Oettinger will mit der österreichischen Regierung direkt sprechen

Oettinger fordert bei EU-Budget “maßvolle kleine Steigerung”

Mittwoch, 10. Januar 2018 | 14:46 Uhr

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger fordert für das künftige EU-Mehrjahresbudget eine “sehr maßvolle kleine Steigerung”. Von den derzeit rund 1,0 Prozent des europäischen Bruttonationalprodukts sollte es eine Steigerung auf 1,1x Prozent geben, teilte Oettinger in Brüssel mit. Seine Vorstellungen wolle er schon bald mit der österreichischen Regierung besprechen, die gegen höhere EU-Beiträge ist.

Oettinger verwies auf die durch den Brexit entstehende Lücke der Einnahmen für das EU-Budget von jährlich zwischen zwölf und 14 Mrd. Euro. Dieser Spalt sollte einerseits durch 50 Prozent der Kürzung bestehender Haushaltsstrukturen geschlossen werden, sowie zu weiteren 50 Prozent durch “ergänzende Einnahmen der verbleibenden 27 EU-Staaten”. Dies bedeute eine Anhebung auf zwischen 1,11 und 1,19 Prozent.

Bei allfälligen Eigenmitteln für das EU-Budget kann sich Oettinger die Einnahmen aus dem ETS-Systtem (Emissionshandel, Anm.) vorstellen, sowie auch die Einführung einer neuen Plastiksteuer. Kunststoffe würden derzeit überhand nehmen, Altkunststoffe seien das neue Umweltproblem. Die Einnahmen aus dem ETS direkt der EU zuzuführen, würde bedeuten, dass das Geld auch dort hinkommt, wo die Gesetzgebung liege, argumentierte der deutsche Christdemokrat.

Schließlich bekräftigte der Kommissar, dass die Laufzeit des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zum letzten Mal sieben Jahre betragen sollte. Künftig solle eine Fünf-Jahres-Periode gelten.

Zur Finanzierung stellte Oettinger fest, dass die neuen notwendigen Ausgaben zu 80 Prozent durch “fresh money” und zu 20 Prozent durch Umschichtungen und Kürzungen bestehender Budgetstrukturen erfolgen solle. De facto müssten alle Programme “gewisse Kürzungen akzeptieren”, wobei er vor allem Kohäsion und Agrar samt ländlicher Entwicklung ansprach. Ausgenommen davon seien aber “Erasmus plus” und Horizon 2020. Hier sollte es sogar mehr Mittel geben.

Er wolle aber “maßvolle” Kürzungen in den Bereichen Agrar und Kohäsion, damit die Programme nicht beschädigt würden, sagte Oettinger. Dies bedeute, dass die Reduktionen nicht bei 30 oder 50 Prozent liegen würden.

Außerdem solle der neue mehrjährige Budgetrahmen auch keine Rabatte mehr enthalten. Der Brexit müsse zum Anlass genommen werden, den “Thatcher-Rabatt” zu streichen, “und alle Folgerabatte nicht zu verlängern. Ein Haushaltsrahmen ohne Rabatte ist unser Ziel”.

Nicht folgen will Oettinger der Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein eigenes Eurozonen-Budget vorzuschlagen. Dies werde die EU-Kommission nicht tun, da die Eurostaaten heute schon 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-27 repräsentierten. “Warum 15 Prozent ausschließen”, fragte er.

Oettinger geht es schließlich auch darum, die Ziele der Kommission verständlicher an die Bevölkerung zu bringen. “Wer außer den Kommissaren und maximal 5.000 Beamten weiß, was Heading 1 bedeutet. Wir brauchen mehr Erkennbarkeit”. Jedenfalls müsste klargemacht werden, wofür die einzelnen Kapitel stehen. Ein Bereich soll sich mit Sicherheit und Verteidigung befassen, “damit wir den Bürgern durch die Überschriften auch verdeutliche, wofür ihr Steuergeld eingesetzt wird und welche Vorteile die europäische Haushaltspolitik bringen kann”. Außerdem sei es wesentlich, dass bei jeder Investition der europäische Mehrwert erkennbar sein müsse. Dabei konzedierte Oettinger aber, dass “wir in den nächsten Wochen eine schlüssige Legaldefinition entwickeln, was Mehrwert bedeutet”.

Die heiße Phase der Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget fällt in die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Österreich hat sich diesbezüglich schon klar positioniert und will trotz des Ausstiegs des großen Nettozahlers Großbritanniens einen Anstieg der österreichischen Beiträge verhindern. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger machte am Mittwoch im APA-Interview klar, dass nach dem Brexit die osteuropäischen Länder einen größeren Beitrag leisten werden müssen. “Es kann nicht sein, dass immer die gleichen Nettozahler wieder stärker zur Kasse gebeten werden”, sagte sie.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger will deshalb seine Vorstellungen zum nächsten EU-Finanzrahmen schon in Kürze mit der österreichischen Bundesregierung besprechen. Er werde in wenigen Wochen nach Wien reisen, um über Österreichs Schwerpunkte und Erwartungen zum Budgetrahmen zu reden, sagte der EU-Kommissar am Mittwoch in Brüssel.

Dabei wolle er auch mit dem Nationalrat das Gespräch suchen, kündigte Oettinger an. Zu jüngsten Wortmeldungen des österreichischen EU-Ministers Gernot Blümel (ÖVP), der einen Sparkurs der EU gefordert hatte, sagte der CDU-Politiker Oettinger, die EU-Kommission nehme dies ernst. Er verwies allerdings darauf, dass andere Staaten wie Ungarn zu einer Erhöhung des EU-Finanzrahmens auf 1,2 Prozent und mehr der Wirtschaftsleistung bereit wären. Gerade jetzt gebe es ja eine gute Kooperation zwischen Wien und Budapest, bemerkte der EU-Kommissar. Oettinger dankte Blümel für dessen Brüssel-Besuch in so kurzer Zeit nach Amtsbeginn. Er habe mit ihm auch gesprochen, so der EU-Kommissar.

Blümel hatte am Montag bei einer EU-Konferenz in Brüssel erklärt, dass Österreich keine höheren EU-Beiträge zahlen will. Österreich strebe nicht nach Verringerung seiner Beiträge, sondern stehe zu seinen derzeitigen Beitragszahlungen. Es wäre aber schwierig, in einer kleineren Union höhere Beiträge zu zahlen, sagte er bei einer EU-Konferenz in Brüssel. “Eine kleinere EU nach dem Brexit muss einen kleineren EU-Haushalt bedeuten”, betonte Blümel. Das Ausscheiden einer so großen Volkswirtschaft wie Großbritannien sei nicht wegzureden. Blümel war erst am Montag als Europaminister angelobt worden.

Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union betrug laut dem aktuellsten verfügbaren Finanzbericht der EU-Kommission vom September im Jahr 2016 791,3 Millionen Euro. Das entspricht 0,23 Prozent des heimischen Bruttonationaleinkommens. Sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Wirtschaftsleistung war Österreich 2016 achtgrößter Nettozahler in der Europäischen Union.

In absoluten Zahlen führte Österreich laut dem EU-Finanzbericht im Jahr 2016 einen Beitrag von 2,76 Milliarden Euro nach Brüssel ab. Dem standen Rückflüsse in Höhe von 1,94 Milliarden Euro gegenüber. Der Löwenanteil dieser Rückflüsse entfiel auf den Bereich Landwirtschaft mit 1,36 Milliarden Euro, dahinter liegen EU-Programme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Forschung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur mit 378,5 Millionen Euro und Kohäsionsmittel für strukturschwache Regionen mit 96,9 Millionen Euro.

Von: apa

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