Tage des Plastiksackerls sollen gezählt sein

ÖVP brachte Initiativantrag für Plastiksackerlverbot ein

Mittwoch, 12. Juni 2019 | 13:50 Uhr

Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Mittwoch ein Plastiksackerlverbot als Initiativantrag eingebracht. Dabei handelt es sich um die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die inhaltlich unverändert zur Regierungsvorlage ist. Auch die SPÖ hat eine eigene Initiative geplant. Die Liste JETZT wiederum hat einen Entschließungsantrag angekündigt.

Im Dezember 2018 hat die Bundesregierung das Verbot von Plastiksackerln mit 1.1.2020 angekündigt. Die dafür nötige Gesetzesnovelle hätte Ende Mai im Ministerrat beschlossen werden sollen. Die Novelle hat davor das Begutachtungsverfahren durchlaufen. Findet der Entwurf eine Mehrheit im Parlament, kann das Verbot mit Jahresbeginn 2020 in Kraft treten. Damit könnten laut der ÖVP jährlich 5.000 bis 7.000 Tonnen Plastikmüll vermieden werden.

Für bereits im Lager befindliche Sackerl wird es eine Übergangsfrist geben. Nicht vom Verbot betroffen sind sehr leichte Tragetaschen (Obst- oder Knotenbeutel), sofern sie biologisch abbaubar sind und aus mehrheitlich nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Nicht verboten werden auch Mehrwegtaschen.

“Es gibt keinen Grund, warum wir dieses Verbot nicht jetzt umsetzen sollten. Die Novelle ist fertig verhandelt, sie war in Begutachtung, wir stehen zu dem, was wir vereinbart haben. Deshalb bringen wir dieses Verbot jetzt im Nationalrat ein. Es soll im Juni beschlossen werden und 2020 in Kraft treten”, meinte Köstinger, die dem Antrag gemeinsam mit Norbert Hofer eingebracht hat.

Die Ex-Umweltministerin sprach sich auch gegen eine Kostenpflicht von Bio-Sackerln aus. “Es geht darum, die Plastikflut einzudämmen und nicht darum, die Konsumenten zur Kasse zu bitten. Für mich ist entscheidend, dass Wegwerf-Plastiksackerl verboten werden, sowohl die klassischen Einweg-Tragetaschen, als auch die nicht abbaubaren Obstbeutel”, sagte Köstinger. Ihr Entwurf sieht vor, dass auch für biologisch abbaubare Taschen mit einer Wandstärke von über 0,01 Millimeter verboten werden.

Von: apa

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