Viktor Orban entschuldigte sich in einem Brief

Orban bittet EVP-Parteien um Entschuldigung

Donnerstag, 14. März 2019 | 16:56 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) um Entschuldigung dafür gebeten, sie als “nützliche Idioten” bezeichnet zu haben. “Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten”, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte laut der Nachrichtenagentur Reuters sogar erklärt, Orban habe sich in dem Brief für seine “Anti-EU-Rhetorik entschuldigt”. Das ist durch das Schreiben explizit aber nicht belegt. Die Entschuldigung erfolgte lediglich bezüglich des Zitats der “nützlichen Idioten”. Orban schrieb dazu an seine EVP-Kollegen: “Das ist in der Tat ein Zitat von Lenin, mit dem ich beabsichtigt habe, eine gewisse Politik, nicht bestimmte Politiker zu kritisieren.”

Weiters heißt es in dem Schreiben unter anderem: “Es ist kein Geheimnis, dass viele ernsthafte Unterschiede zwischen Fidesz und der EVP im Bereich der Migration, des Schutzes der christlichen Kultur und der Zukunft Europas bestehen. Es ist also kein Geheimnis, dass wir nicht wünschen, unsere Positionen auf diesen Gebieten zu ändern. Doch sehe ich es nicht als vernünftig an, solche Unstimmigkeit durch den Rauswurf einer Partei aus der politischen Familie zu lösen. Ich möchte deshalb respektvoll ersuchen, diesen Vorschlag des Ausschlusses, wenn möglich, zu überdenken.”

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat die Entschuldigung Orbans als ein “erstes Signal” bezeichnet. Die Grundsatzfrage sei damit noch nicht beantwortet. Weber forderte am Donnerstag Orban zudem auf, die Anti-Brüssel-Kampagne zu beenden und die Universitätenfrage zu lösen. Diese Punkte seien nicht verhandelbar. Es gebe auch innerhalb der EVP keinen Rabatt für Grundrechtsfragen.

In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz aus der EVP auszuschließen. In einem Interview der “Welt am Sonntag” hatte Orban seine Kritiker in der EVP als “nützliche Idioten” bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden.

Der rechtsnationale Regierungschef Ungarns und seine Fidesz stehen innerhalb der EVP-Parteienfamilie extrem unter Druck, seit Orban den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer Plakatkampagne scharf angegriffen hatte. Nächsten Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden – am Ende könnte auch ein EVP-Ausschluss stehen. 13 EVP-Parteien forderten bereits offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz.

Auf den Plakaten, die Orban in Ungarn hatte aufhängen lassen, sind der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros zu sehen. Beide werden mit falschen Behauptungen zur Einwanderungspolitik verunglimpft.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.

Unterstützung für Orban kam am Donnerstag aus Slowenien: Laut dem Parlamentarier Branko Grims von der oppositionellen konservativen Demokratischen Partei (SDS), würde seine Partei die Europäische Volkspartei verlassen, sollte es zum Ausschluss von Fidesz kommen. Dies sagte Grims der Wochenzeitung “Demokracija”, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Von: APA/ag.