Orban möchte "Willkommenskultur" die Stirn bieten

Orban sieht Österreich und Italien als Visegrad-Verbündete

Samstag, 23. Juni 2018 | 12:58 Uhr

Der nationalkonservative Premier Ungarns, Viktor Orban, lobt Italien und Österreich als Verbündete der Visegrad-Staaten bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die beiden Länder hätten sich “unserer Gruppe angeschlossen, um der ‘Willkommenskultur’ des Westens entgegenzutreten”, formulierte Orban am Freitag gegenüber “Kossuth Radio”. Man sei nie stärker gewesen als jetzt.

Die Visegrad-Länder verfolgen seit dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 einen sehr restriktiven Flüchtlingskurs. Orban riegelte die ungarischen Grenzen bereits damals mit einem Zaun ab. Der Chef der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz propagiert auch ein Modell der “illiberalen Demokratie”, das er in Ungarn gerade umsetzen will. Er liegt mit der EU wegen seiner restriktiven Asylpolitik, der Einschränkung demokratischer Rechte und des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern im Streit.

UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein kritisierte die Asylpolitik Ungarns am Donnerstag scharf. Neue Gesetze, mit denen Hilfe für Asylbewerber unter Strafe gestellt werde, seien beschämend und ausländerfeindlich, erklärte Al-Hussein am Donnerstag. Die amtierende Regierung schüre Hass, um politisch davon zu profitieren. Das ungarische Parlament hatte trotz Kritik aus der EU am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem die Unterstützung für illegal eingewanderte Menschen unter Strafe gestellt wird. Damit drohen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen Haftstrafen.

Experten des Europarats rügten eine zentrale Bestimmung des Gesetzes zur Arbeit von Flüchtlingshelfern. Die Bestimmung solle wieder aufgehoben werden, da sie die rechtmäßige Arbeit von Nichtregierungsorganisation “ernsthaft beeinträchtigt”, hieß es am Freitag seitens der Venedig-Kommission des Europarats.

Durch die neue Bestimmung wird im ungarischen Strafgesetzbuch der Straftatbestand der “Beihilfe zur illegalen Migration” eingeführt. Die Venedig-Kommission, der angesehene Verfassungsexperten angehören, räumte ein, dass auch viele andere europäische Länder eine “auf finanziellen Gewinn abzielende Beihilfe zu Einreise, Aufenthalt oder zur Durchreise illegaler Migranten” unter Strafe stellen. Ein derartiger Straftatbestand stehe also nicht zwangsläufig im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen.

Die ungarische Bestimmung gehe aber darüber hinaus, weil sie “organisatorische Tätigkeiten, die nicht in direktem Zusammenhang mit der konkreten Realisierung illegaler Migration stehen, auf ungerechtfertigte Weise mit Strafe bewehrt”. Zu diesen Tätigkeiten zählen demnach die “Erstellung oder Verbreitung von Informationsmaterial” oder “die Einleitung von Asylanträgen für Migrantinnen und Migranten”.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Donnerstag an einem Treffen der Regierungschef der “Visegrad-Vier” – Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen – teilgenommen. Dabei hatte Einigkeit geherrscht, dass “Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren”. Gefordert wurde ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen, eine Abkehr von Forderungen wie einer Quotenverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sowie die Errichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der EU.

In diesen Zentren sollte geprüft werden, welche Migranten Anspruch auf Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union haben, sagte auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstag im Deutschlandfunk. Als Beispiel verwies er auf Australien, das seit Jahren solche Zentren auf Inseln im Pazifik unterhält.

Blümel forderte, Europa müsse Signale an die Schlepper in Nordafrika senden, damit weniger Migranten die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten. Es dürfe nicht sein, dass jeder, der in Nordafrika ein Boot besteige, automatisch “ein Ticket nach Europa” bekomme. Wenn Europa die Anreize reduziere, kämen auch weniger Menschen. “Das halte ich für einen höchst humanitären Zugang.” Gleichzeitig müssten Migranten aber auch legale Wege nach Europa angeboten werden, etwa über Resettlement-Programme.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "Orban sieht Österreich und Italien als Visegrad-Verbündete"


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sakrihittn
sakrihittn
Superredner
27 Tage 7 h

Bravo Orban, die Sympatie der Leute die diese Politik gewählt haben ist dir sicher.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
27 Tage 7 h

Man muss keine legalen Wege für Migration schaffen. Erstens weil klar ist was der Versuch der derzeitigen linksgesteuerten EU ist, und zweitens muss sich Afrika vor Ort entwickeln und da braucht es seine Leute selber. Wir haben selbst genug Arbeitslosigkeit, vor allem Jugendarbeitslosigkeit.

m69
m69
Superredner
27 Tage 5 h

Das ist die Achse der Willigen, das ist gut so, die EU hat noch Hoffnung, danke Orban&Co.

AnWin
AnWin
Grünschnabel
27 Tage 8 h

Ok bin damit einverstanden!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
27 Tage 7 h

Verbündete zu sein ist recht einfach, solange keiner etwas gibt, noch auf etwas verzichtet.

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