Kurz legte den "Innovationsbericht Sozial" vor

ÖVP-Chef Kurz ließ den Sozialstaat bereits neu denken

Montag, 29. Mai 2017 | 12:00 Uhr

Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Anfang September sein Wahlprogramm zu den Themen Standort, Sozialsystem und Sicherheit vorlegen. Punkto Sozialstaat liegen mit dem “Innovationsbericht Sozial” der Politischen Akademie der ÖVP bereits Überlegungen vor, die Kurz als Leiter der VP-Akademie initiiert und Ende Jänner im Schatten des Update des Regierungsprogramms der Öffentlichkeit präsentiert hat.

“Sozial ist nicht, was schwach hält. Sozial ist, was stark macht”, meinte der Minister damals. Kurz’ Ziel für den Sozialstaat der Zukunft: “Nicht der Vollversorgerstaat, sondern jener, der Hilfe zur Selbsthilfe bietet.” Österreich verfüge über einen im internationalen Vergleich gut ausgebauten Sozialstaat, der jedoch durch die Überalterung der Gesellschaft, steigende Zuwanderung und eine neustrukturierte Arbeitswelt zunehmend unter Druck gerate, so die Ausgangsbasis für das ÖVP-Papier. Eine Expertengruppe unter dem Sozialrechtler Wolfgang Mazal hatte den Auftrag, den Sozialstaat neu zu denken. Grundtenor: Österreich braucht Eigenverantwortung im Sozialbereich.

Das Pensionssystem soll laut dem ÖVP-Papier grundsätzlich beitragsorientiert gestaltet sein. Der Zeitpunkt des Pensionsantritts soll in Bandbreiten flexibel möglich sein, das Pensionsantrittsalter sollte in Zukunft auch auf die Lebenserwartung Rücksicht nehmen. Basis der Verhinderung von Altersarmut soll weiterhin die Ausgleichszulage sein. Die kapitalgedeckte betriebliche und private Zukunftssicherung soll ausgebaut werden. Bestehende, sachlich nicht gerechtfertigte Pensionsprivilegien, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen abgeschafft werden.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll “kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine staatliche Hilfe zur Überbrückung schwieriger Zeiten” sein. Der Bezug soll zeitlich begrenzt, die Geldtransferleistungen gedeckelt und vermehrt auf Sachleistungen zurückgegriffen werden. Arbeits- bzw. Integrationsunwilligkeit soll zu Kürzungen bei der Mindestsicherung führen. Im neuen Integrationsgesetz wurde dies bereits teilweise umgesetzt.

Beim Thema Wohnen setzen die ÖVP-Experten auf die Förderung des Wohnbaus. Pensions- und Vorsorgekassen sollen verstärkt in den heimischen Wohnbau investieren. Im sozialen Wohnbau soll es zu einer regelmäßigen Prüfung der sozialen Bedürftigkeit kommen. Bei nachhaltiger Überschreitung der Grenzen kann innerhalb eines Zeitraums gewählt werden, ob die Wohnung zu valorisierten Herstellungskosten gekauft, ob sie weiterhin zu einem auf eine marktkonforme Höhe angepassten Mietzins gemietet oder ob sie aufgegeben wird. Jungfamilien sollen bei der Schaffung von Eigentum stärker unterstützt werden.

Im Bildungsbereich soll die Rolle des Kindergartens gestärkt werden. Zusätzlich zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr für jene, die eines brauchen, soll es einen österreichweit verbindlichen Bildungsrahmenplan geben, der Betreuungsschlüssel, Fachpersonal, mögliche pädagogische Konzepte und die Einbindung der Eltern in die Bildungsarbeit vorsieht. Für den Schulbereich schlagen die Experten eine digitale Bildungsoffensive vor, die IT- und Medienkompetenz als Teil der Allgemeinbildung forcieren soll. Alle Schülerinnen und Schüler sollen als weitere “Fremdsprache” eine Programmiersprache beherrschen. Zudem sollen unternehmerisches Denken, Neugier, soziale Fähigkeiten, Fremdsprachen und Kreativität in Kindergarten und Schule gezielt gefördert werden.

Punkto Gesundheit und Pflege ist in dem Papier ganz allgemein von “Effizienzsteigerung” die Rede, zum Thema Arbeitswelt von “Anreizen zur Arbeitsaufnahme”. Die Teilnahme am Arbeitsmarkt soll sich für jeden, insbesondere aber auch für arbeitsfähige Bezieher von Bedarfsorientierter Mindestsicherung auszahlen. Die Abgabenbelastung für potenzielle Arbeitsmarktteilnehmer soll niedrig gehalten werden.

Zwecks Stärkung der Bürgergesellschaft sollen Ehrenämter besser anerkannt werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen unter anderem für Berufsaus- bzw. -vorbildungen angerechnet werden. Im öffentlichen Sektor sollen ehrenamtlich engagierte Bewerber bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden.

Welche der Vorschläge aus dem von Kurz angestoßenen Prozess es auch in das Wahlprogramm des ÖVP-Spitzenkandidaten schaffen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. “Wir haben immer mehr Menschen, die die Denke haben, dass der Sozialstaat eigentlich eine gute Alternative zum Arbeitsleben sein kann. Wenn wir einen starken Sozialstaat aufrechterhalten wollen, dann müssen wir bei Fehlentwicklungen gegensteuern”, betonte Kurz jedenfalls Ende Jänner bei der Präsentation des “Innovationsbericht Sozial” im Wiener Museumsquartier. Ihm zur Seite standen damals neben Mazal auch die frühere FPÖ-Vizekanzlerin und heutige Wüstenrot-Chefin Susanne Riess sowie die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg, die nach einem Trainingsunfall im Rollstuhl sitzt.

Von: apa