Kurz soll vorgezogene Neuwahlen forcieren

ÖVP will keine Neuwahlen und mahnt Abrüstung der Worte ein

Mittwoch, 29. März 2017 | 22:08 Uhr

Die ÖVP will keine Neuwahlen. Dies betonte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon Mittwochabend am Rande des EVP-Kongresses in Malta. Er reagierte damit auf Vorwürfe von SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. “Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass wir keine Neuwahlen wollen, noch solche anstreben”, sagte Amon zur APA.

“Es wäre absurd, ein wirklich gutes neues Regierungsprogramm nicht zur Umsetzung zu bringen”, erklärte der ÖVP-General. Zudem habe der Nationalrat gerade den auf ein Jahr angelegten Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. “Auch das spricht gegen eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf den heurigen Herbst”, meinte Amon.

“Richtig ist, dass es höchste Zeit für eine Abrüstung der Worte auf beiden Seiden der Regierungsparteien ist”, merkte der ÖVP-Politiker selbstkritisch an. Die Bevölkerung erwarte, dass die Regierung arbeitet und Probleme löst. “Neuwahlen lösen keine Probleme.”

Die Angriffe der SPÖ auf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) oder Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält Amon für “überzogen und auch unnotwendig”. Er könne nur an die SPÖ appellieren, das Regierungsprogramm gemeinsam mit der ÖVP umzusetzen. “Ich kann natürlich nachvollziehen, dass die SPÖ nicht mit jedem unserer Regierungsmitglieder eine Freude hat, aber noch ist es nicht so, dass man sich sein Gegenüber aussuchen kann. Auch wir haben nicht mit jedem Regierungsmitglied der SPÖ eine Freude”, sagte Amon.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hatten Außenminister Kurz am Mittwoch in Zeitungsinterviews vorgeworfen, Neuwahlen herbeiführen zu wollen. “Die Idee von Außenminister Kurz ist es, Neuwahlen im Herbst herbeizuführen. Und die SPÖ so lange provozieren zu lassen, dass von unserer Seite das berühmte ‘Es reicht’ ausgesprochen wird”, wird Drozda in den “Salzburger Nachrichten” zitiert. “Die früheren Wadelbeißereien haben sich zu Messerstechereien ausgewachsen, das ist mir zutiefst zuwider.” Drozda forderte den Regierungspartner auf, sich auf einen klaren Kurs festzulegen.

Für den roten Parteimanager Niedermühlbichler ist Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einmal mehr “Teil des Problems”. Er schade der Regierung und lege es darauf an, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. “Ich gehe davon aus, dass Außenminister Sebastian Kurz im Hintergrund steht, der Neuwahlen möchte”, so Niedermühlbichler in der “Tiroler Tageszeitung”.

Für Niedermühlbichler war die “Aktion” rund um das Relocation-Programm der EU ein “Ablenkungsmanöver von den unglaublichen Aussagen des Herrn Kurz”. Kurz hatte NGOs vorgeworfen im Mittelmeer “Partner der Schlepper” zu sein. Niedermühlbichler über Kurz: “Er und Teile der ÖVP haben immer mehr Züge von Rechtspopulisten, die nach der Masche agieren – man sagt Unglaubliches und begibt sich dann in die Opferrolle.”

Von: apa