FPÖ-Klubchef Rosenkranz und ÖVP-Klubobmann Wöginger sind zufrieden

ÖVP und FPÖ einigten sich auf neue Arbeitszeitregelung

Donnerstag, 14. Juni 2018 | 23:02 Uhr

ÖVP und FPÖ haben sich auf ein Modell zur umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung geeinigt. Die beiden Regierungsparteien haben sich dabei laut eigenen Angaben an einem Sozialpartner-Papier aus dem Jahr 2017 orientiert. Der Acht-Stunden-Tag soll als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, auf freiwilliger Basis soll ab Jänner 2019 aber auch bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden können.

Einen entsprechenden Gesetzestext haben die Koalitionsparteien am Nachmittag als Initiativantrag im Parlament eingebracht. Bei der geplanten Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden soll es Einschränkungen geben, heißt es in dem Papier. Für die 11. und 12. Stunde gibt es demnach bei überwiegenden persönlichen Interessen – etwa Kinderbetreuungspflichten – für jeden Arbeitnehmer ein Ablehnungsrecht.

Die weiteren Eckpunkte der von ÖVP und FPÖ ausverhandelten Arbeitszeitregelung: Der Acht-Stunden-Tag als gesetzliche Normalarbeitszeit soll gesichert bleiben, zugleich die Vier-Tage Woche gesetzlich ermöglicht werden. Neben der täglichen (acht Stunden) soll auch die wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden beibehalten werden, kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit blieben ebenfalls unberührt, heißt es. Das Modell der Sozialpartner, das von Gewerkschaftsseite am Ende freilich nicht akzeptiert wurde, sah ursprünglich eine Erhöhung der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden pro Tag vor.

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf laut den ÖVP-FPÖ-Plänen wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten. Keine Änderungen soll es bei den Zuschlägen geben. Ein weiterer Punkt: Entkriminalisierung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit auf zwölf Stunden, fünfmal pro Woche bei gleichbleibendem Regelungsregime. Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode wie bisher mit Zuschlag – Zeit oder Geld je nach Vereinbarung – vergütet. Ausnahmemöglichkeiten von der Wochenend- und Feiertagsruhe soll es maximal vier Mal im Jahr geben, allerdings nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden. Die mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum soll durch Kollektivvertrag ermöglicht werden.

Ziel der Flexibilisierung ist laut den Regierungsparteien die “Anpassung an die modernen Lebensverhältnisse und Lebenswelten”. Für Pendler und Familien soll es demnach mehr Freiheit und Freizeit geben, auch von besseren Möglichkeiten zum verlängerten Wochenende ist die Rede. Für die Wirtschaft ergebe sich aus dem Maßnahmen eine “Auftragssicherheit durch die Abdeckung von Spitzenzeiten”. Die Politik der Gewerkschaft, die bereits in den vergangenen Tagen gegen die Arbeitszeitflexibilisierungspläne der Regierung mobil gemacht hatte, sehen ÖVP und FPÖ im Gesetz verankert. Die Systematik der gewerkschaftlichen Betriebsvereinbarung, die jetzt gilt, werde zukünftig ins Gesetz geschrieben, heißt es in dem Papier.

Zum Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur Arbeitszeitflexibilisierung wird es keine Ausschussbegutachtung geben. Nachdem es am Donnerstag zwischen den Fraktionen zu keinem Konsens kam, wird die Materie wohl am 2. Juli im Wirtschaftsausschuss mit Regierungsmehrheit beschossen werden. Der Beschluss im Plenum soll knapp danach erfolgen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Nachmittag aufgrund des fehlenden Konsens in der Präsidiale entschieden, den Antrag dem nächsten Wirtschaftsausschuss zuzuweisen. Seitens der SPÖ hieß es gegenüber der APA, man habe keine Zustimmung auf einen Ausschusstermin erteilt (bei dem noch am Donnerstag die Ausschussbegutachtung beschlossen hätte werden können), da der Wirtschaftsausschuss der falsche Ausschuss gewesen wäre; darüber hinaus gab man bei der SPÖ keine Zustimmung, weil man im Vorgehen der Regierungsfraktionen einen Verstoß gegen sämtliche Usancen sah – die Zeit bis zum von ÖVP und FPÖ gewünschten Beschlusstermin im Juli sei viel zu kurz, um eine derart komplexe Materie zu begutachten. Bei der ÖVP hingegen sieht man das Nein der Oppositionsfraktionen als Grund für die fehlende Ausschussbegutachtung.

Für Debatten am späten Donnerstagabend im Nationalratsplenum sorgte auch noch ein Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ, mit dem sichergestellt wurde, dass die Arbeitszeitflexibilisierung bis zum 4. Juli im Plenum beschlossen wird. In einer von der Liste Pilz beantragten abendlichen Kurzdebatte kritisierte die Opposition dieses Vorgehen noch einmal scharf: Josef Muchitsch (SPÖ) sprach von einem “dunklen Tag in der Geschichte des Parlamentarismus”. Die Regierung habe gar nicht vorgehabt, einen Konsens herzustellen für einen Ausschuss, das habe man an vorbereiteten Pressestatements ablesen können, gab er zu verstehen.

Man werde sich jedenfalls den Antrag – trotz fehlender Begutachtung – ganz genau ansehen: “Wir werden uns die Zeit nehme, um jeden Buchstaben, jeden Beistrich zu analysieren”, so Muchitsch – und dann Beispiele veröffentlichen, was das Vorhaben bedeute und “Gesichter” von jenen bringen, die von den Maßnahmen betroffen sein werden.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz warf ÖVP und FPÖ vor, es gehe den Regierungsfraktionen nicht um die Arbeitnehmer, sondern darum, ihre “Spender im Wahlkampf” zu bedienen. “Die wollen jetzt ihre Rendite sehen, sie liefern.” Nikolaus Scherak (NEOS) betonte, das Vorgehen der Regierung widerspreche jeglichen Usancen. Auch wenn seine Fraktion für eine Flexibilisierung sei, müsse er Muchitsch in seinem Befund recht geben: “Kollege Muchitsch hat schon recht, wenn er sagt, das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus.”

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) wies das zurück: “Wir wollen mehr Freiheit und mehr Flexibilität”, sagte er. Das Gesetz wolle man noch vor dem Sommer fertigmachen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Auch FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz wies die Vorwürfe noch einmal zurück: “Diese Regierung arbeitet zum Wohl der Menschen, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.”

Der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung am Donnerstagabend scharf kritisiert. Heute habe ein “Raubzug gegen die Gesundheit und Geldbörsen” der Arbeitnehmer begonnen, stellte Katzian in der “ZIB2” fest. Der ÖGB-Chef machte klar, dass die Regierung mit dem 12-Stunden-Tag eine rote Linie überschritten habe, Maßnahmen bis hin zum Streik sind daher möglich.

Der Gesetzesentwurf enthalte viele Punkte, die zunächst genau analysiert werden müssen. Katzian stößt sich etwa am Durchrechnungszeitraum für Überstunden. Dass Arbeitnehmer die elfte und zwölfte Stunde ablehnen können, bezeichnete er als “Fake”, denn aus Angst vor einem Jobverlust würde dies kein Arbeitnehmer tun. Moniert wurde auch, dass es keine Begutachtung im Parlament geben wird.

Katzian räumte ein, dass auch der “Plan A” von SPÖ-Chef Christian Kern Passagen zur Arbeitszeit enthalte. Dieser enthalte aber auch etwa die Selbstbestimmung beim Zeitausgleich. Die Behauptung, dass sich die nun von ÖVP und FPÖ vorgelegten Bestimmungen an einer vorhandenen Sozialpartnereinigung orientiere, wies Katzian scharf zurück: “Das ist eine maximale Nebelgranate”, denn diese Einigung habe es nicht gegeben. Es sei eine “Frechheit”, das zu unterstellen: “Da werden wir noch viel Spaß miteinander haben in nächster Zeit.”

Im ÖGB will man nach einer ersten Analyse des Initiativantrags am Freitag über die weitere Vorgangsweise beraten. Am ÖGB-Kongress, der am Donnerstag zu Ende ging, habe man aber rote Linien beschlossen und der 12-Stunden-Tag sei ganz klar eine solche. Die Regierung habe mit dem Gewerkschaftsbund nicht gesprochen, kritisierte Katzian weiter. Er will sowohl mit ihr als auch mit der Wirtschaftskammer darüber sprechen.

Sollten die Gespräche nicht fruchten, sei viel vorstellbar, meinte der ÖGB-Chef auf Streiks angesprochen. “Wer glaubt, irgendeine Gewerkschaft dieser Welt nimmt das einfach so zur Kenntnis, der ist am Holzweg.” Konkrete Pläne nannte er freilich nicht, die Aktionen sollen jedenfalls spürbar sein.

Von: apa