Laut Platter soll Kurz eine zentrale Rolle spielen

ÖVP-Landeshauptleute für Sebastian Kurz

Donnerstag, 11. Mai 2017 | 19:08 Uhr

Neuwahlen rücken näher. Die schwarzen Landeshauptleute vereinbarten Donnerstag am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach, das Angebot einer “Reformpartnerschaft” von Kanzler Christian Kern (SPÖ) de facto zurückzuweisen, da es nicht glaubwürdig sei. Als künftigen Obmann wünscht sich die Partei Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der allerdings vorerst zu seiner Zukunft schweigt.

Von Neuwahlen wollten in der ÖVP heute nur wenige offen sprechen. Dazu zählten Frauenvorsitzende Dorothea Schittenhelm sowie der burgenländische Landesobmann Thomas Steiner. Aber auch die Landeshauptleute machten klar, dass sie wenig Sinn in einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit nach bisherigem Stil sehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der die gemeinsame Erklärung seiner Amtskollegen vortrug, meinte, die Menschen hätten von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll.

Dass die ÖVP in die Zukunft mit Kurz gehen will, machten so gut wie alle führenden Repräsentanten der Partei heute klar. Dafür will man ihm auch Zugeständnisse etwa bei der Personalauswahl machen. Offiziell hieß es seitens der Landeshauptleute, der Außenminister, der exzellente Arbeit leiste, solle weiter eine führende Rolle spielen. Wie diese genau aussehen wird, will man erst bei der Vorstandssitzung kommenden Sonntag fixieren. Fraglich ist ja, ob Kurz bis zur Wahl – die im Fall eines Scheiterns wohl im September oder Oktober stattfinden wird – überhaupt Vizekanzler sein will. Als mögliche Alternative für die Übergangszeit gilt Regierungskoordinator und Staatssekretär Harald Mahrer.

Wenig hält man in der Volkspartei davon, auf das Angebot Kerns einer Reformpartnerschaft einzugehen. Scharfe Kritik an der SPÖ, speziell an Kern übt Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) in den Freitag-Ausgaben einiger Tageszeitungen. Kerns Angebot der Reformpartnerschaft sei unglaubwürdig, der Kanzler agiere unehrlich, betreibe Dauer-Wahlkampf und vernachlässige darüber die Arbeit, bekräftigte Schelling die von der ÖVP seit Reinhold Mitterlehners Rücktritt getragene Linie.

Auch Schelling stößt sich daran, dass Kern und die SPÖ Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zur Zielscheibe gewählt hätten. Besonders prangert er an, dass es der Kanzler “kommentarlos zugelassen hat, dass Sebastian Kurz mit einem Massenmörder (Idi Amin) verglichen wurde”. Der zurückgetretene ÖVP-Chef Mitterlehner habe sich um Sacharbeit und Konsens bemüht, aber die SPÖ habe blockiert. So sei das Regierungsprogramm mehr als die Hälfte in Verzug, attackiert Schelling den Koalitionspartner.

Über seine eigene Partei – etwa die Frage, wie es jetzt nach Mitterlehners Rücktritt weitergeht – äußerte sich der Finanzminister nicht. Schelling wurde zuletzt in Medienberichten als möglicher Vizekanzler neben einem Parteichef Kurz gehandelt.

Von: apa