ÖVP schießt sich mit Kern-"Manifest" ein Eigentor

ÖVP-Landesorganisationen gegen Anti-Kern-Broschüre

Mittwoch, 03. Mai 2017 | 17:47 Uhr

Gleich mehrere ÖVP-Landesparteien verweigern die Verteilung jener Broschüre, die von der Bundes-ÖVP als “Argumentationshilfe” gegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie eine mögliche rot-grüne Koalition gedacht ist. Die umstrittene Broschüre aus der ÖVP-Parteizentrale ist für das rote Regierungsteam selbst jedoch kein Grund für vorgezogene Neuwahlen.

“Wir werden die Broschüren nicht aktiv verteilen”, hieß es aus der oberösterreichischen ÖVP zur APA. “Klar ist, dass wir uns keine Streitereien leisten können. Wir brauchen jetzt Zusammenhalt und müssen wieder zu einer Gesprächskultur und zu einem Miteinander finden”, erklärte Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Kern und die SPÖ befänden sich seit Monaten im Wahlkampfmodus, in Oberösterreich werde die Sozialpartnerschaft auf die Probe gestellt und jetzt auch noch die ÖVP-Broschüre – “in einer ÖVP, wo ich Verantwortung trage, würden wir das in diesem Stil nicht machen”, erklärte Stelzer.

SPÖ und ÖVP sollten ihre Energie in die gemeinsame Regierungsarbeit investieren. “Würden alle Beteiligten ihr Hirnschmalz in die Arbeit investieren und nicht in taktische Spielchen, dann wären wir in einigen politischen Sachfragen schon wesentlich weiter.” Der Auftrag an die Regierung ist laut Stelzer klar: “Arbeiten bis Herbst 2018.”

Auch in Tirol sieht man die Broschüre der Bundes-ÖVP, in der Kern mit Hammer und Sichel in die Nähe des Kommunismus gerückt wird, kritisch. “Uns liegen derzeit keine Broschüren zum Verteilen vor”, sagte der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun der APA. “Und auch wenn wir welche hätten, würden wir sie nicht verteilen. Denn in Tirol pflegen wir einen anderen, sachlicheren Stil in der Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern”.

Die ÖVP Vorarlberg wird das gegen Rot-Grün gerichtete “Manifest” der Bundespartei ebenfalls nicht verteilen. “Verunglimpfen ist nicht unser Stil”, sagte Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz der APA. Seiner Meinung nach sollte man die eigenen Leistungen verkaufen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Klare Worte fand der Vorarlberger Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle (ÖVP). “Was soll der Quatsch?”, fragte Hämmerle in Richtung Wien und schloss in seinen Unmut die “populistischen” Maßnahmen aller Parteien mit ein. “Waxing-Ladies, dumm-provokante Unternehmer-Videos, Pizza-Boten oder Hammer-und-Sichel-Manifeste”, es sei mittlerweile nur noch peinlich, kritisierte Hämmerle.

Auch in Salzburg, wo die ÖVP wie in Tirol und Vorarlberg in einer Koalition mit den Grünen steckt, will man die Broschüre nicht aktiv verbreiten, wie Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer erklärte. Der Kärntner ÖVP-Landesgeschäftsführer Josef Anichhofer meinte, er habe von der Broschüre erst aus den Medien erfahren und kenne sie nicht im Detail. “Die Abgrenzung zu Rot und Grün ist legitim und berechtigt, wir werden mit dieser Broschüre allerdings nicht hausieren gehen”, so Anichhofer.

Die burgenländische ÖVP hat ebenfalls nicht vor, die Broschüre, die der Mobilisierung der eigenen Funktionäre dienen soll, zu verteilen. “Wir konzentrieren uns lieber auf unsere eigenen Vorschläge und produktive Ideen, als dass wir andere schlecht machen”, meinte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Auch die ÖVP Steiermark verzichtet auf die Verteilung der Anti-Kern- und Anti-Rot-Grün-Broschüre der Bundes-ÖVP. Laut Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg habe man keine Broschüren zum Verteilen vorliegen und man werde auch eher nicht darum ansuchen, denn man solle nur “kämpfen, wenn Wahlkampf ist”. Wahlkampfzeit sieht er aber derzeit nicht.

Inhaltlich meinte Eisel-Eiselsberg, dass man in Zeiten von Wahlen unterschiedliche Positionen herausarbeiten kann – durchaus auch “pointiert und plakativ”. Doch momentan sei diese Zeit nicht. Er finde aber, dass die SPÖ das “herausgefordert” habe, etwa mit “Rot-Grün-Träumen” und “Spin-Doktoren”, die in Schulen auf die Suche nach alten Geschichten über ÖVP-Politiker gingen. Nichtsdestotrotz dürfe man “nicht zimperlich sein”.

In Niederösterreich wollte man die Publikation der Parteizentrale nicht wirklich kommentieren. “Wir konzentrieren uns auf Niederösterreich. Wir arbeiten für Niederösterreich, dafür sind wir gewählt”, sagte ein Sprecher der Landespartei. Keine Stellungnahme gab es dazu, ob die Broschüre verteilt wird, die als “Argumentationshilfe” gegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie eine mögliche rot-grüne Koalition gedacht ist.

Verständnis für den Frontalangriff auf Rot-Grün gibt es im von SPÖ und Grünen regierten Wien. Für den Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sind “die Warnungen der Bundespartei absolut gerechtfertigt”. “Wir sind täglich mit den Trümmern rot-grüner Politik konfrontiert – von Unternehmervertreibung und Arbeitsplatzvernichtung bis zur Mindestsicherungsproblematik und Arbeitslosenrekord”, so Blümel.

Die SPÖ zeigt sich angesichts der Broschüre aus der ÖVP-Parteizentrale gelassen. “In der ÖVP gibt’s immer viele Grüppchen, und da hat eines übers Ziel geschlagen”, sagte Sozialminister Alois Stöger. Er pochte vor dem Ministerrat mit Verweis auf die Arbeitslosigkeit auf die Umsetzung der “Aktion 20.000”. “Ich wäre froh, wenn die ÖVP die Energie dorthin legen würde”, statt Broschüren zu schreiben, richtete der Minister dem Koalitionspartner aus. Wirklich auf den Folder eingehen wollte Stöger nicht: “Das richtet sich von selbst.” Die SPÖ wolle bis Herbst 2018 arbeiten, betonte Stöger. Es gebe auch in der ÖVP “viele Vernünftige, mit denen man arbeiten kann”. Die schwarze Parteizentrale meint er damit offenbar nicht: “Da haben manche zu viel Zeit.”

“Die Spindoktoren in der Lichtenfelsgasse haben sich selbst überdribbelt”, urteilte auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Es habe schon bessere Momente in der Koalition gegeben, räumte er ein. Insgesamt sei die Situation ein bisschen janusköpfig – er selbst pflege mit seinem ÖVP-Gegenüber Andrä Rupprechter eine gute Zusammenarbeit, aber einige in der ÖVP glaubten offensichtlich, die Oppositionsrolle einnehmen zu müssen.

Die ÖVP-Minister gaben sich vor der Regierungssitzung eher wortkarg: Der von der Volkspartei nominierte Justizminister Wolfgang Brandstetter verweigerte mit dem Hinweis, parteifrei zu sein, einen Kommentar zur Broschüre. Rupprechter war am eiligen Weg zur Sitzung zum Koalitionsklima nur ein einziges Wort zu entlocken, nämlich “wunderbar”.

Auch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die dem Kanzler auch schon Inszenierung vorgeworfen hatte, wollte sich nun zum neuen Anti-Rot-Grün-Folder ihrer Partei nicht wirklich äußern: Sie wolle die Broschüre “nicht bewerten”, “ich glaube, das wird ein bisschen zu sehr hochgespielt”. Sie konzentriere sich auf die “Sacharbeit”, betonte Karmasin.

Gesprächiger war ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, wiewohl auch er Wahlkampf-Aktivitäten seiner Partei in Abrede stellte: “Wahlkampf sieht anders aus.” Es handle sich bei der Broschüre um eine “interne Funktionärsinformation, die gibt es immer wieder”. Sogleich nutzte Lopatka die Kameras, um zu kritisieren, was Rot-Grün in der Bundeshauptstadt bei Schulden und Mindestsicherung “anrichtet”. Es herrsche “absoluter Stillstand” in Wien.

Zum Einwand, dass sich die Broschüre auf eine Warnung vor Rot-Grün im Bund bezieht – immerhin ist der SPÖ-Bundesparteivorsitzende am Cover abgebildet – entgegnete Lopatka, der Kanzler trage “auch für Wien eine Verantwortung”. Der Bundeskanzler könne ja nicht so tun, als hätte er mit Wien nichts zu tun, findet Lopatka. Er halte es für richtig, aufzuzeigen, “dass Rot-Grün nicht in eine gute Zukunft führt”, verteidigte der Klubobmann das Werk aus der Parteizentrale. “Mein Punkt ist der: Rot-Grün ist nicht gut – weder in Wien, noch im Bund.”

Von: apa