LH Günther Platter mit Bundeskanzler Sebastian Kurz

ÖVP-Tirol fürchtet eigene Siegessicherheit

Samstag, 27. Januar 2018 | 13:59 Uhr

Die Tiroler Volkspartei hat sich am Samstag mit einem Landesparteitag auf die “heiße Phase” des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 25. Februar eingeschworen. Landeschef Günther Platter wurde mit 99,2 Prozent als Obmann bestätigt und warnte davor, zu siegessicher zu sein: “Die Stimmungslage ist nicht schlecht, wir haben aber die Wahl noch nicht gewonnen.”

Jetzt gehe es darum, zu mobilisieren. “Wir müssen erklären, dass wir das beste Programm haben”, betonte Platter. Als warnendes Beispiel führte er die Bundestagswahl in Deutschland und die dortige Diskrepanz zwischen Umfragewerten und Ergebnis bei CDU/CSU ins Treffen. Bis jetzt warte Deutschland auf eine neue Regierung. Platter mahnte, sich des Sieges nicht zu gewiss zu sein. Auf die anderen Mitbewerber ging er in seiner Rede kaum ein, ebenso nicht auf den grünen Koalitionspartner in der Landesregierung.

Die Beschäftigungslage sei in Tirol gut wie nie zuvor, bei der Arbeitslosigkeit gebe es einen deutlichen Rückgang, das Wirtschaftswachstum könne sich sehen lassen und “die Finanzen sind in Ordnung”, argumentierte Tirols Landeschef: “Wir sind praktisch schuldenfrei und haben Geld für die Umsetzung großer Projekte”. Das Geld dürfe aber nicht vom Bund abgezogen werden, sagte Platter in Richtung Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und wiederholte sein Diktum: “Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein.” Breiten Raum nahm das Thema Sicherheit ein. Platter ortete eine “große Verunsicherung” in der Bevölkerung durch “Terror, Migration und Brexit” und hob seine Erfahrung als Verteidigungs- und Innenminister auf dem Gebiet der Sicherheit hervor. In puncto Migration “müssen wir alles unternehmen, damit diese gestoppt bleibt”.

Auch die Verkehrsfrage brenne ihm unter den Fingernägeln, so Platter. Als große Ziele nannte er weiters die Chancengleichheit zwischen den Generationen, Regionen und auch hinsichtlich der sozialen Unterschiede. “Wir verlangen aber, dass die Chancen genutzt werden und niemand in der sozialen Hängematte liegt”, erklärte der Landeschef. Einer der wichtigsten Bereiche werde künftig das Thema leistbares Wohnen sein. Neben Wohnen wird es aber auch um Gesundheit und Pflege gehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ in seiner Rede das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren und bedankte sich bei Platter für dessen Unterstützung: “Du warst der erste, der mich nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner angerufen hat und mich von Anfang an bestärkt hat, neue Wege zu gehen.” Zudem habe Tirol bei der Nationalratswahl das beste ÖVP-Landesergebnis geliefert, so Kurz: “Vielen Dank dafür.”

Im Gegenzug sicherte Kurz Platter “seine volle Unterstützung” zu. Tirol stehe, wenn man die Wirtschaftsdaten betrachte, “hervorragend” da. Dennoch gebe es viel zu tun, etwa in den Bereichen Migration und Transit, betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann: “Auf beiden Gebieten hast Du meine Unterstützung.” Bemerkenswert sei – wenn man die Aussagen der anderen Tiroler Parteichefs höre -, dass sich offenbar alle einig darin seien, “dass Günther Platter Landeshauptmann werden soll”, hob Kurz hervor. Wer dann tatsächlich Juniorpartner werden wird, sei “nicht entscheidend”, so der ÖVP-Chef: “Entscheidend ist, dass Günther Platter so gestärkt wird, dass er seine Arbeit fortsetzen kann.”

Zuvor hatte bereits Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in seinem Redebeitrag für Platter die Werbetrommel gerührt: “Er ist ein starker Landeshauptmann in einem starken Land”, so Kompatscher. Sein Nordtiroler Amtskollege sei “erfahren, kompetent und durchsetzungsstark”.

Platter wurde dann mit 99,2 Prozent, also 370 der 373 abgegebenen Delegiertenstimmen, erneut zum Parteichef gewählt. Bei seiner letzten Wahl im April 2013 hatte Platter 98,3 Prozent erhalten. Damals hatten die Schwarzen den Landesparteitag ebenfalls mit dem Wahlkampfauftakt vor der Landtagswahl quasi “zusammengelegt”. Zu Platters Stellvertretern wurden am Samstag Klubobmann Jakob Wolf (91,2 Prozent) , LAbg. Kathrin Kaltenhauser (91,7 Prozent) und WK-Vizepräsidentin Barbara Thaler (90,1 Prozent) gewählt. Platter nahm die Wahl an und sprach von einer “sensationellen Basis” für die kommenden vier Wochen.

Für die ÖVP geht es am 25. Februar darum, das historisch schlechteste Ergebnis aus dem Jahr 2013 vergessen zu machen. Damals kam die Volkspartei mit 39,35 Prozent unter der 40-Prozent-Marke zu liegen. Seitdem befindet sich die ÖVP in Tirol in einer Koalition mit den Grünen.

Von: apa

Bezirk: Bozen