Wöginger und Rosenkranz orten "Panikmache" bei der Gewerkschaft

ÖVP/FPÖ garantieren “Freiwilligkeit” im Arbeitszeitgesetz

Donnerstag, 28. Juni 2018 | 13:57 Uhr

Die Regierungsfraktionen haben am Donnerstag eine “Präzisierung” zur Arbeitszeitflexibilisierung angekündigt. Mittels Abänderungsantrag soll eine “Freiwilligkeitsgarantie” ins Gesetz geschrieben werden, erklärten die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ auf einer Pressekonferenz. Damit werde klargestellt, dass die 11. und 12. Arbeitsstunde nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers geleistet werden kann.

“Wir geben eine Freiwilligkeitsgarantie ab”, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger bei dem gemeinsamen Auftritt mit FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Ziel sei es, “bewusste Fehlinterpretationen” zu verhindern, dazu hätten Experten der beiden Parlamentsklubs und Mitarbeiter der Sozialministeriums sowie Arbeitsrechtsexperten “Klarstellungen und Präzisierungen vorgenommen”. Der Abänderungsantrag zum bereits eingebrachten Initiativantrag werde kommende Woche in den Nationalrat eingebracht.

Durch die “Präzisierung” werde klargestellt, dass niemand gezwungen werden kann, länger arbeiten zu müssen, so Wöginger. Es werde damit im Gesetz verankert, dass jeder Arbeitnehmer – “frei und ohne Angaben von Gründen” entscheiden kann, ob er eine 11. oder 12. Stunde arbeiten will oder nicht. Auch werde klargemacht, dass der Arbeitnehmer selbst entscheiden kann, wie er letzten Endes zur Abgeltung kommt – entweder über mehr Geld oder mehr Freizeit.

Darüber hinaus betonten Wöginger und Rosenkranz, dass angeordnete Überstunden wie bisher zuschlagspflichtig bleiben. Zur bereits geäußerte Sorge der Arbeitnehmervertreter, dass Überstundenzuschläge reduziert werden könnten, sagte Rosenkranz: “Das stimmt schlicht und ergreifend nicht.”

Nach Befürchtungen befragt, dass Arbeitnehmer, die öfter einen 12-Stunden-Tag ablehnen, eine Kündigung riskieren könnten, sagte Wöginger, man könne nicht mehr tun, als klar ins Gesetz zu schreiben, dass man ohne Angabe von Gründen die Mehrarbeit ablehnen kann. Rosenkranz sagte dazu, er würde derartige Sorgen “in den Bereich der Panikmache” einordnen. Auch betonten beide Klubchefs erneut, dass in bestehende Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen nicht eingegriffen werde – und die gesetzliche Normalarbeitszeit nicht verändert werde.

Für die angekündigte Demonstration des ÖGB gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit am Samstag zeigte Wöginger wenig Verständnis: “Mir fehlen die Argumente, warum die noch demonstrieren.” Es sei ein “gutes Paket”, das eine “Win-win-Situation” für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bringen werde, sagte er erneut. Gefragt, was bei einem allfälligen großen Streik passieren würde, sagte Rosenkranz: “Herr (SPÖ-Vorsitzender Christian, Anm.) Kern hat selbst gesagt, er möchte keine Streiks haben, daran werden wir ihn auch erinnern müssen.” Er wolle aber niemanden in seinen Rechten einschränken, “wenn sie auch nur parteipolitischer Taktik folgen”.

Für die Arbeiterkammer ist die “Freiwilligkeitsgarantie” der ÖVP und FPÖ “nicht genügend”. “Es bleibt dabei, dass der 12-Stunden-Tag jederzeit möglich ist. Die Freiwilligkeit ist in der Realität ein leeres Versprechen. Das Gesetz ist schlecht für Familie, Freizeit, Gesundheit”, so AK-Präsidentin Renate Anderl am Donnerstag. Den Ankündigungen der Regierungsvertreter fehle eine Konkretisierung, kritisiert die AK. Bisherige Erklärungen reichten nicht für eine “Entwarnung”.

Demnach stand etwa die Freiwilligkeit bis dato schon im Gesetz, wenn es um 12-Stunden-Arbeitstage gehe. Somit bleibe die Freiwilligkeit lediglich erhalten. “In der Praxis ist die Freiwilligkeit schwer durchsetzbar, weil der Arbeitgeber immer am längeren Ast sitzt. Das wissen wir aus der AK Arbeitsrechtsberatung”, so die AK.

Weiter Kritik am Gesetzesentwurf der Regierung kommt auch von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. “Je mehr Menschen sich den Gesetzesentwurf anschauen, desto mehr kommen auf versteckte Fouls für Arbeitnehmer drauf”, ärgerte sich Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz. Er sprach von einem “Gruselantrag”, der keine einzige Verbesserung für die Beschäftigten bringe. Die Verlierer sind aus seiner Sicht Frauen, Familien, Schwerarbeiter und die Beschäftigten im Tourismus.

Im Zuge der Begutachtung im SPÖ-Klub sind mehr als 100 Stellungnahmen eingelangt. Als größte Probleme stellen sich dabei die Kinderbetreuung und die Gesundheit heraus. In der Nationalratssondersitzung am Freitag werde man keine “Gräuelpropaganda” verbreiten, meinte Muchitsch in Richtung ÖVP und FPÖ, sondern aufklären. Er bekräftigte das Angebot an die Bundesregierung: Der Antrag soll zurückgezogen und dem Sozialausschuss zugewiesen werden. Über den Sommer sollen dann alle Gefahren und Vorteile beleuchtet werden und nach einer sechswöchigen Begutachtung “garantiert” er als Ausschussvorsitzender eine Sitzung, damit das Gesetz im September beschlossen werden könnte.

Kritik kommt auch von der österreichischen Bischofskonferenz. “Die beabsichtigten Gesetzesänderungen verletzen völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich” auf Grundlage des Konkordats und seien “verfassungsrechtlich bedenklich”, heißt es laut Kathpress in einer Stellungnahme. Darüber hinaus sei die Planung “derart umfassender Gesetzesänderungen ohne Begutachtungsverfahren” auch “demokratiepolitisch bedenklich”. Das Vorhaben stelle außerdem “eine Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung” dar.

Von: apa

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