Manche Stimmen aus der Bevölkerung widersprechen Orbans Sichtweise

Orban ruft Ungarn vor Flüchtlingsreferendum zur Wahl

Samstag, 01. Oktober 2016 | 11:37 Uhr

Am Tag vor dem Referendum über EU-Flüchtlingsquoten hat der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban die Ungarn aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Das Votum sei nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze EU von “schicksalhafter Bedeutung”, sagte Orban in einem Interview mit der Zeitung “Magyar Idök”. Er warnte dabei erneut vor einer “tatsächlichen Völkerwanderung” nach Europa.

Der rechtskonservative Politiker verwies darauf, dass in Afrika viele Millionen Migranten auf ein besseres Leben in Deutschland, Österreich oder Schweden hofften. Orban betonte, die Flüchtlingspolitik Brüssels habe Schuld an der Lage, da sie “Massen unglücklicher Menschen nach Europa eingeladen hat”.

Derzeit gibt es eine geltende EU-Flüchtlingsquote über die Umverteilung von insgesamt 160.000 über Italien und Griechenland eingereisten Asylwerbern. Diese wird jedoch von keinem einzigen EU-Land eingehalten.

Orban lässt rund acht Millionen wahlberechtigte Ungarn am Sonntag über folgende Frage abstimmen: “Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?” Die sozialliberale Opposition rief zum Boykott des Plebiszits auf, dessen Ergebnis nur bei einer Beteiligung von mehr als der Hälfte der Stimmbürger gültig ist.

Der ungarische Schriftsteller Rudolf Ungvary warf Orban in einem Interview am Samstag rassistische Demagogie vor. In der Werbung für ein Nein würden Fakten völlig verzerrt, sagte Ungvary dem Sender Deutschlandradio Kultur. Es werde getan, als würde Ungarn von Hunderttausenden Einwanderern überflutet, obwohl es nur um 1.300 Menschen gehe. Das sei im Grund genommen “rassistische Demagogie”, bei der total gelogen werde.

Ungarische Medien berichteten unterdessen über eine angebliche geheime Abmachung Orbans mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Laut der Tageszeitung “Magyar Nemzet” soll die ungarische Regierung Merkel nach dem Referendum einen “Abstriche an ihrer flüchtlingsfeindlichen Rhetorik” vornehmen und in EU-Fragen konstruktiver sein. Im Gegenzug habe Berlin Budapest Unterstützung bei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zugesagt, die etwa den Ausbau des AKW Paks und die Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad behindern könnten.

Von: apa