Orban schoss sich politisches Eigentor

Orban lehnt EU-Flüchtlingspolitik nach Referendum weiter ab

Montag, 03. Oktober 2016 | 12:59 Uhr

Einen Tag nach dem ungültigen Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zufrieden über den hohen Anteil der Nein-Stimmen geäußert. “Die Volksabstimmung hat ihr Ziel erreicht”, sagte der rechtsnationale Politiker am Montag im Budapester Parlament. “Das Ziel war es, reinen Wein einzuschenken”, fügte er hinzu.

“Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen”, sagte Orban am Sonntagabend vor Anhängern in Budapest. “Brüssel oder Budapest, das war die Frage, und die Menschen haben Budapest gesagt.” Er werde eine Verfassungsänderung vorschlagen, die “den Willen des Volkes widerspiegelt”, kündigte der rechtskonservative Politiker an. “Wir werden Brüssel zu verstehen geben, dass es den Willen der Ungarn nicht ignorieren kann. Ich werde alles dafür unternehmen, damit dies nicht geschieht”.

Neun von zehn Ungarn hätten für ihr Recht der eigenständigen Entscheidung gestimmt, sagte der Regierungschef, der dabei außer Acht ließ, dass nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten zu den Urnen gegangen waren. Vielmehr hielt Orban fest: “Wir können stolz sein, dass wir als bisher einziges EU-Mitgliedsland mittels der Bürger direkt unsere Meinung über die Frage der Einwanderung deklariert haben.”

Das umstrittene Referendum zur EU-Flüchtlingsquote war wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. 40,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben eine gültige Stimme ab. Von diesen stimmten 98,3 Prozent – rund 3,3 Millionen Menschen – mit Nein auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem mitteleuropäischen EU-Land Asylbewerber zuteilen dürfe. Für ein gültiges Ergebnis hätten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben müssen.

Die Opposition bezeichnete das von Orban angestrengte Votum als gescheitert. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Jobbik, Gabor Vona, erklärte am Montag, Orban habe die Position Ungarns in Europa geschwächt. “Sie müssen zurücktreten”, forderte Vona im Parlament in Budapest. “Ich weiß, Sie werden nicht zurücktreten, aber Sie könnten zumindest eine Entschuldigung anbieten.”

Der ungarische Regierungschef sieht sich hingegen in seiner flüchtlingsfeindlichen und EU-skeptischen Politik bestätigt. “Wir haben das Brüsseler Quotensystem angegriffen”, meinte er im Parlament. “Der Angriff kann unangenehme Folgen haben: Die Europäische Kommission erpresst und attackiert.” Mehr als 90 Prozent hätten aber nun aber entschieden, “dass man kämpfen muss”.

8,3 Millionen Wahlberechtigte sollten die Frage beantworten, ob sie eine “verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern” auf Basis von EU-Beschlüssen wollen. Orbans rechtskonservative Regierung weigert sich, einen EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU umzusetzen. Bisher hat Ungarn keinen einzigen Flüchtling nach dem Verteilungsmechanismus aufgenommen. Orbans Regierung hatte im Vorfeld massiv für ein Nein beim Referendum geworben.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem klaren Scheitern des ungarischen Anti-Flüchtlings-Referendums vor einer falschen Interpretation des Votums gewarnt. Bei dem Referendum hätten nämlich mehr Ungarn gegen die EU-Flüchtlingsquoten gestimmt als im Jahr 2003 für einen EU-Beitritt ihres Landes, sagte Kurz am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”.

Kurz zeigte sich belustigt darüber, dass nun “ganz Europa” darüber diskutiere, wie viele Menschen sich an dem ungarischen Referendum beteiligt hätten, statt der Frage nachzugehen, “wie viel Prozent eigentlich für was gestimmt haben”. Der ÖVP-Minister wies auch darauf hin, dass sich an der letzten Wahl zum Europaparlament nur 29 Prozent der ungarischen Stimmbürger beteiligt hätten.

Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der EU aufzwingen zu wollen, meinte der ÖVP-Politiker gegenüber der “Welt am Sonntag”. “Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben.”

FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky sieht in dem Ergebnis dagegen vielmehr eine “Schlappe für die EU, nicht für Orban”. Er betonte: “Auch wenn das Referendum formal nicht gültig ist, so haben die Ungarn doch beeindruckend klar gegen die Zwangsverteilungspolitik von Zuwanderern in der EU votiert.”

Die Grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, bezeichnete die “Referendums-Schlappe” als “Menetekel für Viktor Orbans Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik”. Trotz einer unglaublich aggressiv geführten Kampagne habe die Mehrheit der Ungarn das Referendum “als den Orban-Popanz durchschaut, der es gewesen ist, und ignoriert. Das ist ein gutes Zeichen für die EU – und eine schwere Niederlage für Orban.”

Von: APA/dpa/ag.