Pilz sieht die Arbeit im U-Ausschuss massiv erschwert

Opposition ortet “Sabotage” beim BVT-U-Ausschuss

Montag, 25. Juni 2018 | 17:31 Uhr

Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben am Montag die Aktenlieferungen an den BVT-Untersuchungsausschuss als “ungenügend” und überzogen geheim kritisiert. Peter Pilz warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) “gezielte Sabotage” vor. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will man nun in der Präsidiale eine Lösung erreichen – dafür braucht man aber die Regierungsparteien.

Die beiden Regierungsfraktionen reagierten recht unterschiedlich auf die Oppositionsforderung. Während sich die ÖVP gesprächsbereit zeigte, kam von der FPÖ ein klares Nein.

Aus dem ÖVP-Klub hieß es auf APA-Anfrage, dass man für Transparenz eintrete und Aufklärung ermöglichen wolle. Gleichzeitig müssten aber schutzwürdige Interessen der Republik gewahrt bleiben. Die Opposition solle konkrete Vorschläge machen, um welche Akten es gehe. Die Entscheidung liege dann in den Händen des Parlaments.

Sehr ablehnend reagierten hingegen die Freiheitlichen: U-Ausschuss-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein betonte in einer Aussendung, dass für die FPÖ eine Aufweichung der Vertraulichkeitsstufen keinesfalls infrage komme. “Seit Wochen tun die Oppositionsparteien so, als fürchteten sie um die Sicherheit in Österreich. Mit der Forderung nach niedrigerer Klassifizierung von Unterlagen aus dem BMI gefährden sie jedoch genau diese, die durch die Anwendung der Normen des Informationssicherheitsgesetzes gewährleistet werden soll”, betonte er.

Wie das Parlament vergangene Woche bekannt gegeben hat, haben von den 32 zur Aktenlieferung aufgeforderten Stellen insgesamt nur 13 Unterlagen übermittelt. Mit 68.000 Seiten ist es auch deutlich weniger Material als bei früheren Untersuchungsausschüssen. Die Aktenlieferungen seien teilweise “sehr spät” und vor allem “ungenügend” erfolgt, ärgerte sich Krainer. Teilweise gebe es auch Schwärzungen, etwa Sachbearbeiter in Innenministeriums-Akten, weshalb die Ersteller von Dokumenten nicht als Zeugen geladen werden können.

Um dem Problem der Schwärzungen entgegenzuwirken, wurde eigentlich vor ein paar Jahren eine “Informationsordnung” erlassen, die es den Ministerien erlaubt, sensible Akten in verschiedene Geheimhaltungsstufen einzuteilen, die dann auch entsprechend zu behandeln sind. Allerdings dürfte von dieser Möglichkeit jetzt ziemlich ausufernd Gebrauch gemacht worden sein, wie die Opposition kritisiert: 90 Prozent jener Akten, die “klassifiziert” wurden, seien zu hoch eingestuft. Vor allem das Innenministerium habe Erklärungsbedarf.

So seien absurderweise etwa Pressespiegel als “vertraulich” (Stufe 2) eingestuft worden. Damit würden Zeitungsartikel “so geheim, dass ich mich vielleicht strafbar mache, wenn ich sie herzeige”, meinte Krainer, und tat gleichzeitig ebendies. Unter Stufe 3, “geheim”, fänden sich juristische Abkürzungsverzeichnisse und ebenfalls Medienberichte, zudem wurden auch Akten als “streng geheim”, der höchsten Stufe, geliefert. Die Staatsanwaltschaft habe freilich teilweise dieselben Akten als lediglich “eingeschränkt” (Stufe 1) klassifiziert, erklärte Krainer.

Das Problem: “Eingeschränkte” Akten dürfen nach einem Ausschuss-Beschluss auch in medienöffentlicher Sitzung verwendet werden, ab Stufe zwei geht das prinzipiell nicht. Zudem können die Abgeordneten Dokumente ab der vertraulichen Stufe nur mehr händisch und nicht elektronisch durchsuchen, was die Arbeit massiv erschwert, wie Pilz ausführte.

Das FPÖ-geführte Innenministerium hat am Montag die Sabotage-Vorwürfe der Opposition in Zusammenhang mit dem BVT-U-Ausschuss zurückgewiesen. Es seien sämtliche verfügbare Unterlagen zu den Beweisthemen des Ausschusses ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt worden, hieß es in einer Aussendung. Die Klassifizierung der Unterlagen sei auf Basis der Normen des Informationsordnungsgesetzes (InfOG) erfolgt. Circa 3.600 Seiten habe man in der Klassifizierungsstufe “2” übermittelt.

Das Ministerium wies darauf hin, dass für einen Akt die Geheimhaltungsstufe so zu wählen sei, dass der Teil, der die höchste Geheimhaltungsstufe erfordert, geschützt sei. Daher könnten sich durchaus Aktenteile darin befinden, die für sich alleine einer niedrigere Geheimhaltungsstufe oder keiner Klassifizierung unterliegen würden, hieß es in Bezug auf “vertraulich” eingestufte Medienberichte.

Weitere Ärgernisse aus Sicht der Opposition: Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums habe gar nichts geliefert, der Strafakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft sei nicht vollständig ans Parlament gegangen, und zur Vorbereitung der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung läge auch kaum etwas vor. Für NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper ist das “völlig unglaubwürdig”. Es könne ihm niemand erzählen, dass so eine Aktion mündlich vorbereitet wurde, meinte auch Pilz. So fehlten etwa die Akten aus dem Kabinett des Innenministers und dem Büro seines Generalsekretärs Peter Goldgruber.

Der Listengründer glaubt vielmehr, dass schon Wochen vor der Hausdurchsuchung von der FPÖ ein “Angriff und Überfall aufs BVT geplant” worden sei, um “einen großen Säuberungsvorgang mit dem Ziel der Umfärbung” einzuleiten. Die unvollständige Aktenlieferung und die “vollkommen willkürliche” Klassifizierung seien eine “gezielte Sabotage des Untersuchungsausschusses durch Kickl und Goldgruber”. Das Innenministerium selbst hatte am Sonntag in einer Aussendung betont, “sämtliche, zu den Beweisthemen des BVT-Untersuchungsausschusses verfügbare Unterlagen” ans Parlament übermittelt zu haben.

Die Opposition will nun eine Sonderpräsidiale einberufen, denn es gibt die Möglichkeit, im Konsens aller Fraktionen die Akteneinstufung zu verändern. Krainer geht davon aus, dass auch ÖVP und FPÖ die vorliegenden Einstufungen “ein bisschen lächerlich finden”. Zudem wird man in einer U-Ausschuss-Sitzung in der ersten Juli-Woche ein weiteres Mal Aktenlieferungen begehren. Zur Not steht der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen.

Aktuelle Medienberichte, etwa jenen aus dem “Kurier”, bestätigten die Abgeordneten – eben aus Geheimhaltungsgründen, wie sie sagten – nicht. Nur so viel: Man könne so ziemlich alle Medienberichte zur BVT-Causa in den Akten nachvollziehen. Laut “Kurier” beklagte die Oberstaatsanwältin in einem Aktenvermerk kurz vor der Hausdurchsuchung beim BVT Zeitdruck aus Kickls Kabinett, zudem soll das Kabinett finanzielle Hilfe für die Ermittlungen angeboten haben. In einem anderen Aktenvermerk befürchtet die Staatsanwältin, dass die Sicherheit der sichergestellten Daten des BVT bei der WKStA nicht gegeben sein könnte.

Die Innenministeriumsspitze hat sich am Montag einmal mehr gegen Medienberichte in der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gewehrt. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass er gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet habe, er habe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag, “im BMI aufzuräumen”, schrieb Generalsekretär Peter Goldgruber am Montag in einer Aussendung.

Er weise “aktuelle Interpretationen auf der Basis vermeintlicher Aktenvermerke der Staatsanwaltschaft” zurück, so Goldgruber. “Bei Aktenvermerken handelt es sich nicht um Sitzungsprotokolle, die sämtliche Teilnehmer auf ihre Korrektheit überprüfen können, sondern um einseitige Wahrnehmungen, die nicht zwingend Gesprächsinhalt und Wortwahl korrekt und frei von eigenen Interpretationen wiedergeben.”

Goldgruber wies auch zurück, dass er hinter dem seit Monaten kursierenden Konvolut mit massiven Anschuldigungen gegen BVT-Beamte stecke: Er sei “definitiv nicht der Autor des anonymen Konvoluts, das Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen einige Mitarbeiter des BMI ist”, betonte Goldgruber.

Dass es im Vorfeld der Hausdurchsuchungen vertrauliche Gespräche gegeben habe, sei eine “Tatsache”, so Goldgruber, der darin aber nichts Ungewöhnliches sieht. “Gespräche zwischen Polizisten und Staatsanwälten sind ein völlig normaler und vorgesehener Vorgang bei Ermittlungen” und ein “Beitrag zur Aufklärung”. Daraus “eine Drucksituation konstruieren zu wollen”, sei “absurd”. Die Hoheit über das gesamte Ermittlungsverfahren liege bei der Staatsanwaltschaft und es sei “eigentlich ein dreister Ansatz zu behaupten, dass die unabhängige Justiz aufgrund von äußerem Druck reagieren würde”.

Seine Verantwortung sei es, ein Arbeitsumfeld zu gewährleisten, in dem die Mitarbeiter “ihrer Arbeit unbeeinflusst von schädlichen Einflüssen einiger weniger möglicher schwarzer Schafe in der Kollegenschaft nachgehen können”, ließ Goldgruber noch wissen.

Zu den Vorwürfen der Opposition, wonach das Innenministerium nur unvollständig und dazu noch überschießend als geheim eingestufte Akten für den U-Ausschuss geliefert habe, ging Goldgruber nicht ein.

Von: apa

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