch meinen deutschen und italienischen Amtskollegen Heiko Maas und Luigi Di Maio mitgeteilt”, so Schallenberg. Noch am Sonntag würden zudem sowohl der deutsche als auch der Italienische Botschafter zu einem Gespräch im Außenministerium erwartet. Auch der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei seinem deutschen Amtskollegen Maas. Laut slowakischem Außenministerium ging es dabei um die Testpflicht für Lkw-Fahrer.

Nehammer kritisierte: “Mit dem Finger auf das Bundesland Tirol zu zeigen, ist vielmehr eine Provokation, als eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie und ihrer Auswirkungen.” Der Innenminister sah “auch für die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Europas eine Gefahr – die vom bayrischen Ministerpräsidenten wohl bewusst negiert wird. Tirol ist nicht der Parkplatz Europas, sondern vielmehr die bedeutendste Verbindungsachse zwischen dem Süden und dem Norden der europäischen Staaten.” Dies habe er dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann telefonisch auch “in aller Klarheit verdeutlicht”.

In Tirol gab es mit Stand Sonntag insgesamt 251 Verdachtsfälle der südafrikanischen Coronavirus-Mutation. Die ansteckendere Variante hat sich in Teilen Tirols und vor allem im Bezirk Schwaz stärker verbreitet als anderswo in Europa. Deswegen war am Sonntag das Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland in Kraft getreten. Aus den betroffenen Gebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Ausnahmen gibt es auch für bestimmte Berufspendler, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Danach sollen Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

“Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben”, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. “Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist.” Laut der deutschen Bundesagentur für Arbeit (BA) pendeln 22.000 Tschechen und 9.600 Österreicher nach Deutschland, viele davon im verarbeitenden Gewerbe.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte am Sonntag aber weiterhin eine Ausnahme für alle Tiroler Pendler. Die derzeitige Situation sei “absolut inakzeptabel”. Zudem sei derzeit “entgegen anderslautender Aussagen das Durchfahren ohne Stopp über das kleine und große deutsche Eck” nicht möglich. Jemand der von Tirol nach Salzburg oder Wien reisen will, müsse nun “großräumig” ausweichen. “Eine solche Vorgangsweise ist weder verhältnismäßig noch sinnvoll”, zeigte sich Platter verärgert.

Platters Vize Ingrid Felipe (Grüne) stieß ins selbe Horn, immerhin wollen viele Pendler “in wenigen Stunden” in Bayern oder in Salzburg ihre Arbeit aufnehmen. Doch nach wie vor würden viele von ihnen nicht wissen, ob sie morgen und im Laufe der Woche die Grenze passieren können. “Wir fordern daher umgehende Klarheit für die Pendlerinnen und Pendler und die Durchreise über das deutsche Eck”, so Felipe.

Sie empfahl daher den betroffenen Durchreisewilligen, den Zug bzw. den länger dauernden innerösterreichischen Weg zu wählen. Nach Bayern pendelnde Menschen sollten einen Covid-Test, Dienstvertrag und Dienstausweis mitführen, um die Erwerbstätigkeit zu bezeugen. “Wie die konkrete Umsetzung morgen, Montag, und am Dienstag an der Grenze aussehen wird, ist ebenfalls völlig unklar. Denn noch fehlt vonseiten der deutschen Behörden die Definition der systemrelevanten Berufsgruppen, für welche das Pendeln – unter Mitführung einer solchen Bestätigung und eines negativen Testergebnisses – dann ab Mittwoch erlaubt sein soll”, kritisierte Felipe die deutsche Vorgehensweise.

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte unterdessen die schärferen Einreiseregeln. “Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen”, sagte Spahn der “Süddeutschen Zeitung”. Es gehe bei den Einreiseregeln nicht darum, Haltungsnoten für Nachbarländer zu verteilen, sondern konstruktiv mit der Situation umzugehen. “Und die ist leider in Tschechien, aber auch in der Slowakei und in Tirol aus dem Ruder gelaufen. Wir mussten reagieren”, sagte Spahn.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies am Sonntag bei einem Besuch in Schirnding an der tschechischen Grenze Kritik an den Maßnahmen zurück. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten. “Was für ein Unsinn.” Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es gelinge, eine neue Coronawelle zu verhindern. In Tschechien und Tirol werde zu wenig getan, um die Coronavirus-Infektionen einzudämmen. Der Güterverkehr soll demnach aber weiter rollen.

Bayerns Innenminister Herrmann ergänzte in Schirnding, zu den Pendler-Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser-und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion, aber etwa auch Unternehmen, die Spezialgläser für Impfstoffe produzieren. Im Einzelnen müsse an Ort und Stelle darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle eine Bescheinigung des Arbeitgebers sowie ein maximal 48 Stunden alter negativer Corona-Test. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Die Kontrollen hatten in der Nacht auf Sonntag bei frostigen Temperaturen von mancherorts bis zu 20 Grad unter Null begonnen. Laut deutscher Bundespolizei gab es weder Staus noch längere Wartezeiten. “An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen”, sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau. Der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf, sagte in Kiefersfelden an der Grenze zu Tirol: “Wir schauen tatsächlich in jedes Fahrzeug hinein und sprechen die Fahrer an.”

In den ersten zwölf Stunden der verschärften Einreiseregeln Deutschlands wurden laut der deutschen Bundespolizei München mehr als 500 Menschen als nicht einreiseberechtigt zurückgeschickt. Mehr als 1.700 Menschen seien kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze.

Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will Tirol schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien im Vorfeld kontrollieren und drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. “Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht”, hatten Platter und Felipe erklärt.

Für Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser geht diese Vorgehensweise aber nicht weit genug. Er forderte in einem der APA vorliegenden Brief an das Land Tirol, dass eine Dosierung des Lkw-Transitverkehrs “nicht nur am Brenner, sondern weiter südlich” erfolgen solle und die “Dosierungen bereits in Verona oder noch weiter südlich auf den Überkopfwegweisern der A22 bekannt gemacht werden”.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält nicht viel von den schärferen deutschen Einreiseregeln. “Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt”, sagte die Politikerin aus Zypern der “Augsburger Allgemeinen” (Montag).

Auch Italien hat mit Sonntag die Einreiseregeln für Österreicher verschärft. Reisende aus Österreich nach Italien müssen sich einem Corona-Test und einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen, sieht eine neue Verordnung von Gesundheitsminister Roberto Speranza vor. Die italienischen Maßnahmen gelten für jede Person, die sich für einen Zeitraum von mehr als zwölf Stunden in Österreich aufgehalten hat.

Von: APA/dpa

Kommentare

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22 Kommentare auf "Österreich übt scharfe Kritik an deutschen Einreiseregeln"


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The secret garden
The secret garden
Grünschnabel
15 Tage 19 h

Jetzt merken die Österreicher, wie wir uns gefühlt haben, als sie im Frühjahr 2020 den Brenner dicht gemacht haben. Warum darf Deutschland jetzt nicht bei Kiefersfelden dicht machen? Die südafrikanische Mutante kann wirklich niemand gebrauchen.

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
15 Tage 18 h
Hallo @The secret garden, wenn D Kiefersfelden nach A zunagelt wird A Kiefersfelden auf der Gegenspur absperren. Die LKW stauen sich dann bis München und Berg Isel. In den Apotheken werden dringende Medikamente knapp, die Warenregale werden leer, es gibt Panikkäufe. A wird den Zulauf vom Brenner sperren. Industrie wird zusperren müssen weil überall Zulieferteile fehlen. Und ehrlich, ich bin dafür, jetzt eine Woche Chaos,Anarchie,Notstand damit es auch der letzte Wohlstandsrentner und Staatsdurchgefütterte versteht wohin sein Extremlockdowngeschwätz führt. Ich sehe den aufkeimenden Nationalismus, stört anscheinend keinen. Was da aufkommt ist immer die schlechtere Lösung, egal wieviele Opfer ein “wir lassen… Weiterlesen »
DerTourist
DerTourist
Grünschnabel
15 Tage 9 h

Keine Sorge, es gibt auch wohlhabende Rentner, die wissen, wie sie ihr Geld krisenresistent zu handhaben. Sie müssen, auch weil sie 15 Jahre früher in den Ruhestand gegangen sind als der durchschnittliche Deutsche.

Der Nationalismus in Europa ist überhaupt nicht so besorgniserregend.
Europa hat wiederholt bewiesen, dass es keine Einheit ist und nicht als solche leben will. Mehrere Kriegsherren haben das bereits versucht und es wird auch politisch nicht erfolgreich sein. Dafür sind die Unterschiede zu groß, auch wenn es der feuchte Traum verschiedener Politiker ist.

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Superredner
15 Tage 7 h

Andreas hier hast du etwas unrecht, der Österreicher blockierte bewusst die grenzen da der Frühjahrstourismus vor der Tür stand und er gemeint hat die Deutschn überzeugen zu können das sie in Össterreich urlaub machen sollen nicht Südtirol italien/gardasee. Diesmal geht es darum sich nicht die mutatation einzufangen, obwohl sie in deutscjland auch schon presänt ist und eiere Politik will halt auch das der erfolg nicht kaputtgeht, man sieht es nur in piemont da wo dieses wochende der franzose herkam um zu feiern da bei ihnen keine restaurants offen haben

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Tratscher
14 Tage 20 h

andreas1234567@

und wieso????

=) denn alles muss ja JUST IN TIME sein, keiner hat mehr ein vernünftiges Lager, NIEMAND!!!!

Das Lager befindet sich heutzutage auf den LKW´s, auf EUROPAS Straßen, was eben viele nicht wissen und dann beginnt man halt zu Schimpfen!

Faktenchecker
15 Tage 20 h

Der unfähige Platter hat vorgelegt.

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Superredner
15 Tage 7 h

Eben da war ja was im frühjahr, was war da noch mol genau der Platter und Kurz genannt hat das selbe zu unserer Grenze aufgeführt und nun regen die sich auf, kehrt mal vor euer Tür

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Hallo nach Südtirol,

sie legen die Axt an den europäischen Waren/Güterverkehr.
Gut so, fröhliches Hacken, Regale werden sich leeren, Pendler werden ausbleiben, Industriebänder werden stillstehen weil lächerlichste Kleinteile fehlen.
Europa ist ein Getriebe, da kann man nicht Steine und Sand reinkippen und erwarten das Auto EU fährt unverdrossen weiter..

Ich applaudiere den populistischen knallharten Staatsführungen, hier bittschön ein Applaus-Banane von mir, Energie für den Lauf den Gantkofel hinauf, immer strikt ostwärts. Endspurt!

Auf Wiedersehen am Ende der nächsten Woche, ich zünde ein Kerzlein  für die Vernunft an.

halihalo
halihalo
Superredner
15 Tage 18 h

ich stimme dir voll und ganz zu…das ist doch alles verrückt.Wenn man jetzt auch noch die Frächter in die Zange nimmt wird das noch schlimm enden…kaum zu glauben !
Man redet schon von Werksschliesungen weil die Lieferketten nicht garantiert sind , da müssten eigentlich die Alarmglocken läuten !

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
15 Tage 19 h

schon lustig, grad die Ösi-Regierung, welche die Grenzen so gerne sperrte zu Südtirol und Italien

wienerschnitzel
wienerschnitzel
Grünschnabel
15 Tage 7 h

Die Grenze war nie “gesperrt” und ist es immer noch nicht. Leute mit berechtigtem Interesse konnten und können jederzeit hin und herfahren. Südtiroler durften halt nicht zum Einkaufen ins DEZ. Fahre oft und regelmäßig über die Grenze und hatte nie Probleme, wenn man weiß, was man denen erzählen darf und soll.

brunner
brunner
Universalgelehrter
15 Tage 20 h

Richtig so! Bravo Bayern! Die EU soll sich schämen….nicht imstande genügend Impfstoff bereitzustellen…

Maurus
Maurus
Tratscher
15 Tage 20 h

Olm am jammern dei Ösis

Guri
Guri
Superredner
15 Tage 20 h

Europa alles was in Jahrzehnten schwer erreicht wurde , geht den Bach runter , Dank Popolisten . Europa ist ein Motor der laufen muss , Pandemie hin oder her . die Folgen werden fatal sein

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Tratscher
14 Tage 19 h

guri@

das Stammwort, das Stammwort POPO! ;-)))

Doolin
Doolin
Superredner
15 Tage 21 h

…dann aber auch die LKW-Fahrer gleich behandeln…
😆

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Tratscher
14 Tage 19 h

doolin@

finde ich auch, nach spätestens einer Woche ist alles wieder offen!

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
15 Tage 11 h

hauptsoch, sportler dürfn um die welt reisen… do gibt es kuan corona.
 die fußboller umormen sich… do isch noch koaner an corona gstorben ?!

ghostbiker
ghostbiker
Superredner
15 Tage 11 h

Die Eu gibs lei afn Papier sonst nirgends….

Neumi
Neumi
Kinig
15 Tage 17 h

Mittlerweile wurde das schon wieder gelockert. Man braucht nur eine Erklärung des Arbeitgebers in Bayern, dass man für den Betrieb wichtig ist.

Ich dachte, die Bayern würden im Gegenzug mehr LKW-Fahrten durch Tirol verlangen, aber anscheinend hat man begriffen, dass die grenznahen Betriebe in Bayern ohne ihre Angestellten Probleme kriegen.

Neumi
Neumi
Kinig
15 Tage 7 h

… ok, das wurde wieder etwas angezogen, wurde dann auf systemrelevante Berufe beschränkt.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Tratscher
14 Tage 19 h

Der BBT fehlt halt nocht, aber in ca. 10 Jahren (2030?) ist es dann soweit, dann kann uns keine PANDEMIE mehr stoppen! 

Zumindest nicht mehr den TRANSIT Verkehr der WAREN! 😳😁☺👍😊

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