Österreich und sieben weitere Länder für mehr EU-Grenzschutz

Österreich und sieben weitere EU-Staaten fordern vor dem Sondergipfel zu Migration mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten. “Unserer Meinung nach ist das derzeitige Asylsystem kaputt und nützt in erster Linie den zynischen Schleppern, die das Unglück von Frauen, Männern und Kindern ausnutzen”, heißt es in einem der APA vorliegenden Brief von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seinen EU-Kollegen.

Das Schreiben erging an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. “Einige Mitgliedstaaten haben gleich viele oder mehr Ankünfte und Anträge als während der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016”, heißt es in dem Brief, den neben Nehammer auch die Regierungschefs und Premierministerinnen von Dänemark (Mette Frederiksen), Griechenland (Kyriakos Mitsotakis), Lettland (Krisjanis Karins), Slowakei (Eduard Heger), Malta (Robert Abela), Estland (Kaja Kallas) und der litauische Präsident Gitanas Nauseda unterzeichnet haben. “Nationale und lokale Behörden haben Mühe, den Zustrom zu bewältigen. Die Situation ist zutiefst besorgniserregend und erfordert dringend politische Aufmerksamkeit und konkrete Maßnahmen, auch damit die Mitgliedstaaten Menschen, die internationalen Schutz benötigen, Vorrang einräumen, einschließlich der Ukrainer, die im Lichte der russischen Aggression vertrieben wurden.”

Die EU-Kommission wird aufgefordert, einen umfassenden Ansatz für alle wichtigen Migrationsrouten vorzulegen. Er soll eine “weitere Stärkung des Schutzes der Außengrenzen” enthalten, “einschließlich des Aufbaus von Infrastruktur und Luftraumüberwachung im Bereich vor den Seegrenzen”. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse ihre “zentrale Rolle in vollem Umfang wahrnehmen”, auch im Bereich der Rückführung und durch Maßnahmen in Drittstaaten, um irreguläre Grenzübertritte zu verhindern. Verlangt werden auch EU-Außengrenzschutzstandards sowie zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen des bestehenden EU-Finanzrahmens für operative und technische Maßnahmen für eine wirksame Grenzkontrolle.

Die äußerst niedrige Rückführungsquote stelle einen Pull-Faktor dar, heißt es in dem Brief weiter. Um Rückführungen in sichere Herkunfts- und Transitländer sicherzustellen müsse die EU alle Instrumente entschlossen einsetzen, insbesondere Visa, Handel und Entwicklungspolitik. “Beschleunigte und vermehrte Rückführungen aus der EU müssen mit einer zügigen Bearbeitung einhergehen und der Ablehnung unbegründeter Asylanträge von Staatsangehörigen sicherer Herkunftsstaaten. Darüber hinaus sollten abgelehnte Asylbewerber von der Asyl-Antragstellung in anderen Mitgliedstaaten abgehalten werden.

“Weitere Vereinbarungen mit Drittstaaten sollten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals von 2016 angestrebt werden, wobei der Brief den sogenannten 1:1-Mechanismus erwähnt, wonach für jede in die Türkei abgeschobene Person ein syrischer Flüchtling aus der Türkei in einem EU-Land angesiedelt werden soll. Die Regierungschefs fordern außerdem dringend eine Angleichung der Visapolitik von EU-Beitrittskandidaten wie Serbien an jene der EU. Gefordert wird in dem Brief auch eine gezielte Kommunikation und rechtzeitige Sensibilisierungskampagnen auf sozialen Medien, um über die Gefahren der irregulären Migration aufzuklären.

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, forderte, die EU solle Grenzzäune finanzieren. “Gerade an der Außengrenze zwischen Griechenland und Bulgarien einerseits und der Türkei andererseits sind solche Anlagen sinnvoll. Aber auch die Versuche von Belarus vor rund zwei Jahren, eingeflogene Migranten über die Grenze nach Polen zu schleusen, konnten durch entsprechende Zäune in den Griff bekommen werden. Natürlich sollen EU-Staaten, die den Außengrenzschutz ernst nehmen, auch finanziell dabei unterstützt werden”, so Vilimsky in einer Aussendung. 2022 seien in der EU rund 330.000 irreguläre Grenzübertritte gezählt worden – um 64 Prozent mehr als im Jahr davor.

“Außengrenzschutz ist wichtig, aber lediglich mehr Geld für Grenzzäune zu fordern, ist zu wenig”, kritisierte hingegen SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. “Europa benötigt endlich eine völlig neue Migrationspolitik, und die kann es nur mit einer Systemänderung geben. Alles andere verhindert das mörderische Schleppergeschäft nicht. Kanzler Nehammer ist offensichtlich völlig planlos. Medienwirksam Zäune zu bestaunen, ist reine Symbolpolitik.” Einwallner kritisierte zudem, dass Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem vorbereitenden Ratstreffen vor dem EU-Sondergipfel zu Asyl und Migration ferngeblieben sei.

Von: apa