Neue Vorschläge, neue Querelen

Offenbar Annäherung in Irland-Frage bei Brexit-Verhandlungen

Donnerstag, 04. Oktober 2018 | 19:04 Uhr

In die zähen Verhandlungen über den Ausstieg von Großbritannien aus der Europäischen Union kommt dank neuer Vorschläge aus London offenbar Bewegung. Die Ideen der britischen Regierung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel seien “ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings ging der verbale Schlagabtausch zwischen Briten und der EU weiter. EU-Ratspräsident Donald Tusk wies Äußerungen aus London über angebliche Ähnlichkeiten zwischen der EU und der Sowjetunion zurück. “Uns mit der Sowjetunion zu vergleichen ist ebenso unklug wie beleidigend.”

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte auf einem Parteitag der regierenden Konservativen vor wenigen Tagen die Position der EU in den Brexit-Verhandlungen mit der Weigerung der damaligen Sowjetunion verglichen, Staaten aus ihrer Machtsphäre zu entlassen. Tusk sagte, während es in der UdSSR um Gefängnisse und Gewalt gegangen sei, stünde die EU für Frieden, Wohlstand und Demokratie. “Als EU-Ratspräsident und jemand, der die Hälfte seines Lebens im Sowjetblock verbracht hat, weiß ich wovon ich rede”, sagte der frühere polnische Ministerpräsident.

Bis zum Brexit-Gipfel in zwei Wochen benötige man “maximalen Fortschritt”, forderte Tusk. In den nächsten Verhandlungsrunden steht die Irland-Frage im Mittelpunkt. Nach dem EU-Austritt entsteht zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eine neue EU-Außengrenze. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Großbritannien für die übrigen 27 Mitgliedstaaten führt, will an der neuen Grenze Kontrollen unbedingt vermeiden.

Die britische Regierung will die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der irischen Insel durch eine Reihe von Verträgen mit der EU umgehen. Falls es zu keiner Lösung kommt, bedingt sich die EU eine Notfallklausel aus, die Nordirland in ihrem Zollgebiet halten würde. Allerdings bestand Großbritannien bisher auf zeitlicher Begrenzung dafür.

Brüsseler Diplomaten zufolge ließ die britische Seite nun durchblicken, das man auch einer unbegrenzten Verlängerung der Klausel zustimmen könnte. Damit würde das gesamte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben und etwa für bestimmte Güter bei der Einfuhr EU-Zölle erheben. Solche Vereinbarung hat Brüssel mit der Türkei, Andorra und San Marino. Der Dienstleistungssektor, in dem Großbritannien besonders stark aufgestellt ist, wäre hier ausgeklammert.

Davon unterscheidet sich die EU-Zollunion, bei der für Güter beim Import die gleichen Zölle verlangt werden – egal über welches Mitgliedsland sie in die EU gelangen. Die Waren können dann innerhalb der Zollunion ohne weitere Kontrollen gehandelt werden.

Bei einer Umsetzung der neuen britischen Vorschläge müssten zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit Waren und Agrarprodukte an der Grenze nicht erfasst werden. Für die anderen notwendigen Kontrollen biete Großbritannien schnelle Verfahren an, weit weg von der irischen Grenze, hieß es in EU-Kreisen. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU im März.

Von: APA/ag.

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