Erdogan freut sich über die Unstimmigkeiten mit Wien und Berlin

Österreichs Kritik hilft Erdogan

Mittwoch, 20. September 2017 | 08:24 Uhr

Das angespannte Verhältnis zwischen der EU und der Türkei hilft laut Fehim Tastekin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Journalist und Autor erklärte im APA-Interview, dass Erdogan so “seine nationalistischen Unterstützer befriedige”. Doch auch nach Erdogan sei eine Annäherung der Türkei an die EU nicht zweifelsfrei abzusehen.

“Erdogan freut sich über die Unstimmigkeiten mit Wien und Berlin, die von ihnen auch bedient werden”, so Tastekin. Die Hauptverantwortung für den Bruch mit der EU sieht er bei der Türkei, die “ihre Hausaufgaben in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen nicht gemacht” habe. Doch auch Österreich und Deutschland hätten an der Entwicklung eine Mitschuld, denn sie hätten in der Vergangenheit “die Bemühungen der Türkei blockiert, sich der EU anzunähern”. Dies habe auch gravierende Auswirkungen für die EU, denn die Türkei stelle die “Barriere zu Asien und dem Nahen Osten” dar und könne somit “nicht ignoriert” werden.

Dies hat für Tastekin dazu beigetragen, dass die Türkei sich unter Erdogan immer mehr zu einer Diktatur entwickelt. “Mittlerweile hat die türkische Öffentlichkeit nicht mehr das Bestreben, zur EU zur gehören”, erklärte er. “Sie vertrauen ihr nicht mehr. Die Türkei wird daher nationalistischer und traditioneller”, so der Experte. Diese Entwicklung betreffe auch die türkischstämmige Bevölkerung in der EU, die laut Tastekin immer konservativer wird und “in Richtung Nationalismus und Islamismus abrutscht.”

Erdogans EU-Feindlichkeit hat für den Journalisten innenpolitische Gründe. “Erdogan lebt in der Angst, alles zu verlieren”, erklärte er und vermutete, dass der Präsident am Ende seiner Amtszeit eine Inhaftierung befürchte. “Am Anfang wurde Erdogan von vielen Gruppen unterstützt, sowohl Kurden, als auch eher Rechtsgerichteten und auch Liberalen”, so Tastekin. “Weil er die kurdische und linksgerichtete Unterstützung verloren hat, die er am Anfang hatte, will er nun seine Macht bei den Nationalisten festigen”, fuhr er fort. Erdogan versuche daher, mit dem “Staat im Staat” zusammenzuarbeiten, die “nationalistische Gruppierungen innerhalb des Staatsapparates” seien. Um sich die Unterstützung dieser kurdenfeindlichen Gruppen zu sichern, mit denen Erdogan anfangs verfeindet gewesen sei, müsse er nun auch radikal gegen die Kurden vorgehen.

Eine mögliche Annäherung der Türkei an die EU nach Erdogans Präsidentschaft betrachtet Tastekin wegen den traditionalistischen und nationalistischen Entwicklungen in dem Land skeptisch: “Was kommt nach Erdogan? Vielleicht eine nationalistische Partei wie die von Meral Aksener?”, so der Experte. Die frühere türkische Innenministerin und ehemalige MHP-Abgeordnete Aksener steht für säkulären Nationalismus und könnte Erdogan bei den nächsten Wahlen gefährlich werden. Die Linken und Liberalen haben laut Tastekin zu wenig Rückhalt, die Oppositionsparteien teilen in vielerlei Hinsicht dieselben Ansichten wie Erdogan. “In dieser Atmosphäre ist die Alternative zu Erdogan ein anderer Erdogan”, sagte er.

Dennoch hofft Tastekin auf eine Annäherung zur EU, wenngleich er eine Vollmitgliedschaft für unrealistisch hält. Vielmehr geht es ihm bei der Erfüllung der EU-Beitrittsvoraussetzungen um die positiven innenpolitischen Auswirkungen auf die Türkei. “Die Türkei sollte bis zum Ende verhandeln, um die Demokratisierung voranzutreiben und dieselben Grundvoraussetzungen zu erfüllen, wie andere EU- Staaten”, so Tastekin. “Mit Erdogans nationalistischen Unterstützern haben wir das Ganze jedoch verloren”, fügte er hinzu.

Von: apa

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