Türkischer Präsident Erdogan lud zum Sondergipfel ein

OIC erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

Mittwoch, 13. Dezember 2017 | 16:53 Uhr

Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt. “Wir verkünden, dass wir den palästinensischen Staat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist”, zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Erklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) am Mittwoch.

“Wir fordern die Welt dazu auf, Ost-Jerusalem als besetzte Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen”, heißt es in der Abschlusserklärung weiter. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte den eintägigen Sondergipfel in Istanbul als amtierender OIC-Präsident einberufen. Bereits zum Auftakt des Treffens hatte er gesagt: “Von hier aus fordere ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu auf, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.” Im Zentrum der Kritik bei dem Gipfel in Istanbul stand US-Präsident Donald Trump, der eine Woche zuvor Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte am Mittwoch in Istanbul, man werde die USA nicht mehr als Vermittler in Nahost akzeptieren. “Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um internationale Resolutionen umzusetzen, weil Washington nicht mehr als Schirmherr des Friedensprozesses qualifiziert ist.” Abbas forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die vollständige Verantwortung für die Lösung des Palästinenserkonflikts zu übernehmen. “Wir sind heute hier, um allen deutlich zu sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Palästina war, ist und bleiben wird.” Anders werde es in der Region “weder Frieden, noch Stabilität” geben können. Trump habe Israel “Jerusalem als Geschenk an die zionistische Bewegung gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde”.

Erdogan nannte Israel erneut einen “Terrorstaat” und kritisierte, mit seiner Entscheidung habe Trump Israel für “Terroraktionen regelrecht belohnt”. Dieser Schritt sei “äußerst falsch, provokativ und rechtswidrig” gewesen. “Jerusalem ist unsere rote Linie.”

“Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet”, sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul. An die Adresse von US-Präsident Trump fügte Erdogan zum Abschluss des Gipfels hinzu: “Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?”

Der jordanische König Abdullah II. forderte bei dem Gipfel die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der iranische Präsident Hassan Rouhani nannte Trumps Entscheidung “einfach nur unverschämt”.

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt.

Abbas sagte bei dem OIC-Gipfel, die Palästinenser strebten weiter eine UNO-Vollmitgliedschaft an. Bisher sind sie Beobachterstaat. Weltweit haben bis heute rund 140 Staaten Palästina als souveränen Staat anerkannt, Österreich ist nicht darunter. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als “kollektive Stimme der muslimischen Welt”. Vergangene Woche hatte Erdogan gesagt: “Auf diesem Gipfel werden wir die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen.”

Nach neuen Raketenangriffen militanter Palästinenser beschoss die israelische Luftwaffe unterdessen erneut ein Ziel im Gazastreifen. Im Süden des palästinensischen Gebiets am Mittelmeer sei in der Nacht eine Militäreinrichtung der radikal-islamischen Hamas bombardiert worden, teilte eine Armeesprecherin in Tel Aviv am Mittwoch mit. Am Mittwoch wurden zudem drei mutmaßliche Hamas-Aktivisten festgenommen, wie der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet mitteilte. Dadurch soll laut Sicherheitsbehörden eine mögliche Entführung eines israelischen Staatsbürgers durch die Hamas vereitelt worden sein.

Nach türkischen Angaben nahmen Staats- oder Regierungschefs von mehr als 20 Ländern an dem Gipfel in Istanbul teil. Darunter waren die Präsidenten des Irans, Indonesiens, Afghanistans und Somalias, die Emire Katars und Kuwaits sowie Jordaniens König Abdullah II. Weniger prominent vertreten sind jene OIC-Länder, die zusammen mit Saudi-Arabien vor einem halben Jahr eine Blockade gegen Katar begonnen haben. Saudi-Arabien schickte den Religionsminister nach Istanbul, Ägypten den Außenminister, die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Vize-Außenminister. Umstritten war die Teilnahme des wegen Völkermords und Kriegsverbrechens gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir. Auslandsreisen al-Bashirs sorgen immer wieder für Kontroversen, da zumindest die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) zu seiner Festnahme verpflichtet sind. Die Türkei gehört allerdings nicht dazu.

Von: APA/ag./dpa