Der EU-Kommissar ist skeptisch

Oettinger: Kein EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan

Dienstag, 30. August 2016 | 11:32 Uhr

EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Beitritt der Türkei zur EU unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr für möglich. “Das wird wohl eher ein Thema für die Zeit nach Erdogan”, sagte Oettinger in einem am Dienstag veröffentlichten “Bild”-Interview. Unter den derzeitigen Bedingungen sei ein Beitritt “weit bis ins nächste Jahrzehnt hinein nicht realistisch”.

Dennoch bleibe die Türkei für die EU ein geostrategisch und wirtschaftlich wichtiges Land. Gute Beziehungen seien wichtig.

Gleichzeitig stellte Oettinger eine Aufhebung der Visumspflicht für alle Türken bis Oktober infrage. Noch habe die Regierung in Ankara nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt, erklärte der EU-Kommissar. “Vor allem bei der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze kann es keinen Rabatt von unserer Seite geben. Für uns gehen Rechtsstaatlichkeit und Genauigkeit vor Schnelligkeit. Wenn die Türkei mehr Zeit für die Änderung der Gesetze braucht, ist das eben so.”

Besorgt äußerte sich der CDU-Politiker über eine mögliche Flüchtlingswelle von Türken nach dem gescheiterten Putschversuch. “Es ist nicht auszuschließen, dass sich viele Türken wegen der Säuberungswelle nach dem gescheiterten Putsch auch in der EU in Sicherheit bringen wollen. Darunter dürften vor allem entlassene Staatsdiener und Militärs, Intellektuelle und Journalisten mit ihren Familien sein.”

Die Türkei beharrt unterdessen darauf, dass die Aufhebung der Visumspflicht bei EU-Reisen mit der Umsetzung des Flüchtlingspaktes zusammenhänge. “Wir erwarten die Aufhebung der Visumspflicht bis spätestens Oktober 2016”, sagte der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, der Athener Zeitung “Kathimerini”. Die Türkei könne anderenfalls die illegale Migration in die EU nicht alleine stoppen, solange die EU ihre Verpflichtungen nicht erfülle.

Heftige Kritik an der Gülen-Bewegung, die von Ankara für den gescheiterten Putschversuch vom Juli verantwortlich gemacht wird, kam am Dienstag vom Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok. Die Bewegung habe sich “im Geheimbundstil” offensichtlich “in den Staat hineingefressen”, so Brok bei einer Türkei-Debatte in dem Ausschuss.

Die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen habe separat von Befehlsstrukturen agiert und sei zahlenmäßig größer als vermutet, so Brok. Auch er sehe viele Dinge nunmehr anders.

Der Ausschussvorsitzende berichtete am Dienstag von einer Erkundungsmission, die er und die Türkei-Berichterstatterin Kati Piri in der Vorwoche in die Türkei unternommen hatten. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim und mehreren Ministern habe es eine sehr offene, klare und konstruktive Aussprache gegeben. Brok kritisierte die “Kakophonie auf beiden Seiten”, die sich seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei und im Westen entwickelt habe.

Die EU-Parlamentarier hätten die Entwicklung in der Türkei vor dem Putsch als nicht akzeptabel bezeichnet, aber auch mit aller Klarheit den Putsch verurteilt, sagte Brok. Sie hätten außerdem verlangt, dass die seither in der Türkei durchgeführten massenhaften Verhaftungen in rechtsstaatlicher Weise durchgeführt würden. Dabei habe die Türkei zugesagt, dass es ein Monitoring des Europarates geben soll. Brok forderte, dass die türkische Regierung auch die prokurdische Partei HDP in den Dialog einbezieht und den Friedensprozess mit den Kurden wieder in Gang bringt.

Nach Einschätzung des deutschen Europaabgeordneten hat die Türkei die Absicht, den Flüchtlingspakt mit der EU einzuhalten. Das “Gerede vom Plan B” bezeichnete Brok als “Quatsch”. Die Türkei sei lediglich nicht glücklich, dass die von der EU zugesagten sechs Milliarden Euro zur Flüchtlingsunterstützung nicht über den türkischen Staatshaushalt liefen. Auch in der umstrittenen Frage der Visabefreiung für die Türkei hätten die EU und Ankara noch zwei Monate Zeit für Verhandlungen. Vier der ausstehenden Bereiche von insgesamt 72 seien nicht so problematisch. In der Frage der türkischen Anti-Terrorgesetze werde gerade verhandelt, sagte Brok.

Die Türkei sei heute nicht in einer Situation, wo es mit dem EU-Beitritt des Landes weiter gehen könnte, sagte Brok. Dennoch brauche die EU die Türkei, etwa um den Krieg in Syrien und um die Lage im Nahen Osten zu bewältigen.

Ähnlich äußerte sich auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas: “Die Gespräche und Verhandlungen mit der Türkei führen nicht automatisch zum Beitritt. Das sind zwei Paar Schuh ́ und nicht zu verwechseln”, sagte er.

“Wir müssen uns von der Realität in der Türkei ein genaues Bild machen”, verlangte Karas. “Sonst haben wir ein Problem, wenn sich die Realität in der Türkei von den Wortmeldungen einiger Innenpolitiker und dem Gefühl der Bürgerinnen und Bürger unterscheidet. Ich fordere darum ein genaues EU-Monitoring der türkischen Situation und Gespräche. Die EU ist die letzte Kontrolle der Türkei.”

Der EU-Flüchtlingspakt sieht vor, dass illegal auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Von: APA/ag.

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