Gridling gibt internationale Einblicke

Österreichs Geheimdienst international isoliert

Montag, 01. April 2019 | 17:13 Uhr

Die Affäre um das BVT scheint dem Amt entgegen anderslautender Behauptungen aus dem Ministerium international geschadet zu haben. BVT-Direktor Peter Gridling sagte am Montag vor dem Handelsgericht als Zeuge in dem von Innenminister Herbert Kickl angestrebten Prozess gegen die Liste JETZT aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Netzwerk europäischer Geheimdienste sei.

Gridling bekräftigte, dass die Hausdurchsuchung im BVT, bei der sensible Daten mitgenommen wurden, bei Partnerdiensten Misstrauen ausgelöst habe. Es habe eine Suspendierung des BVT aus dem Berner Club, dem europäischen Geheimdienst-Netzwerk, gedroht, sagte Gridling. Das sei durch “vertrauensbildende Maßnahmen” zunächst abgewendet worden. Unter anderem hatte sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen und hätte im Herbst 2018 wieder beitreten sollen. Dann sei aber in der Wiener Stadtzeitung “Falter” ein Papier aus dem Berner Club aufgetaucht. Aufgrund dessen sei der Rückzug verlängert worden und sei bis heute gültig.

In dem Papier, das direkt aus dem Club stammt, ersucht der finnische Geheimdienst seine Partner um Hilfe bei Ermittlungen gegen russische Spione. Die Finnen schlossen Österreich bei dieser Anfrage aber explizit aus. Grund dafür soll die Nähe der FPÖ zu Russland sein. “Diese Veröffentlichung war negativ für die vollständige Teilnahme”, so der BVT-Chef. “Wir sind aber nach wie vor Mitglied”, sagte Gridling. Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss, sagte Gridling, schränkte aber gleich ein, “dass es jedem Mitglied obliegt, wie weit es mit anderen Mitgliedern zusammenarbeitet. Das kann Einschränkungen ergeben”.

Gridling äußerte überdies Kritik an “Spekulationen” über Österreichs Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden. Wenn “bei jeder sich bietenden Gelegenheit” infrage gestellt werde, ob die Zusammenarbeit funktioniert, “ist das kein Beitrag, um das Vertrauen in Österreichs Sicherheitsbehörden zu stärken”. “Die permanenten Wiederholungen und Spekulationen wirken eher kontraproduktiv”, meinte Gridling.

Peter Pilz, der für JETZT bei Gericht erschien, wertete das als faktischen Rausschmiss: “Wir sind draußen. Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wir blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert.” Er forderte den Rücktritt Kickls und warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, sich nur für den Machterhalt in die Geiselhaft der FPÖ begeben zu haben. Er kündigte an, die Aussagen Gridlings beim Nationalen Sicherheitsrat, der Montagabend tagt, zu thematisieren.

Als weiteres Indiz für das Misstrauen der europäischen Partner führte Pilz die Äußerungen konservativer deutscher und britischer Politiker an, die unter Hinweis auf Kontakte Kickls zum rechten Rand den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen mit Österreich infrage stellten. Er bezeichnete Kickl als “Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis” und bezog sich dabei auf ein Treffen der “Verteidiger Europas” im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als “Gleichgesinnte” begrüßt und auf den “Kampf und Widerstand” eingeschworen habe.

Kickl, der die Liste JETZT auf Unterlassung und Widerruf geklagt hatte, weil sie ihn als “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” bezeichnet hatte, mache es ihm unmöglich, diese Aussage zu widerrufen, so Pilz. Er müsse sie viel mehr noch erweitern. Kickl sei nicht nur eine Gefahr, sondern “die größte Gefahr” und das nicht nur für Österreich, “sondern für ganz Europa”.

Kickl selbst war bei dieser zweiten Verhandlung nicht erschienen. Sein Anwalt Niki Haas zeigte sich mit dem Verlauf des Prozesses zufrieden und von einem erfolgreichem Ausgang überzeugt.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortete bei der Opposition und in der Berichterstattung allerdings “Verschwörungstheorien” im Zusammenhang mit dem 2016 in Linz abgehaltenen rechten Kongress “Verteidiger Europas”. Denn es habe sich keinesfalls um einen Kongress der Identitären gehandelt, erklärte Hafenecker am Montag – und verteidigte auch die damalige Teilnahme von Kickl an diesem Event.

Hafenecker stört sich daran, dass der Kongress von der Opposition teilweise als Kongress der Identitären bezeichnet wurde. In einer Aussendung sprach Hafenecker von “wilden Gerüchten”, die derzeit verbreitet würden. “Faktum ist: Es handelte sich dabei um keinen Kongress der Identitären, diese waren weder als Organisatoren noch als Redner vertreten”, so der FP-Generalsekretär. “Der Kongress wurde vom Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik organisiert. Neben Herbert Kickl kamen vor rund 500 Besuchern dort mehr als zehn weitere Redner zu Wort – allerdings kein Vertreter der Identitären Bewegung.” “Maximal” hätten sich “vielleicht einige Mitglieder der Identitären im Publikum befunden”, meinte der FPÖ-Generalsekretär. “Das macht aus dieser Veranstaltung aber noch lange keinen Identitären-Kongress!”

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Österreichs Geheimdienst international isoliert"


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Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
18 Tage 18 h

Mit Strache an der Spitze ist das doch ganz klar 🙁

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