Asselborn kritisiert Österreichs EU-Kurs

Österreichische EU-Politik für Asselborn “nicht europäisch”

Dienstag, 30. Juni 2020 | 22:54 Uhr

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat scharfe Kritik an der österreichischen Europapolitik geübt. Sowohl die Flüchtlingspolitik als auch die Haltung im Ringen um die EU-Coronahilfen seien “nicht europäisch”, sagte Asselborn am Dienstagabend in der “ZiB2” des ORF. Als Fehler bezeichnete er die coronabedingten Grenzschließungen innerhalb der EU.

“Luxemburg ist ein kapitaler Nettozahler, ist aber nicht bei diesen Frugalisten dabei”, sagte Asselborn mit Blick auf die Selbstbezeichnung der Gruppe der vier “sparsamen” EU-Nettozahler, darunter Österreich, die Zuschüsse an die von der Coronakrise getroffenen Länder ablehnen. “Man wird nicht mit Sparkonzepten aus dieser Krise herauskommen”, sagte der sozialdemokratische Politiker. “Wenn wir Europäer sind, müssen wir das Konzept der Deutschen und Franzosen, das von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, akzeptieren. Das Konzept durch eine Politik der Sparsamkeit infrage stellen, das finde ich nicht europäisch”, sagte er in Richtung Österreichs.

Asselborn beklagte auch, dass Österreich zu jenen Staaten gehöre, die in der Frage der Flüchtlingspolitik “in eine andere Richtung schauen”. Es sei “wirklich nicht gut”, dass es keine europäische Migrationspolitik gebe. Angesprochen auf die grüne Regierungsbeteiligung sagte er, “in der Migrationsfrage habe ich noch überhaupt keinen Unterschied gesehen (zur türkis-blauen Regierung, Anm.)”. Österreich nehme diesbezüglich eine Position ein, “die ich wirklich nicht sehr europäisch finde”.

Eine gemischte Bilanz zog Asselborn, was die Performance der EU-Staaten in der Coronakrise betrifft. Einerseits habe “das Europa der Gefühle funktioniert”, verwies er etwa auf die Behandlung von Coronapatienten in Spitälern anderer Mitgliedsstaaten oder die gemeinsamen Rückholaktionen. “Da hat einer dem anderen geholfen.” Die Grenzschließungen seien aber “vielleicht 14 Tage” gut gewesen. “Mit den Grenzen haben wir wirklich Fehler gemacht”, stellte Asselborn die Sinnhaftigkeit der Schließung nationaler Grenzen infrage. Stattdessen solle man regional und lokal vorgehen, wie dies etwa in Italien der Fall gewesen sei.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

8 Kommentare auf "Österreichische EU-Politik für Asselborn “nicht europäisch”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Dublin
Dublin
Kinig
1 Tag 20 h

…Österreich hat sich den Südtirolern gegenüber, die als “österreichische” Minderheit in fremdem Staate gern bezeichnet werden, nicht wie ein treusorgender pater familias verhalten und schon gar nicht europafreundlich…das müssen sich Kurz & Co. nun von einem Luxenburger sagen lassen…

Blackadder
Blackadder
Tratscher
1 Tag 5 h

Und zurecht. Der Kurz steht näher zu Budapest als zu Bruessel. Ein Neu Nationalist, der gerne vorgaukelt Europäisch eingestellt zu sein.

brunner
brunner
Superredner
1 Tag 11 h

Jeder Staat der sich nicht ideologisch links verhält ist der EU ein Dorn im Auge…..

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
1 Tag 11 h

brünnlein

Na dann lass mal die Beweise sehen.

Guennl
Guennl
Grünschnabel
1 Tag 3 h

@Faktenchecker

Der hat keinen Beweis. brunner ist ein reiner Agitator.

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
1 Tag 12 h

Ich stimme Herrn Asselborn voll zu. Österreich handelt rechtspopolistisch und egoistisch.

hefe
hefe
Superredner
1 Tag 19 h

Ja ja die Österreicher können sich ihr blablabla von Südtirol ist eine Herzensangelegenheit sonst wohin…. Sollten die Zahlen in Österreich hochschnellen hoffentlich schließt Italien gleich die Grenzen

Blackadder
Blackadder
Tratscher
1 Tag 11 h

Ich denke dass man Italien einen Kredit gewähren sollte, und dann in einer Zeitspanne von 3 Jahren verfolgen ob Politik seriös umgesetzt wird, und nicht alles verschwindet. Besteht Italien den Test, kann man den Kredit teilweise oder gänzlich in einem Zuschuss umwandeln.Freilich müssen Kriterien und Kontrollmechanismen festgelegt werden.
Ich rede vom 1.Schritt zu einem europäischen monetären Fonds.

wpDiscuz