Regelungen zum Urlaub auf dem Bauernhof und zum Ausschank durch Getränkehandel

Omnibus-Gesetzentwurf bereit fürs Plenum

Dienstag, 05. Juli 2022 | 19:21 Uhr

Bozen – Der III. Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat heute die in seinen Fachbereich fallenden Artikel 13 bis 18 sowie 24 und 25 des Landesgesetzentwurfs Nr. 111/22 – „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Berufsbildung, Unterricht, Kultur, Bezirksgemeinschaften, Jagd, Raum und Landschaft, Gewässernutzung, Energie, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Lokalfinanzen, Gaststätten, Finanzen, Enteignung für Gemeinnützige Zwecke, Vermögensverwaltung, Handel, Gesundheitswesen und Hygiene, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbauförderung“ (vorgelegt von LH Kompatscher) –  behandelt und die Art. 19 bis 23 mit vier Ja (Helmuth Renzler, Helmut Tauber, Magdalena Amhof und Carlo Vettori) und vier Enthaltungen (Diego Nicolini, Paul Köllensperger, Hanspeter Staffler und Josef Unterholzner) gebilligt.

„Wir hatten, nach den Erläuterungen durch LH Kompatscher, eine konstruktive Diskussion“, berichtet Ausschussvorsitzender Helmuth Renzler, „mit diesem Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg, auch um den zu großen Tourismusandrang zu regeln.“ Der Ausschuss hat nämlich einen Artikel eingefügt (Art. 14-bis), mit dem der Urlaub auf dem Bauernhof geregelt wird. Voraussetzung dafür ist eine Fläche zwischen 1,5 und 6 Hektar im Obst- und Weinbau bzw. die effektive Haltung von mindestens 5 Großvieheinheiten. Zudem muss bei Tätigkeitsmeldung die Zahl der auf Antrag von der Gemeinde zugewiesenen Betten angegeben werden.

Der Ausschuss hat außerdem Art. 18 des Gesetzentwurfs so geändert, dass Betriebe für den Handel mit Flaschengetränken weiterhin nur zur Verkostung ausschenken dürfen, wobei in diesem Fall Mindestkenntnisse zur Verabreichung von Lebensmittel Voraussetzung sind. Ein negatives Gutachten des Rates der Gemeinden zur Bestimmung über die Enteignungen hat der Ausschuss nicht angenommen, da eine beanstandete Fehlinterpretation zur Aufwertung von zehn Prozent ausgeräumt wurde.

Damit wurde der Omnibus-Gesetzentwurf nun von allen vier Ausschüssen begutachtet und kann nun dem Plenum vorgelegt werden.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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