ÖVP schießt sich auf Bundeskanzler Kern ein

ÖVP wettert gegen Kerns Vorschläge zur EU-Wirtschaftspolitik

Mittwoch, 14. September 2016 | 15:33 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat mit Vorschlägen zur Reform der EU-Wirtschaftspolitik in der “FAZ” deftige Kritik vom Koalitionspartner ÖVP geerntet. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rückte den Kanzler in die Nähe des Kommunismus, Finanzminister Hans Jörg Schelling nannte ihn einen “linken Ideologieträger”. Kern selbst ortete in der Kritik den “Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie”.

Sich selbst sieht Kern auf einer Linie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der kein Sozialdemokrat sei, sagte Kern am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal”. Kern verwies darauf, dass Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Verdoppelung des EU-Investitionsfonds gefordert habe, um Beschäftigung anzuregen. “Das ist das, was ich auch möchte. Der Herr Juncker ist ja bekanntlich Mitglied der Europäischen Volkspartei und nicht der Sozialdemokraten.”

In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Er schrieb in einer Aussendung in Anspielung auf Schellings Kritik an Kern, dass Juncker für die ÖVP “nun auch ein ‘linker Ideologieträger'” sein müsste. Juncker habe nämlich Kerns Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen unterstützt, “gegen die die ÖVP heute unverständlicherweise Sturm läuft”.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner warf Kern postwendend über Twitter ein “gewagtes Ablenkungsmanöver” vor: “Kern-Frage ist, ob wir in Europa auf neue Schulden oder Reformen setzen”, so Mitterlehner. “Bin im Team Marktwirtschaft”, twitterte der ÖVP-Chef weiter.

In der “Presse” rückte Mitterlehner den Kanzler in die Nähe des Kommunismus. “Ich erkenne hier Tendenzen eines realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Ich bin der Meinung, dass dieser Weg längst von der Geschichte falsifiziert worden ist”, sagte Mitterlehner in Anspielung auf den kommunistischen Ostblock. Der Vizekanzler betonte, dass der Staat “bereits genug Geld” ausgebe und “Erarbeiten” vor “Verteilen” komme. “Wir brauchen eine Marktwirtschaft mit soliden Rahmenbedingungen”, so Mitterlehner, der auch Freihandelsabkommen wie CETA mit Blick auf die Arbeitsplätze in der österreichischen Exportwirtschaft verteidigte.

Kern hatte in dem am Montag veröffentlichten “FAZ”-Beitrag einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik gefordert. Er kritisierte, dass die EU von den Bürgern “primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen” werde und damit mitverantwortlich sei für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Der SPÖ-Chef bekräftigte seine Kritik an Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und forderte eine massive Erhöhung der öffentlichen Investitionen in der EU.

Schelling verteidigte unterdessen am Dienstag seine Kritik, er habe “keine negative Assoziation” mit dem Begriff “linker Ideologieträger”, den er im “FAZ”-Interview verwendet hatte. Die Aussage sei “nicht persönlich” gemeint, sagte der Finanzminister in einem “ZiB”-Interview. Kern sei “die Speerspitze der sozialdemokratischen europäischen Regierungen” beim Vorantreiben des Projekts.

Der ÖVP-Politiker beklagte, dass Kern seinen Vorstoß nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt habe. “Der Bundeskanzler fordert Teamgeist von der Bundesregierung ein. Wenn man solche Überlegungen anstellt, wäre es gut, dass man es als Regierungslinie anstreben würde”, sagte der frühere Wirtschaftskammer-Vizepräsident.

Zuvor hatte Schelling dem Kanzler über die “FAZ” ausgerichtet, seine Thesen “widersprechen in vielerlei Hinsicht der Realität”. Kern fordere nämlich mehr Schulden und Umverteilung, obwohl dieser Weg in die Sackgasse führe, meinte der millionenschwere Ex-Unternehmer mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise. “Für mich sind diese Gedanken ein doppelter Salto zurück.”

Schelling sagte, dass Schulden “das Gift und nicht die Heilung für unseren Wohlfahrtsstaat” seien. Der Staat müsse sich nicht stärker, sondern weniger einmischen. Der frühere Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verwies in diesem Zusammenhang auf die umstrittenen Sozialreformen des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder (1998-2005), auf denen die heutige Wirtschaftskraft Deutschlands beruhe. Dank der “Agenda 2010” gebe es in Deutschland die beste Beschäftigungslage der Geschichte und eine “schwarze Null” im Budget.

Der Ex-Spitzenmanager griff den Kanzler auch persönlich an, indem er ihm indirekt die unternehmerische Erfahrung absprach. Kerns Blickwinkel sei “womöglich verzerrt”, weil er nicht aus der freien Wirtschaft komme, sondern “aus einer staatlich geförderten ‘Privatwirtschaft'”, sagte Schelling in Anspielung auf die ÖBB.

Als “falsches Signal” kritisierte auch die Junge ÖVP die Aussagen des Kanzlers. “Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei diesem Alleingang in deutschen Medien um die Privatmeinung des Kanzlers handelt und er nicht den Regierungskurs ändern will”, teilte JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll in einer Aussendung mit. Schnöll wies darauf hin, dass Österreich schon jetzt acht Milliarden Euro für Zinszahlungen aufwende, mehr als “für die Bildung unserer Kinder”.

Dagegen stärkte die Sozialistische Jugend dem Kanzler den Rücken. SJ-Vorsitzende Julia Herr schrieb am Mittwoch in einer Aussendung, dass selbst der IWF Fehler bei den “brutalen Kürzungsprogrammen” in Südeuropa eingestanden habe. “Nur Finanzminister Schelling glaubt, dass Kürzen, Kürzen, Kürzen irgendein Problem behebt”, so Herr. Das von Schelling gelobte Deutschland trage “wesentliche Schuld an der Krise der Eurozone”, warf Herr dem “Millionär Schelling” ihrerseits “ein verzerrtes Weltbild” vor: “Schelling soll nicht linke Antworten auf eine Krise verteufeln, in die uns seine eigene Ideologie erst geführt hat.”

Von: apa

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