Südtiroler Grüne zufrieden

ÖVP holt Absolute Niederösterreich – SPÖ vor FPÖ

Sonntag, 28. Januar 2018 | 20:37 Uhr

Die ÖVP hat die Landtagswahl in Niederösterreich klar gewonnen. Landeshauptfrau und Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner konnte für ihre Partei neuerlich mit 49,6 Prozent und 29 Mandaten die absolute Mehrheit erringen. Die SPÖ belegte Platz zwei deutlich vor der FPÖ. Diese konnte zwar deutlich zulegen, blieb aber hinter den Erwartungen blieb. Grüne und NEOS schafften den Einzug in den Landtag.

In Zahlen ausgedrückt schaffte die SPÖ mit 23,9 Prozent der Stimmen ein Plus von 2,3 Prozentpunkten. Das bedeutet weiterhin 13 Mandaten für die Sozialdemokraten.

Die FPÖ erfuhr zwar einen starken Zuwachs von 6,6 Punkten, blieb mit 14,8 Prozent dennoch unter den Erwartungen und auch unter dem Wahlziel des Rekordergebnisses von 1998 (16,1 Prozent). Ihre Landtagsmandate konnten die Freiheitlichen auf acht verdoppeln.

Die NEOS holten bei ihrem erstmaligem Einzug in den Landtag gleich drei Mandate. Die Pinken kamen auf 5,15 Prozent und schafften damit die Vier-Prozent-Hürde ebenso wie die Grünen, die mit einem Verlust von 1,6 Prozentpunkten auf 6,4 Prozent kamen. In Mandaten bedeutet das einen Sitz weniger; sie halten künftig bei drei Abgeordneten.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) atmete nach den ersten Hochrechnungen erst einmal tief durch und meinte, alles erst “realisieren” zu müssen. “Ich empfinde in dieser Stunde der Freude ganz tiefe Dankbarkeit für den Vertrauensvorschuss”, den ihr die Landsleute gegeben haben, lautete ihre erste Reaktion. Das sei eine Bestätigung des Kurses und “ein wunderschönes Gefühl”.

Die ÖVP-Spitzenkandidatin verfolgte die erste Hochrechnung im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und ihres Vorgängers Erwin Pröll. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und weitere Parteikollegen waren mit von der Partie.

Zufriedenheit herrscht in allen Lagern. SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl etwa sieht seine Partei durch das Wahlergebnis “stark gestärkt”. Das Resultat für die SPÖ sei ein Zeichen, dass die Bevölkerung eine sichtbare sozialdemokratische Handschrift im Land wolle, meinte Schnabl.

Auch FPÖ-NÖ-Obmann Udo Landbauer war “alles andere als unzufrieden” damit, dass seiner Partei die Verdoppelung der Mandate gelungen ist. Ob er selbst Landesrat werde, wollte Landbauer nicht sagen. Personalentscheidungen würden die Freiheitlichen in den kommenden Tagen treffen. Mit der jüngsten “Sudelkampagne” rund um die NS-Liederbuch-Affäre habe er nichts am Hut.

Auf Bundesebene meldete sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz umgehend zu Wort. Er gratulierte Mikl-Leitner und der niederösterreichischen Volkspartei “von ganzem Herzen zu diesem sensationellen und persönlichen Wahlsieg, der weit über das Erwartbare hinausgeht”.

Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Christian Kern hat seine Partei ein “starkes Ergebnis” erzielt. “Die SPÖ hat ihr Potenzial gut ausgeschöpft.” Kern gratulierte seinem niederösterreichischen Landesparteichef Schnabl. “Er und sein Team haben einen engagierten und mutigen Wahlkampf gegen eine schwarze Übermacht in Niederösterreich geführt – das hat sich ausgezahlt”, meinte Kern.

Auch FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache sieht “ein hervorragendes Ergebnis”. “Unter unglaublich schwierigen Bedingungen” habe die FPÖ “die Mandats- und Stimmenzahl verdoppelt”, schrieb der Vizekanzler auf Facebook. Damit habe die FPÖ in Niederösterreich das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Landtagswahlen erreicht.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler ortete einen “ersten Schritt zum Neubeginn der Grünen” nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat. Kogler sprach von einem positiven Ergebnis, auch wenn ein Plus immer besser sei. Bei den nächsten Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg gehe es auch um die Regierungsbeteiligungen. Es sei aber schon erfreulich, dass jetzt ausreichend viele Menschen die Grünen in Parlamenten sehen wollen.

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz ist mit dem Ergebnis zufrieden. Gegenüber der APA sprach Strolz von einem “guten weiteren Wachstumsschritt” seiner Partei. Der Eindruck verfestige sich, dass die Menschen die NEOS als neue Kraft wollen. Die Qualität der Arbeit finde Anerkennung.

Südtiroler Grüne zufrieden: In Niederösterreich mehr schwarz als türkis, mehr rot als blau – mit kräftigem Grün-Korrektiv

“In Niederösterreich, dem größten Flächenland der Republik, hat die Achse von ÖVP und FPÖ nicht gezogen: Die Stabilität in Schwarz wurde bestätigt und die absolute Mehrheit von Landeschef Erwin Pröll bruchlos auf die Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner übertragen”, so die Südtiroler Grünen in einer Aussendung.

“Der noch vor wenigen Tagen für unabwendbar gehaltene Durchmarsch der FPÖ bis hin zur Verdreifachung der Stimmen wurde abgewehrt; die Blauen müssen sich „nur“ mit einer Verdoppelung begnügen. Die Nähe von FPÖ-Chef Landbauer zu rechtsextremen Burschenschaften wurde von der Wählerschaft nicht goutiert und die ÖVP in ihrer überragenden Vormachtstellung belassen. Umso wichtiger die Position der SPÖ, die sich über ein leichtes Plus freuen kann; während die Neos die Erwartungen nicht erfüllt haben”, so die Grünen weiter.

“Die Grünen hingegen haben sich als demokratisches Korrektiv bewährt. Sie konnten ihren Abwärtstrend und den dramatischen Einbruch bei den Nationalratsratswahlen trotz leichter Verluste stoppen. Ein Verdienst auch der kämpferischen Spitzenkandidatin Helga Krisme r, die eine konsequente Kampagne gegen Machtmissbrauch und Rechtsruck geführt hat, zudem für grüne Themen wie Klimaschutz und humanen Umgang mit Flüchtlingen furchtlos eingetreten ist. Ein gutes Omen auch für die nächsten Landtagswahlen in Tirol, wo gleichfalls zu hoffen ist, dass die neue Formel „Türkis-Blau“, die Achse zwischen ÖVP und FPÖ weiter in Grenzen gewiesen wird”, abschließend die Südtiroler Grünen.

Von: apa