Bayerns Regierung sieht Kurz als Verbündeten

Österreich und Bayern zelebrieren Harmonie

Mittwoch, 20. Juni 2018 | 14:05 Uhr

Der Regierungsausflug nach Linz hat sich von der Stimmung her dem strahlenden Sonnenschein in der oberösterreichischen Landeshauptstadt angepasst. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben nach einem rund zweistündigen Austausch zwischen den beiden Kabinetten die freundschaftlichen Beziehungen hervor – und die Einigkeit in Asylfragen.

Konfliktthemen wie der Transitstreit zwischen Tirol und Bayern oder jener über den Salzburger Flughafen wurden zwar angesprochen, beide Seiten versicherten aber, ohne Details zu nennen, nach konstruktiven Lösungen suchen zu wollen, mit denen beide Seiten leben könnten. Quasi erschwert wurde die Diskussion zu diesen Themen dadurch, dass Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) kurzfristig erkrankt war und damit in Linz ebenso fehlte wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die in Rom den dortigen Innenminister Matteo Salvini treffen. Da auch noch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wegen der Teilnahme an einem OPEC-Seminar entschuldigt war, wurde die Veranstaltung letztlich zu einem CSU-ÖVP-Treffen mit nur wenigen blauen Tupfern.

Immerhin hatten der freiheitliche Verteidigungsminister und die FPÖ-Sozialministerin die einzig relevanten Beschlüsse des ebenfalls in Linz abgehaltenen Ministerrats zu verkaufen. Ressortchef Mario Kunasek präsentierte die Reform der Bundesheer-Reform seines Vorgängers Hans Peter Doskozil (SPÖ) sowie die Verlängerung des Assistenzeinsatzes zur Bewachung von Botschaften, Ressortchefin Beate Hartinger (FPÖ) wiederum den Beschluss, die Einschränkung der Freizügigkeit für Kroaten am österreichischen Arbeitsmarkt ein letztes Mal bis 2020 zu verlängern.

Ansonsten gehörte die Bühne Kurz und ein wenig den jungen roten Demonstranten gegen eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit, die die Regierung schon in Wien am Bahnsteig abpassten. In Linz demonstrieren dann bayerische und oberösterreichische Grüne gegen die Europapolitik der beiden Regierungen. Der Kanzler selbst ging auf die Proteste nur auf Nachfrage bei seiner Pressekonferenz in Linz ein und rief in Sachen Arbeitszeit zur Abrüstung der Worte auf. Es sei weder angebracht Jubelchöre noch Angst zu verbreiten, die so nicht gerechtfertigt sei. Denn die acht Stunden Arbeit pro Tag blieben, man mache nur eine stärkere Flexibilisierung möglich.

Viel lieber sprach der ÖVP-Chef ausführlich über seinen Willen, die EU-Außengrenzen zu schützen und seine Hoffnung, dass sich Deutschland nun auf eine gemeinsame und richtige Linie verständige – womit er natürlich die restriktive der bayerischen CSU meinte. So zeigte dann auch der Gastgeber des Treffens, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Verständnis, sollte Deutschland mit Flüchtlingsabweisungen an der Grenze, agieren wie sie vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits mehrfach angedroht wurden. Österreich hat ja bereits klar gemacht, dass man dann an den eigenen Grenzen gleiches anwenden würde.

Geht es nach Kurz, wird es nicht der letzte einschlägige Ausflug gewesen sein. Er kann sich entsprechende Austausche mit anderen Regierungen in den Nachbarländern durchaus vorstellen.

Aus den Reihen der deutschen Sozialdemokraten kam scharfe Kritik am österreichisch-bayerischen Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik. “Söder und Spahn himmeln den ‘jungen Metternich’ Sebastian Kurz an”, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach am Mittwoch auf Twitter mit Blick auf Bayerns Regierungschef Markus Söder und den Merkel-Gegenspieler Jens Spahn.

Von: apa

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