Trotz gescheitertem Referendum kündigt Orban Verfassungsänderung an

Orban kündigt Verfassungsänderung an

Dienstag, 04. Oktober 2016 | 18:11 Uhr

Zwei Tage nach dem gescheiterten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat Ungarns Premier Viktor Orban eine Verfassungsänderung angekündigt. “Die kollektive Ansiedelung (von Ausländern) wird verboten sein”, erklärte der rechts-nationale Politiker am Dienstag in Budapest. Aufenthaltstitel könnten nur “auf der Grundlage individueller Gesuche” erworben werden.

Das Referendum am vergangenen Sonntag war ungültig, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgegeben hatten. Von denen, die gültig wählten, hatten 98 Prozent die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer abgelehnt. Umgerechnet waren das 3,3 Millionen Wähler oder 40 Prozent der Wahlberechtigten. Gegner des Referendums und Flüchtlings-NGOs hatten allerdings für einen Boykott des Urnengangs und nicht für ein “Ja” geworben.

Unklar ist auch, wie Orbans Ankündigung zu interpretieren ist. Denn auch die EU-Flüchtlingsquoten – die aktuell ohnehin nicht umgesetzt werden – sehen vor, dass die Asyl-Entscheidung weiterhin beim Aufnahmeland liegt. Damit kann bereits jetzt der Flüchtlingsstatus in Ungarn nur “auf der Grundlage individueller Gesuche” erteilt werden, auch wenn Schutzsuchende über die EU-Quoten aufgenommen würden.

Das Argument, dass das ungültige Referendum keine gesetzgeberische Relevanz hat, “dürfen wir nicht unseren Gegnern überlassen”, meinte Orban auf der Pressekonferenz. “Das Ergebnis der Volksabstimmung muss sich in gesetzgeberischen Akten niederschlagen.”

Für Verfassungsänderungen ist in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die Orbans Regierungspartei Fidesz derzeit nicht verfügt. Die rechtsextreme Jobbik-Partei könnte allerdings der Verfassungsnovelle zustimmen.

Von: APA/dpa