Sobotka weilt derzeit in Slowenien

ÖVP-Unterstützung für Webers Ultimatum an Orban bekräftigt

Donnerstag, 07. März 2019 | 06:59 Uhr

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die Unterstützung der ÖVP für das Ultimatum des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber an die rechtskonservative Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bekräftigt. “Es ist klar, dass wir zu dem stehen, was Weber gefordert hat”, sagte er am Mittwoch im APA-Gespräch am Rande seines Besuchs in Slowenien.

Darüber, wie sich ein möglicher Ausschluss der Fidesz aus der Europäische Volkspartei (EVP) auf die EU-Wahl im Mai auswirken könnte, wollte Sobotka nicht spekulieren. “Wir sind noch weit vom Wahltag entfernt. Wir werden zuerst sehen, wie sich die Sache am 20. März gestaltet”, sagte er mit Blick auf die Abstimmung über den Ausschlussantrag im EVP-Vorstand.

In der Frage einer möglichen Verschiebung des Brexit sprach sich der Nationalratspräsident gegen “eine Verschiebung, nur um das Thema zu prolongieren”, aus. Wenn der Brexit verschoben werden solle, dann nur mit einem klaren Ziel, betonte er. “Es liegt an den Britten, klar zu sagen, was jetzt ihre Zielsetzungen sind”, so Sobotka. Die Eckpunkte der EU seien ganz klar. Die übrigen 27 EU-Staaten könnten von den Grundpfeilern, die bereits ausverhandelt wurden, nicht abrücken, so Sobotka.

Zu dem in Österreich aktuellen Thema der von der Bundesregierung geplanten Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber meinte Sobotka, dass “alle anderen Parteien sich an dem Prozess beteiligen und auch die Zustimmung signalisieren könnten, wenn es eine EU-konforme Umsetzung gibt”, Er gehe davon aus, dass die am Mittwoch vorgelegten Eckpunkte, die eine richterliche Genehmigung vorsehen, in diese Richtung gehen.

Das Thema der Sicherungshaft sei “ein Thema, das den Österreichern schon seit langen unter den Fingern brennt”, sagte Sobotka. Die Sachlage habe auch klar gezeigt, dass dies ein “wesentliches Instrumentarium” sein könne, betonte er in Bezug auf Verdächtigte, die sich dem IS angeschlossen haben und jetzt nach Europa zurückkehren wollen. Unter denen gebe es auch Österreicher, fügte er hinzu. “Österreich ist ja nicht allein, es gibt bereits 15 EU-Staaten, die ähnliche Grundlagen haben”, so der Nationalratspräsident.

Bei seinem Besuch in Slowenien besprach Sobotka mit seinen Gesprächspartnern auch die EU-Annäherung des Westbalkans. Er sprach sich dafür aus, dass nach der EU-Wahl wieder Initiativen für die Region gesetzt werden müssen. “Es liegt an uns allen, klare Signale zu setzen. Wir müssen diesen Ländern eine klare Perspektive und klare Antworten geben, sonst wird die Bereitschaft, sich nach Europa zu bewegen, abnehmen”, mahnte Sobotka. “Das wollen wir nicht. Aus strategischen, wirtschaftspolitischen, sicherheitspolitischen und kulturellen Gründen gehört der Balkan ganz wesentlich zu Europa und sollte auch in Europa seine Heimatstätte finden”, betonte er weiter.

In Slowenien thematisierte der Nationalratspräsident auch die Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe, die im Vorjahr in Österreich auch mit einer überparteilichen Resolution im Nationalrat gefordert wurde. “Wir sehen die Gespräche sehr positiv”, betonte Sobotka mit Bezug auf das Treffen mit dem slowenischen Parlamentspräsidenten Dejan Zidan. “In der Offenheit der Gespräche sind wir ein Stück weitergekommen”, fügte er hinzu.

“Wir haben sehr klar formuliert, dass die beiden Volksgruppen – die Slowenen in Österreich und die Deutschen in Slowenien – eine Brücke sind”, sage er. Er kündigte an, dass das Thema der Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe auf der Agenda bleiben werde. “Das weiß auch Slowenien, da werden wir nicht lockerlassen”, betonte Sobotka. “Wenn Österreich sechs Minderheiten hat, die es anerkennt, dann wird dieser Weg auch in Slowenien ein gangbarer sein müssen.”

Von: apa