Opposition befürchtet Stillstand

Opposition will Regierung in die Mangel nehmen

Dienstag, 12. Juni 2018 | 13:06 Uhr

Die drei Oppositionsparteien haben sich für die kommenden Nationalratssitzungen einiges vorgenommen. So wollen SPÖ und Liste Pilz eine Volksabstimmung zu CETA beantragen und damit der FPÖ “die Chance geben, ihr Wahlversprechen einzuhalten”, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag. Die NEOS machen die Zentralmatura zum Thema mit einem Dringlichen Antrag.

Schwerpunkt aller drei Oppositionsparteien wird der bevorstehende österreichische EU-Vorsitz sein. Die Regierung habe bisher dazu nur “Worthülsen” produziert, kritisierte Bruno Rossmann, Klubchef der Liste Pilz. Die Haltung von ÖVP und FPÖ zum EU-Budget bezeichnete er als “erbärmlich”. Auch NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon ortete in den bisherigen Erklärungen der Regierung zum EU-Vorsitz nur “Worthülsen”.

Es mache den Anschein, dass Österreich das halbe Jahr dazu nutzen werden, um “den europäischen Stillstand zu verwalten”. Die österreichische EU-Präsidentschaft “wird durch PR-Auftritte und schöne Fotos gekennzeichnet sein”, befürchtet Gamon, die Österreichs Haltung zum EU-Budget ebenfalls als “unseriös” kritisierte. Ähnliche Sorgen äußerte auch SP-Klubchef Schieder: “Es steht eine PR-Show und ein PR-Spektakel bevor.”

Er forderte von der Regierung, während des Vorsitzes dafür zu sorgen, dass das EU-Budget auf Schiene gebracht wird. Österreich solle sich zudem für neue Finanzierungsquellen mit einem Lenkungseffekt wie etwa Plastiksteuer einsetzen und sich gegen Steuerflucht und Steuerbetrug von Großkonzernen einsetzen. Ein weiteres Anliegen ist der SPÖ die Errichtung einer EU-Arbeitsschutzbehörde mit Sitz in Wien, die grenzüberschreitendes Sozial- und Lohndumping bekämpft. Die NEOS verlangen von der Regierung, dass sie sich für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten und für die europäischen Grundwerte einsetzt.

Die SPÖ wird zudem – voraussichtlich mit der Liste Pilz gemeinsam – einen Antrag auf eine Volksabstimmung zum Handelsabkommen CETA einbringen. Damit soll das “Umfallen” der FPÖ, die das vor der Wahl versprochen hatte, dokumentiert werden. Die FPÖ habe einen “Wählerverrat, der seinesgleichen sucht”, begangen, fand Rossmann drastische Worte. “Das ist die letzte Chance für die FPÖ, ihr Wort zu halten und das einzulösen, was sie ihren Wählern versprochen hat”, so Schieder.

CETA regt die NEOS nicht so auf, sie bringen lieber einen Dringlichen Antrag zur Reform der Zentralmatura ein. Die Pinken bekennen sich grundsätzlich zur Zentralmatura, aber in der Vergangenheit sei es immer wieder zu “Umsetzungspannen” gekommen, erklärte Klubchef Matthias Strolz. “Die Zentralmatura braucht eine Nachjustierung.” Sie solle schlanker werden, teilzentral sein und künftig extern ausgewertet werden, so die Vorschläge der NEOS. Dass die Zentralmatura keine Priorität für die Regierungsspitze habe, liege daran, “dass das nichts mit Ausländern zu tun hat”, setzte Strolz am Ende seiner Pressekonferenz mit Gamon eine “leicht polemische Fußnote”.

Von: apa

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