Mattle warnt vor Vorverurteilung von Kurz und Co.

ÖVP – Mattle gegen “Vorverurteilung” von Kurz und Co.

Donnerstag, 27. Oktober 2022 | 05:15 Uhr

Der neue Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich vorsichtig in der Beurteilung der ÖVP-Korruptionscausen im Bund nach den belastenden Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen Volkspartei-Größen. “Bitte keine Vorverurteilung”, sagte Mattle im APA-Interview auf die Frage, ob etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotoka oder Klubobmann August Wöginger (beide ÖVP) Konsequenzen ziehen sollten.

“Der Akt liegt nun beim Staatsanwalt. Da ist zu ermitteln. Nun ist die Staatsanwaltschaft am Wort. Das Verfahren wird zeigen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht”, sah der Tiroler Landeschef und ÖVP-Landesparteibobmann nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Co. am Zug. Die neuen Aussagen hätten jedenfalls “nichts Neues zu Tage gebracht, was wir nicht schon vorher durch den Untersuchungsausschuss gewusst haben.” Weiter wollte Mattle die verschiedenen Causen nicht kommentieren. “Ich darf bereits 36 Jahre politisch arbeiten und für mich war die Transparenz immer etwas ganz wichtiges”, erklärte er. In Tirol wolle man jedenfalls gemeinsam mit dem neuen Koalitionspartner SPÖ einen “transparenten Weg” gehen.

Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen kürzlich angesichts der ÖVP-Affäre scharfe Worte fand, das Ganze unter anderem mit “Das darf doch alles nicht wahr sein” kommentierte und von einem “massiven Schaden, der an die Substanz der Demokratie geht” sprach, sah der Tiroler Landeshauptmann keinesfalls nur auf die ÖVP gemünzt: “Ich stehe zu den Aussagen des Bundespräsidenten. Aber sie waren an gar alle gerichtet.”

Ungeachtet der Turbulenzen sah Matte die türkis-grüne Bundesregierung nicht in Gefahr. Er würde sich zudem auch wünschen, dass die Koalition hält, weil es wichtig sei “in Zeiten der Krisen Ansprechpartner in Wien zu haben.” Auch sei Bundeskanzler Karl Nehammer sowohl als Regierungschef als auch als Parteiobmann “unbestritten”. Er gehe auch davon aus, dass dieser bei der nächsten Nationalratswahl als ÖVP-Spitzenkandidat ins Rennen geht.

Mattle hatte in Tirol eine mögliche Koalition mit der FPÖ überraschenderweise von vornherein ausgeschlossen. Gefragt, ob er sich auch für den Bund dafür aussprechen, meinte er: “Die Bundespartei hat für sich zu entscheiden.” Es gehe darum, welches Programm aufgelegt wird. Das der Tiroler FPÖ sei “ausgrenzend” gewesen. Jenes der Bundes-FPÖ könne er nicht beurteilen. Mattle bedauerte aber, dass sich “das Wording des Herrn Kickl” bei den Freiheitlichen sehr durchgesetzt habe, “auch in Tirol”.

Von: apa

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