Köstinger: "Es darf kein Zögern geben"

ÖVP macht Druck zur Umsetzung der Kurz-Vorschläge

Sonntag, 06. August 2017 | 17:06 Uhr

Die ÖVP macht Druck, die Vorschläge ihres Parteiobmannes Sebastian Kurz für härtere Strafen bei Gewaltdelikten rasch umzusetzen. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sagte am Sonntag der APA, wenn es um härtere Strafen bei Gewalt an Kindern und Frauen geht, dürfe es kein Zögern geben. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte davor in einer Stellungnahme Besonnenheit eingemahnt.

“Auch wenn Wahlkampf ist, muss man besonnen überlegen, was das bedeutet, was damit gemeint ist, wer da betroffen sein soll. Dann muss man in Ruhe schauen, was der Vorschlag hergibt”, sagte der SPÖ-Vorsitzende zu den Vorschlägen von Kurz.

Köstinger begrüßt zwar grundsätzlich Kerns Aufruf zur Besonnenheit. Wenn der Bundeskanzler damit jedoch versuche, eine Verhältnismäßigkeit im Strafausmaß zu verhindern, “dann sollte er schleunigst umdenken. Hier darf man nicht zaudern und zögern, sondern sollte aus Verantwortung gegenüber den Opfern und der Gesellschaft den Vorschlag von Sebastian Kurz zu unterstützen”, rief die ÖVP-Generalsekretärin dazu auf, “Blockadehaltungen” aufzugeben. “Kinder und Frauen brauchen den bestmöglichen Schutz vor Gewalttätern und sexuellen Übergriffen, dazu braucht es härtere Strafen.”

Die SPÖ ist nach den Worten ihres Justizsprechers Hannes Jarolim “offen für härtere Strafen bei Sexualdelikten”. “Für die SPÖ stand immer fest: Bei sexueller Gewalt, bei Gewalt gegen Frauen und Kindern und gerade bei Übergriffen in der Familie müssen wir hart durchgreifen”, so Jarolim.

“Unser Angebot ist: Regeln wir das rasch, unaufgeregt und mit der nötigen Konsequenz im Interesse der Opfer”, so der SPÖ-Justizsprecher. Gleichzeitig warf er aber der ÖVP vor, “eine reine Angst-Kampagne” zu fahren und forderte die Volkspartei zu Sachlichkeit im Wahlkampf auf.

Jarolim hielt der ÖVP auch einen “plötzlichen Sinneswandel” vor, sie habe jetzt erst spät den Handlungsbedarf bei diesem Thema erkannt. “Ohne den anhaltenden Widerstand der ÖVP wäre hier schon viel mehr auf den Weg gebracht worden”, erinnerte der SPÖ-Justizsprecher etwa an den “mühsamen Weg” bis zur Strafbarkeit beim sogenannten “Pograpschen”.

Die Grünen werfen Kurz unterdessen vor, mit seiner Forderung sensible Fragen des Strafrechts in den Wahlkampf zu ziehen. Für Justizsprecher Albert Steinhauser ist eine Evaluierung der Strafrechtsreform zwar grundsätzlich sinnvoll, allerdings mit Sicherheit nicht im Wahlkampf.

Die Forderung von Kurz ist für Steinhauser außerdem als Kritik an seinem Justizminister Wolfgang Brandstetter zu verstehen, weil dieser die Verantwortung für die letzte große Strafrechtsreform und damit die Frage der Verhältnismäßigkeit von Strafen trage. Der Grüne Justizsprecher fordert, die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zu stellen.

Die FPÖ ist so wie Kurz für härtere Strafen bei Gewaltdelikten, Justizsprecher Harald Stefan versteht aber nicht, warum die ÖVP das nicht schon längst umgesetzt hat. Entweder sei die Forderung jetzt nicht ernst gemeint, oder die ÖVP sei bisher in der falschen Koalition gewesen, meinte Stefan. Der FPÖ-Justizsprecher erinnerte daran, dass die ÖVP den Justizminister stelle und die FPÖ habe mehrfach mit Ressortchef Wolfgang Brandstetter über Änderungen diskutiert. Dieser habe sie aber stets abgelehnt.

Von: apa

Kommentare

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4 Kommentare auf "ÖVP macht Druck zur Umsetzung der Kurz-Vorschläge"


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gapra
gapra
Tratscher
13 Tage 23 h

Statt “tu felix austria nube” sollte es nun heißen ” tu felix austria tacet” 

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
13 Tage 22 h

….dir wär natürlich spgrünes aussitzen lieber. nur nicht die probleme der bürger angehen.

zombie1969
zombie1969
Superredner
13 Tage 22 h

“Und durch die Migration wurde zudem traditionelle Gewalt in der Familie importiert”
Also stimmt es eben doch, dass man Kriminalität bewusst importiert.

Oma
Oma
Grünschnabel
13 Tage 23 h

so isches richtig👍

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