Merkel ist auf einen Verhandlungserfolg angewiesen

Optimistischer Start in die Sondierungen in Deutschland

Samstag, 06. Januar 2018 | 16:37 Uhr

Unter großem Zeit- und Erfolgsdruck starten CDU, CSU und SPD an diesem Sonntag offiziell in die Sondierungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland. Führende Vertreter aller drei Seiten äußerten sich am Samstag zwar grundsätzlich optimistisch, pochten aber auf ihre jeweiligen Kernforderungen.

Die Unionsspitze um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam in Berlin zu letzten Beratungen über ihre Verhandlungsschwerpunkte zusammen. Sowohl Merkel als auch die Chefs von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen.

Nachdem die Jamaika-Sondierungen im November gescheitert waren, wird Deutschland mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. CDU, CSU und SPD wollen nun bis Freitag ausloten, ob die Parteispitzen ihren Gremien Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition empfehlen. Die SPD-Führung braucht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Jänner in Bonn stattfindet.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht wegen der schwierigen Regierungsbildung international bereits einen Vertrauensverlust. “Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann”, mahnte er in der “Rheinischen Post” (Samstag). Voßkuhle betonte zugleich: “Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein.”

SPD-Chef Martin Schulz sagte den “Aachener Nachrichten” über die Verhandlungen: “Wir machen das jetzt stabil und schnell.” Die SPD sei bereit, “in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen”. Er sei optimistisch, dass gute Ergebnisse erzielt werden könnten. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung hat sich Schulz bei einem Gespräch mit Merkel und Seehofer am Mittwoch besorgt über seine politische Zukunft geäußert. “Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende”, sagte er dem Blatt zufolge bei dem Spitzentreffen zur Vorbereitung der Sondierungen. Seehofer habe daraufhin erwidert: “Nicht nur deine.” Ein Sprecher der SPD wollte sich dazu am Samstag auf Anfrage nicht äußern.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich kompromissbereit. “Ich ziehe hier keine roten Linien”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. “Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt.” Ihr Ziel sei es, eine Neuauflage der Koalition auszuloten. “Wir versuchen das ernsthaft und ohne Hintertür.” Alternativen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die in Teilen der SPD favorisiert werden, kommen demnach für Nahles wohl nicht mehr in Frage. Merkel lehnt solche Regierungsformen ohnehin als instabil strikt ab. Nahles hält eine Regierungsbildung bis Ostern für möglich, “wenn alles gut läuft”.

Die SPD bemüht sich, das Streitthema Flüchtlingspolitik aus dem Fokus zu nehmen. Der Familiennachzug sei von Anfang an ein ideologisch aufgeladenes Thema gewesen, sagte Parteivize Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. “Aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern.” Die CSU sieht dagegen den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration als zentrales Thema.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag, die notwendige Diskussion über den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration werde in den nächsten Tagen in Berlin “eine bedeutende Rolle spielen”. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse weiter ausgesetzt bleiben, Sozialleistungen für Asylwerber sollten gekürzt werden. Der CSU-Politiker pochte außerdem auf eine Altersfeststellung junger Flüchtlinge, um “Missbrauch” von Sozialleistungen zu bekämpfen. “Man darf nicht blauäugig sein”, so Dobrindt zum Abschluss der Klausur in Seeon.

“Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Koalition mit der SPD zustande kommt.” Ob dies gelinge, hänge sehr davon ab, ob große Teile der SPD bereit seien, aus der “Schmollecke” zu kommen und Verantwortung zu übernehmen. Falls die Verhandlungen mit der SPD scheitern sollten, würde dies zur Neuwahl führen. Von einer möglichen Großen Koalition müsse ein Signal des “Aufbruchs” ausgehen. Es gehe um die Modernisierung Deutschlands, um soziale, innere und äußere Sicherheit, um Wachstum und Wohlstand.

Führende CDU-Politiker äußerten sich zuversichtlich. “Ich bin optimistisch, dass wir was hinbekommen”, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), vor den Beratungen mit Merkel. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Unions-Positionen räumen werde, weil sie unter besonderem Erfolgsdruck stehe, sagte er: “Ganz im Gegenteil.” Merkel habe prozentual gesehen die Wahl gewonnen. An der Union vorbei könne keine Regierung gebildet werden, eine vorgezogene Neuwahl wolle niemand. “Sie kann deswegen sehr selbstbewusst mit uns an der Seite in die Verhandlungen reingehen.”

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: “In einer Koalition müssen sich beide wiederfinden – und zwar in angemessenem Verhältnis. Dies werde kein Selbstläufer. Bouffier stärkte der Kanzlerin für die Verhandlungen mit der SPD den Rücken. Die CDU wolle mit Merkel regieren, “und dabei bleibt es auch”.

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte unterdessen den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen. Das Nein der FDP sei ein “konstruktives Nein” gewesen, sagte Lindner am Samstag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Es sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen. Lindner wies Vorwürfe zurück, die FDP sei wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition. Die CDU müsse nicht alles machen, was die SPD wolle. Hier stelle sich für ihn die Frage: “Welche Verantwortung hat eigentlich noch die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz?”

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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11 Kommentare auf "Optimistischer Start in die Sondierungen in Deutschland"


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zockl
zockl
Tratscher
11 Tage 22 h

sie wird dei SPD mit hunderten von Milliarden Steuergeldern überschütten – nur um sich mit diesen Steuergeldern ihre nächste Amtszeit zu erkaufen. Und wir die Steuerzahler müssen dafür zahlen, zahlen und nochmals zahlen

bilbo
bilbo
Neuling
11 Tage 22 h

wo wohnst du?

nudelsuppe
nudelsuppe
Grünschnabel
11 Tage 21 h

Womöglich kommt kurz vor Ablauf der Frist die große Überraschung. Merkel tritt ab und Schulz wird Kanzler. Dann aber gute Nacht.

Waltraud
Waltraud
Tratscher
11 Tage 19 h

Nudelsuppe

wird doch das nicht sein. Dann wirklich Gute Nacht.

JonnyS
JonnyS
Grünschnabel
11 Tage 20 h

ze woa geat men überhaupt wehlen wenn se sich nor decht zommen tien wie se welln. glab des Schauspiel iberhaupt nou jemand?

Obelix
Obelix
Tratscher
11 Tage 21 h

Optimistisch sieht anders aus.

enkedu
enkedu
Kinig
11 Tage 19 h

aber….wir schaffen das 😂😂

traktor
traktor
Universalgelehrter
11 Tage 19 h

also zuerst muss die mutti weck…

enkedu
enkedu
Kinig
11 Tage 18 h

wenn das schiefgeht sind sie, Schulz und Seehofer wohl am Ende.

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
11 Tage 18 h

Nur ein Tepp schaufelt sich das eigene Grab.
Man sieht welchen Fortschritt und welche Überlegenheit die Deutschen haben. Wenn die Regierungsbildung gleich lange wie der Bau des BER (Berliner Flughafen) dauert….👏
Früher mit richtigen POLLItikern gabs das nicht.

capodeicapi
capodeicapi
Neuling
11 Tage 17 h

Schaug aus als ob se di Masern hät

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