Orban sieht mehrere Optionen

Orban rechnet mit Einigung im EU-Finanzstreit

Freitag, 20. November 2020 | 09:08 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigt sich zuversichtlich über die Möglichkeit einer Einigung im Streit um den billionenschweren EU-Etat. Die Gespräche würden fortgesetzt, an deren Ende werde letztlich eine Einigung stehen, sagte Orban am Freitag im staatlichen Radio. Es könne mehrere Optionen geben, um den gegenwärtigen Stillstand zu überwinden.

Ohne einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten zur Finanzplanung, die bis 2027 ein Gesamtvolumen von 1,85 Billionen Euro hat, kann der Etat nicht verabschiedet werden. Zu ihm gehört auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds. Von der Hilfe hängt die wirtschaftliche Erholung vor allem in Italien, Spanien und Frankreich ab, die von der Pandemie mit am schwersten getroffen sind.

Die Regierung in Budapest wehrt sich ebenso wie die Regierung in Warschau vor allem dagegen, die Auszahlung von EU-Mitteln abhängig von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit zu machen. Beide Länder stehen wegen ihres Umgangs mit der Justiz und den Medien in der Kritik. Zudem weigern sich Polen und Ungarn strikt, im Rahmen einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen.

Von: APA/ag.

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