Orban lehnt Einwanderung strikt ab

Orban lässt EuGH-Urteil zu Flüchtlingen kalt

Freitag, 08. September 2017 | 10:17 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht weiter keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik Ungarns zu ändern. Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Flüchtlingen zur Kenntnis genommen, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass Ungarn kein Einwanderungsland werde.

Aus dem Urteil folge nicht, dass “wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen”, betonte Orban. “Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden.”

Der EuGH hatte am Mittwoch die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen. Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

In einer ersten Reaktion hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das Urteil als “empörend” zurückgewiesen. Es sei Ausfluss einer Politik, die “das europäische Recht vergewaltigt”. Orban sagte am Freitag: “Bisher haben wir einen juristischen Kampf geführt, jetzt müssen wir einen politischen Kampf führen.” Budapest müsse erreichen, dass der Quotenbeschluss von 2015 revidiert wird und kein anderer Verteilungsmechanismus für Asylbewerber an seine Stelle tritt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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18 Kommentare auf "Orban lässt EuGH-Urteil zu Flüchtlingen kalt"


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ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 21 h

Menschen, die hinter Zäunen aufwachsen, scheint das Gespür für soziales Verhalten vollkommen abhanden zu kommen.

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
17 Tage 20 h

@ivo815
aber tiere auf den almen soll man einzäunen….
 tolm

Tabernakel
17 Tage 20 h

Das war schon in der DDR so.

Lingustar
Lingustar
Superredner
17 Tage 19 h

Du kannst Orban ja ne email schreiben und ihm anbieten von seinen Dauergästen ein Dutzend zu übernehmen und zu versorgen, da du ja offensichtlich im Gegensatz zu ihm soziales Verhalten zu besitzen scheinst. Oder ist es etwa doch nur -was zu vermuten ist- eine große Klappe, aus der ein Haufen unqualifizierter Müll abgesondert wird?

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

@knoflheiner hat man dich wieder mit dem Handy alleine gelassen?

Tabernakel
17 Tage 16 h

@ivo815
Sitz auf dem… Thron.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 16 h

@Lingustar stehst du vor dem Spiegel beim Kommentieren?

Tabernakel
17 Tage 14 h

@ivo815
Meinst Du das interessiert das Mutterhaus wie zuletzt von Dir gepostet…?

Lingustar
Lingustar
Superredner
17 Tage 20 h

Orban hat pflichtgemäß die EU-Aussengrenze gesichert, und niemand kann es ihm verdenken, wenn er keine “Dauergäste für umsonst” haben will, die jemand anderes OHNE einstimmigen EU-Beschluss reingelassen hat…..  Und wenn Merkel “das schafft”, dann soll sie auch zusehen – wie!!
PS: Und sollte Orban unter anderen “gezwungen” werden, dann wird er die Betreffenden entweder sofort einsperren oder so behandeln, dass sie von selbst ganz ganz schnell dort wieder verschwinden.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

@Lingustar – Da sollten Sie sich eine Einbürgerung (von Österreich, nehme ich mal an) nach Ungarn überlegen.
Ich würde Orban, dann auch EU-Zuwendungen streichen, einfach nur der Gerechtigkeit zuliebe.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 18 h

@denkbar Lingustar hängt mental noch in jener Zeit fest, wo die Länder noch eins waren

gapra
gapra
Tratscher
17 Tage 17 h

@denkbar Bravo, auf den Punkt gebracht.

gapra
gapra
Tratscher
17 Tage 17 h

@Lingustar Orban wäre sicherlich stolz, Sie als strammen Untertan einzubürgern. Ich würde spenden, bzw. dem ungarischen Staat eine Zuwendung zukommen lassen.

Lingustar
Lingustar
Superredner
17 Tage 16 h

@denkbar Wenn die EU von Anfang an ihre Hausaufgaben gemacht hätte, dann gäbe es diese Situation erst gar nicht.
Wenn aber auf der einen Seite zum Beispiel das “Victoria’s Secret Model” in Berlin alleine etwas lostreten kann, dann darf sich in der EU auch niemand wundern, wenn ein anderer -in diesem Fall Orban- auch alleine etwas dagegen unternimmt.
Merkel hat sie alle unkontrolliert rein gelassen und dafür gesorgt, dass immer mehr rein wollen, dann soll sie auch zusehen, wie sie damit klar kommt. Allerdings tritt selbst ihr eigenes Volk ihr diesbezüglich mittlerweile kräftig in den Hintern.

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
17 Tage 19 h

orban du machst es richtig. lasst euch nicht islamisieren.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
17 Tage 18 h

Wo steckt denn eigentlich der @Antivirus?

Lingustar
Lingustar
Superredner
17 Tage 16 h

@ivo815 Der hat sicherlich genau wie Matthias-k “umfirmiert” weil das Zählwerk für die roten Daumen überlastet war….

gapra
gapra
Tratscher
16 Tage 21 h

@Lingustar Man kann es aber auch so machen wie Sie, durch Populismus und braune Soße nach grünen Daumen lechzen…

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