Debatte über das EU-Budget hateingesetzt

Österreichs Nettobeiträge an die EU dürften wieder steigen

Montag, 12. Februar 2018 | 11:01 Uhr

Die Debatte über das nächste EU-Mehrjahresbudget hat voll eingesetzt. Zwar will die EU-Kommission erst am 30. Mai konkrete Zahlen für den “mehrjährigen Finanzrahmen” vorlegen, doch zeichnen sich Eckpunkte bereits ab. Österreichs Nettobeitrag dürfte am Ende steigen, er lag zuletzt 2016 bei 0,23 Prozent der Wirtschaftsleistung (791,3 Mio. Euro).

Der Nettobeitrag ergibt sich aus dem Saldo aus Bruttobeiträgen und den jeweiligen Rückflüssen, also EU-Hilfen in Bereichen wie Landwirtschaft, Regionalförderung oder Forschung. Dabei rechnet die EU-Kommission die Zolleinnahmen und die EU-Verwaltungsausgaben heraus, weil diese als reine Durchlaufposten im Budget betrachtet werden.

Ein Jahr allein ist in dieser Rechnung nicht sehr aussagekräftig. Weil der sogenannte EU-Eigenmittelbeschluss, der die Einkommensseite des seit 2014 laufenden Finanzrahmens regelt, erst 2016 in Kraft trat – Rumänien brauchte sehr lange für die Ratifizierung – waren die Beiträge zunächst niedrig angesetzt, und 2016 mussten die EU-Staaten nachzahlen. So kommt Österreich 2014 auf den seit dem Jahr 2000 höchsten Wert von 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

2013 – zum Ende der damaligen EU-Finanzperiode – betrug Österreichs Nettobeitrag dagegen 0,40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Rückflüsse waren damals etwa gleich hoch wie im Vorjahr 2012, allerdings erhöhte sich zum Ende des damaligen Finanzrahmens das EU-Budget und damit auch Österreichs Bruttobeitrag. Gegen Ende der Finanzperiode steigt üblicherweise der Mittelabruf aus Kohäsions- und Strukturfonds, wo Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten weniger profitiert.

Andererseits wirkte sich etwa im Jahr 2002 positiv für Österreichs EU-Bilanz aus, dass die Republik nach der Hochwasserkatastrophe von 2001 Beiträge aus dem EU-Solidaritätsfonds abschöpfte. Damals ging Österreichs Nettobeitrag nach Brüssel auf 0,10 Prozent der Wirtschaftsleistung zurück – dem bisher niedrigstem Wert seit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995.

In den ersten Jahren seiner EU-Mitgliedschaft zahlte Österreich laut den entsprechenden EU-Finanzberichten durchwegs höhere Nettobeiträge an die EU als in den Folgejahren. So betrug der Saldo aus Beiträgen und Rückflüssen etwa 1997 798,0 Millionen ECU, die damals gebräuchliche Europäische Währungseinheit (European Currency Unit), was aber zu diesen Zeiten 0,44 Prozent des BIP ausmachte. Auch 1998 und 1999 lagen die Nettobeiträge der Alpenrepublik mit 0,34 Prozent bzw. 0,32 Prozent des BIP vergleichsweise hoch.

Erst als beim Berliner EU-Gipfel 1999 für die nächste Finanzperiode ein Rabatt auf den Briten-Rabatt beschlossen wurde, der neben Österreich auch Deutschland, Schweden und die Niederlande berücksichtigte, gingen die Nettozahlungen an Brüssel zurück. Sie schwankten in der Finanzperiode 2000 bis 2006 zwischen 0,10 Prozent (2002) und 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung (2001). Österreichs Nettobeiträge stiegen dann mit der EU-Erweiterung in der Periode 2007 bis 2013 an, sie lagen zwischen 0,12 Prozent (2008) und 0,40 Prozent (2013). In der aktuellen Finanzperiode betrug der niedrigste Nettobetrag im Jahr 2016 noch 0,23 Prozent und der höchste 2014 bereits 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens, wenn man spätere Nachzahlungen entsprechend berücksichtigt.

Warum also dürften Österreichs Nettobeiträge aller Wahrscheinlichkeit nach steigen? Die EU-Kommission will den EU-Staaten für den nächsten EU-Finanzrahmen, der voraussichtlich von 2021 bis 2027 laufen wird, eine moderate Erhöhung abverlangen, wie EU-Budgetkommissar Günther Oettinger bereits erklärte. Damit soll einerseits eine Einnahmenlücke durch den EU-Austritt des zuletzt drittgrößten Nettozahlers Großbritannien in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich kompensiert werden, andererseits will die EU-Kommission frisches Geld für neue Aufgaben wie Außengrenzschutz, Migration und Verteidigung bereitstellen. Durch den Brexit verliert Österreich weiters einen Begünstigung – den Rabatt vom Briten-Rabatt.

Und außerdem wird es bei Agrar- und Regionalhilfen zu Kürzungen kommen, wie Oettinger bereits erklärt hat. Der Löwenanteil der Rückflüsse an Österreich entfällt aber auf den Bereich Landwirtschaft, zuletzt waren es 2016 1,36 Milliarden Euro, vor allem durch die EU-Förderung der ländlichen Entwicklung. Erst mit deutlichem Abstand dahinter profitierte Österreich von EU-Programmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Forschung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur mit 378,5 Millionen Euro und Kohäsionsmitteln für strukturschwache Regionen mit 96,9 Millionen Euro.

Trotz dieser Umstände vertritt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Position, dass sich die österreichischen EU-Beiträge nach dem Austritt Großbritanniens nicht erhöhen dürften. “Wenn die Europäische Union kleiner wird und ein großer Nettozahler wegfällt, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen und den Mehraufwand auf Nettozahler überwälzen”, sagte Kurz Mitte Jänner bei einem Pressegespräch anlässlich seines Besuchs bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auf Nachfrage der APA bestätigte er damals, dass damit der Bruttobeitrag Österreichs gemeint ist. “Es geht darum, nicht mehr einzuzahlen”, präzisierte Kurz, der sich auf “lange und intensive” Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen einstellte.

Von: apa