Immer mehr Details sickern durch

ÖVP und FPÖ bei 1.500 Euro Kinderbonus einig

Montag, 11. Dezember 2017 | 14:15 Uhr

ÖVP und FPÖ haben sich auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geeinigt. Das bestätigten beide Seiten am Montag. Die Koalitionsverhandler treffen einander sowohl Montag als auch in den nächsten Tagen, einen Medientermin gibt es allerdings noch nicht. Ziel ist eine Angelobung der Regierung noch vor Weihnachten. Kritik kam von SPÖ und ÖGB.

Der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache ließ am Montag in der Früh auf seiner Facebookseite wissen: “Die FPÖ hat sich mit der zukünftigen Familiensteuerentlastung (Familienplus, pro Kind 1.500 Euro pro Jahr) – auch eine jahrelange Freiheitliche Kernforderung – und der Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommensschichten bis 1.900 Euro durchgesetzt.” Er erklärte weiters, dass die “große Steuerreform für ALLE” danach komme. Im blauen Wahlprogramm hatte es dazu unter anderem geheißen, man wolle mehr Geld für Familien durch ein Modell, “das bei mehr Kindern zu geringerer Steuerlast führt”. Familie solle leistbar sein durch ein “familiengerechtes Steuersystem als Alternative zur normalen Tarifbesteuerung”.

ÖVP-Kreise bestätigten am Montag gegenüber der APA, dass der im Wahlprogramm von Parteiobmann Sebastian Kurz angekündigte 1.500 Euro-Steuerbonus für Familien kommt. Details dazu würden noch ausverhandelt. Auch was die von Strache angesprochene Entlastung der kleineren und mittleren Einkommensschichten bis 1.900 Euro betrifft, wurde auf die laufenden Verhandlungen verwiesen. Ziel sei es jedenfalls, diese Gruppe zu entlasten; ebenso die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.

Schwarz-Blau setzt die Gespräche am Montag sowie in den nächsten Tagen in verschiedenen Konstellationen der Mitglieder der Steuerungsgruppe fort, einen Medientermin gibt es vorerst nicht. In Verhandlerkreisen rechnete man zuletzt mit einem Abschluss gegen Ende der Woche. Der weitere Zeitplan dürfte dann eine Präsentation der Einigung für Samstag vorsehen. Am Sonntag könnten die beiden Parteichefs dann ihre Parteigremien informieren. Die Angelobung der neuen Bundesregierung in der Hofburg könnte schließlich zwischen 18. und 20. Dezember über die Bühne gehen.

SPÖ und ÖGB kritisieren die Steuerpläne der Koalitionsverhandler. Der Kinderbonus von 1.500 Euro sei eine Benachteiligung von Familien mit kleinem Einkommen, erklärte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Diese Steuererleichterung bringe Eltern mit niedrigem Einkommen “absolut gar nichts”, meinte auch ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl.

Heinisch-Hosek moniert, dass Alleinerzieherinnen vom angekündigten Bonus kaum profitieren. Familien mit höherem Einkommen und mehreren Kindern hingegen könnten den Bonus voll ausnutzen. Die frühere Frauenministerin verwies darauf, dass von 150.000 Alleinerzieherinnen 90.000 zu wenig verdienen, um einen Steuerbonus lukrieren zu können.

“Profitieren werden jene, die ohnehin am meisten haben: Reiche Familien mit vielen Kindern”, erklärte auch Anderl. Steuererleichterungen für Familien sind noch mehr Familienförderung in Form von Geld. Sinnvoller wäre aus ihrer Sicht jedoch, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, verwies sie etwa auf längere Öffnungszeiten in Kindergärten oder Nachmittagsbetreuung an den Schulen.

Von: apa