Gesetzespaket soll ohne Begutachtung beschlossen werden

Opposition übt scharfe Kritik am Überwachungspaket

Donnerstag, 22. Februar 2018 | 17:45 Uhr

Scharfe Kritik am Überwachungspaket der Regierung haben am Donnerstag die Oppositionsparteien geübt. Kein Verständnis haben sie dafür, dass keine Begutachtung des Gesetzesentwurfes mehr geplant ist. Der FPÖ werfen sei einen Umfaller vor, was diese zurückweist. Kritik kommt auch von den Internet-Anbietern.

Eine so “heikle Materie überfallsartig ohne Begutachtung zu beschließen, ist demokratiepolitisch unüblich”, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Gespräch mit der APA. Das Argument der Regierung, dass das Paket bereits in der vergangenen Legislaturperiode begutachtet wurde, lässt Schieder nicht gelten, denn es handle sich um einen neuen Entwurf.

Viele Inhalte der von der Regierung als “Sicherheitspaket” titulierten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen, ist aber am Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPÖ gescheitert. Auch die FPÖ war damals als Oppositionspartei strikt gegen die Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Herbert Kickl hatte damals als FPÖ-Generalsekretär von einer “gefährlichen Drohung” gesprochen.

Das heutige Argument Kickls, er sei gescheiter geworden, kommentierte Schieder mit den Worten: “Gott bewahre uns vor dem, was den Kickl gescheiter macht.” Der Klubchef wirf der FPÖ vor, “umgefallen” zu sein. Dieser Umfaller sei aber nicht nur ein Problem der FPÖ, sondern aller Bürger, weil “wesentliche Grundrechte beschnitten werden und der gläserne Mensch geschaffen wird”.

Die SPÖ findet mehrere Punkte problematisch. So befürchtet man bei den geplanten “Sicherheitsforen” (Zusammenarbeit von Polizei und Privaten) eine “Privatisierung von staatlichen Aufgaben, die zu Blockwart-ähnliche Aktivitäten führen wird”, sagte Schieder. Er lehnt auch die Bundestrojaner und die Ausweitung der Kfz-Erfassung ab. Die Regierung will künftig auf Autobahnen bei jedem Auto den Lenker, das Kennzeichen sowie Marke, Typ und Farbe erfassen. “Die Gesichtserfassung von Lenkern und Beifahrern ist ein wesentlicher Eingriff in die Privatsphäre”, so Schieder.

Dass das Paket nach drei Jahren evaluiert werden soll, wird von Schieder nicht besonders goutiert. Man sollte es besser vorher in Begutachtung schicken, anstatt es im Nachhinein zu evaluieren. Er glaubt außerdem, dass die Vorhaben von ÖVP und FPÖ Gefahr laufen, verfassungswidrig zu sein.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak sprach in einer Stellungnahme von einer “absoluten Sauerei”. Es sei “vollkommen unverantwortlich”, ein Gesetz, das derart in die Grundrechte der Bürger eingreife, ohne Begutachtung durch das Parlament zu boxen. Privatsphäre und Grundrechte “dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden”. Der Bundestrojaner zur Überwachung von WhatsApp und Skype sei extrem teuer und missbrauchsanfällig. Anstatt sich für mehr Sicherheit im Internet einzusetzen, bewirke die Regierung genau das Gegenteil. Dass auch noch in das Briefgeheimnis eingegriffen werden soll und vermehrt auf Kameras im öffentlichen Raum zugegriffen werde, zeigt für Scherak, “dass wir auf dem besten Weg in einen Überwachungsstaat sind”.

Auch die Liste Pilz lehnt das “Überwachungspaket” ab. Insbesondere die Einführung des Bundestrojaners ist für Klubobmann Peter Kolba “nicht akzeptabel”. Er warnte in einer Aussendung nicht nur vor dem enormen Missbrauchspotenzial sondern auch davor, dass mit diesen Information ein komplettes Profil der Handy-Besitzer erstellt werden könnte. Das wäre dann der viel zitierte “Gläserne Bürger”. “Der Innenminister wird damit zum Überwachungsminister.” Der geplante Beschluss ohne Begutachtung bedeutet für Kolba eine “massiv unseriöse Husch-Pfusch-Gesetzgebung.”

Auch die Internet Service Providers Austria (ISPA) finden die fehlende Begutachtung “demokratiepolitisch bedenklich”. Inhaltlich kritisierte ISPA Geschäftsführer Maximilian Schubert in einer Aussendung, dass die Risiken deutlich höher seien als der zu erwartende Nutzen. Den geplanten “Quick Freeze” lehnen die Internet-Anbieter ab, weil sie die zwölfmonatige Speicherung von Nutzerdaten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft als versteckte Wiedereinführung der von Höchstgerichten gekippten Vorratsdatenspeicherung sehen. Und mit dem Bundestrojaner würden Sicherheitslücken bewusst offengehalten, was ein “immenses Sicherheitsrisiko” darstelle.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz wies den Vorwurf des FPÖ-“Umfallers” zurück. Die FPÖ habe sich – gemeinsam mit den Grünen – im Jahr 2016 wegen des geplanten Staatsschutzgesetzes an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil man eine “breite generelle Verdächtigung” nicht haben wollte. Man habe dann vom VfGH eine “klare Handlungsanweisung” bekommen. Im vorliegenden Entwurf seien diese Empfehlungen eingeflossen, die richterliche Kontrolle sei gewährleistet. “Wir verbinden Grundrechtsschutz mit Verbrechensbekämpfung.” “Es geht nicht um einen Generalverdacht”, betonte der blaue Klubchef. Vielmehr dürfen nur bei einem Verdacht und nach richterlicher Anordnung die angedachten Maßnahmen angewandt werden.

Von: apa