Der Oppositionsführer befürchtet seine Entführung

Oppositionsführer Guaidó verlor parlamentarische Immunität

Mittwoch, 03. April 2019 | 07:49 Uhr

Im Machtkampf in Venezuela geht die Regierung in die Offensive: Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung hat dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll.

“Die Justiz wird gemäß der Verfassung und der Gesetze die im Strafrecht vorgesehenen Schritte einleiten”, sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, am Dienstag in Caracas. Guaidó will dennoch weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. “Das wird mich nicht bremsen”, sagte er am Dienstag vor seinen Anhängern. “Als ich diesen Kampf aufgenommen habe, in der Studentenbewegung, hatte ich auch keine parlamentarische Immunität – und wir haben ein ums andere Mal der Diktatur die Stirn geboten. Jetzt wird es nicht anders sein.”

Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte die Aufhebung der Immunität zuvor beantragt. Guaidó habe gegen Auflagen verstoßen, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno zur Begründung. Beispielsweise sei er trotz einer gegen ihn verhängten Ausreisesperre ins Ausland gereist.

Nach dem Verlust der Immunität könnte Guaidó verhaftet werden. Gegen ihn laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren – eines wegen Amtsanmaßung und eines wegen Sabotage gegen die Energieversorgung. “Wenn sie es wagen, den Präsidenten der Republik zu entführen, einen Staatsstreich durchzuführen, müssen sie sich vor den 60 Ländern verantworten, die mich bereits anerkennen”, sagte Guaidó.

Zuletzt war ihm bereits die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Die USA hatten der Regierung in Caracas mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen. Zuletzt war bereits dessen Büroleiter wegen Terror-Vorwürfen inhaftiert worden.

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe.

Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Maduro hat das Parlament längst entmachtet und dessen Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Die Opposition erkennt wiederum dieses Gegenparlament nicht an. “Wir müssen uns nicht vor einem Organ rechtfertigen, das es gar nicht gibt”, sagte Guaidó am Dienstag.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bisher die Treue. Guaidó will den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner “Operation Freiheit” in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.

Neben den politschen Verwerfungen leidet das einst reiche Venezuela unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Material und Medikamenten, zuletzt litten die Venezolaner unter einer Reihe schwerer Stromausfälle. Über drei Millionen Menschen haben ihre Heimat bereits verlassen.

Am Dienstag überwanden zahlreiche Venezolaner im Westen des Landes die Grenzkontrollen und strömten über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien. Sie kletterten über einen von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. “Die Situation ist sehr schwierig, wir leiden Hunger, haben keinen Strom und kein Wasser”, sagte ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung “El Tiempo”. “Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln.”

Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte Maduro die Grenze zu Kolumbien am 23. Februar geschlossen. Dennoch überquerten jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege und durch den Fluss Táchira die Grenze. Sie kaufen in der Grenzstadt Cúcuta ein oder arbeiten dort und kehren oftmals abends wieder nach Venezuela zurück. Zuletzt führte der Fluss allerdings deutlich mehr Wasser und verhinderte so eine Überquerung zu Fuß.

Der Leiter der kolumbianischen Einwanderungsbehörde warf Maduro vor, durch seine Blockade eine gefährliche Situation an der Grenze heraufzubeschwören. “Die Entscheidung des unrechtsmäßigen Machthabers Maduro, die Brücken mit Containern zu blockieren und deren Überquerung zu verhindern, setzt nur Anreize für irreguläre Aktivitäten”, sagte Christian Krüger. “Man kann ein Volk nicht stoppen, das Hunger hat, das wegen fehlender Medikamente stirbt, das verzweifelt ist, weil der Staat die Grundversorgung nicht leistet.”

Von: APA/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "Oppositionsführer Guaidó verlor parlamentarische Immunität"


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denkbar
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Kinig
17 Tage 10 h

Es ist erschütternd was sich in Venezuela abspielt. Humanitäre Hilfe, die dringend nötig ist, wird verweigert. Seit Putin den zu Recht verhassten Maduro der sich mit manipulierten Wählen seine Macht sicherte, unterstützt, ist Guido natürlich in Gefahr.

typisch
typisch
Kinig
17 Tage 9 h

Warum braucht es humanitäre hilfe überhaupt, schon mal im entferntesten darüber nachgedacht dass man seit obama versucht den staat mit sanktionen auszuhungern und aifstände zu provozieren, um deren führung zu übernemen? Mit der rosa brille sieht man eben alles anders

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
17 Tage 9 h

Solange das Militär dem Maduro die Stange hält, wird sich wohl auch nichts ändern.
Maduro wird die Generäle sehr gut halten, diese können bestimmt in Saus und Braus leben.

dom99
dom99
Grünschnabel
17 Tage 9 h

I hoff die Leit verstian, dass es wido amol lei ums Öl geat. Wer glab es geat um Menschenrechte do sel hot in oll de Johr wo die Amis weltweit die Demokratie bringen, nix verstondn…

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Wenn der “Westen” mit seien Wertvorstellungen hier genauso versagt wie in Syrien hat die Zeit der Tyrannen endgültig begonnen. Es wird natürlich nur eine unruhige Zeit des Überganges sein, dominiert von Milizen und barbarischen Horden unter dem Kommando irgendwelcher selbsternannter Despoten. Aber es wird sehr schnell zum Ende dieser Phase kommen. Denn irgendwie muss man das Problem der Überbevölkerung doch gemeinsam in den Griff bekommen.

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